Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Große Anfrage. Für uns als Koalition steht fest, dass das Thema Bürokratieabbau eine der dringendsten und wesentlichsten Aufgaben ist, die wir haben. Ich glaube, wir haben hier auch schon einiges auf den Weg gebracht.
Der Minister hat es gerade gesagt: Das Beispiel, wie Nothilfen für Bauern abgewickelt wurden, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es machen muss. Wenn man sich mit den Obstbauern im Land Sachsen-Anhalt unterhält, dann sind diese voll des Lobes für das Ministerium und für die Abwicklung. Insofern muss man ganz klar sagen Sie haben es schon gesagt : Vielen Dank für die Umsetzung; das war wirklich klasse.
Aber es gibt eben noch etwas anderes das wurde auch schon gesagt : das Thema Digitalisierung. Das, was gerade von der AfD kam, entspricht eben nicht der Realität.
(Zuruf von der AfD)
Wir haben mit der Digitalisierungsministerin Frau Hüskens ganz wesentliche Dinge auf den Weg gebracht, die tatsächlich zur Entbürokratisierung beitragen.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Wer sich einmal das Ranking anschaut, der weiß auch, dass wir nicht mehr die hinteren Plätze belegen, sondern dass wir schon weiter nach vorn gekommen sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Im Bereich der Digitalisierung liegt letztendlich auch der Schlüssel dafür, dass wir insgesamt besser werden. Das ist unsere Chance und diese werden wir auch in den nächsten Jahren nutzen.
Nicht geklappt hat es so viel muss man auch sagen bei dem Thema Coronahilfen. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen war es schier unerträglich, was hierzu an Berichtspflichten erfüllt werden musste. Wer sich in der Szene auskennt, der weiß, dass die Steuerberater für andere Fragen eigentlich gar keine Zeit mehr hatten, weil sie immer mit Coronahilfen zu tun hatten. Das war ehrlicherweise unerträglich.
Hier sind die Themen und das sind für uns auch Lösungen , die angesprochen werden müssen: die stichprobenartige Prüfung bei Fördermittelanträgen das wurde schon genannt und anderen Themen, aber eben auch die Anhebung von Schwellenwerten, ab denen geprüft wird. Wir brauchen mehr Vertrauen in unsere Unternehmen und Unternehmer; das ist aus meiner Sicht von ganz wesentlicher Bedeutung. Wir brauchen hier einen ganz klaren Mentalitätswechsel, meine Damen und Herren.
Ich halte es aber auch für wichtig, dass wir diesen Normenkontrollrat das wurde auch schon genannt nutzen, um tatsächlich eine Verschlankung hinzubekommen. Ich bin dankbar dafür das wurde durch uns als Liberale eingebracht , dass dieser Normenkontrollrat jetzt initiiert wurde. Ich glaube, er wird uns ganz wesentlich voranbringen in der Frage, wie wir mit dem Bürokratieabbau vorankommen.
In der Frage, wie viele Informationen eingereicht werden müssen, geht es aber auch darum, dass ein Unternehmen nur einmal eine Information einreicht und nicht ständig wieder. Dieses ständige Wiederholen ist ein Aufwand, der häufig kritisiert worden ist.
Abschließend möchte ich sagen weil das Thema Milei in aller Munde ist : Argentinien ist nicht Deutschland. Aber wenn man sich Argentinien anschaut, dann ist es von der Ersten Welt vor hundert Jahren in die Dritte Welt abgestiegen, weil mit einer katastrophalen Wirtschaftspolitik und mit einem überbordenden Staat gar nichts mehr ging. Was Herr Milei macht, ist aus seiner Sicht Notwehr. Ob ich das gut oder schlecht finde, will ich hier gar nicht bewerten. Ich will nur sagen: Dorthin will ich gar nicht kommen. Deshalb ist es für uns von elementarer Bedeutung, dass wir jetzt ansetzen, um das Thema Bürokratieabbau handfest und robust voranzutreiben. Wir als Liberale werden vorn mit dabei sein. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.