Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Zum Beschluss steht ohne Frage insbesondere eine wichtige Änderung im Gesetz über die Kammern der Heilberufe, und zwar der interkollegiale Ärzt*innen-Austausch im Rahmen des Kinderschutzes. Wir haben es bereits gehört. Dieser Austausch soll helfen, Kindeswohlgefährdungen früher zu erkennen, indem Ärzt*innen relevante Informationen zur Behandlung besser austauschen können. So wird verhindert, dass durch Ärztehopping wichtige Hinweise übersehen werden. Dieser Schritt ist wichtig und richtig, er bleibt aber hinter den Erwartungen zurück.
Eine wichtige Frage, nämlich die, wie der Austausch auch über Landesgrenzen hinweg funktioniert, bleibt ungeklärt. Kindeswohlgefährdungen machen aber nicht an Landesgrenzen halt, doch dafür gibt es keine Regelungen. Wie sollen Ärzt*innen zusammenarbeiten, wenn in anderen Bundesländern unterschiedliche oder gar keine Regelungen nach dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz existieren?
Ein weiteres Problem, das offenbleibt, betrifft den Zugang zu Informationen über bisherige behandelnde Ärzt*innen. Oft erhalten die aktuellen Behandler*innen diese Informationen nicht, wenn Personen oder Sorgeberechtigte sie nicht mitteilen oder Untersuchungshefte fehlen bzw. wenn diese einfach nicht vorgelegt werden. Das erschwert nach wie vor die Erkennung möglicher Gefährdungen. Leider wurden diese Hinweise der Expert*innen im Sozialausschuss nicht berücksichtigt und auch nicht ausreichend beantwortet.
Meine Damen und Herren! Neben dem wichtigen Ärzt*innen-Austausch müssen wir - und das ist mir in dem Zusammenhang besonders wichtig zu sagen - auch die Jugendämter stärker unterstützen. Eine sachgerechte personelle Ausstattung im Bereich des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes ist essenziell, um schnell und umfassend handeln zu können. Ohne diese Ressourcen bleibt der beste Austausch im medizinischen Bereich wirkungsarm.
Zusammenfassend begrüßen wir die Einführung des kollegialen Austausches als wichtigen Schritt im Kinderschutz, doch er ist für uns, wie ausgeführt, nicht umfassend genug. Der Schutz unserer Kinder muss immer im Mittelpunkt stehen und dafür sind weiterführende Maßnahmen notwendig. Deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung dazu der Stimme enthalten. - Vielen Dank.