Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Wochen gehen in diesem Land Hunderttausende Menschen jeden Montag mutig auf die Straße, weil sie sich die Zustände in diesem Land nicht gefallen lassen möchten. Sie möchten nicht, dass innerhalb von wenigen Monaten ihre Ersparnisse wirklich wertlos werden. Sie möchten dabei nicht einfach tatenlos zusehen.
Diese mutigen Menschen haben jetzt etwas erreicht. Sie haben nämlich erreicht, dass diese Bundesregierung zum ersten Mal seit Monaten erste Zuckungen zeigt, die Probleme überhaupt einmal ernst zu nehmen. - Das stelle ich erst einmal fest. Das ist auch ein Verdienst der Menschen, die jeden Tag auf die Straße gehen.
(Beifall bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Weil die AfD demonstriert!)
Wenn man sich jetzt aber anschaut, was die große Lösung sein soll, dann dürfte es niemanden überraschen, der sich ein bisschen mit dieser Bundesregierung auseinandergesetzt hat und sieht, welche Köpfe darin stecken. Darum soll es heute gehen: um das neue Entlastungspaket, um die Energiepreisebremse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist erst einmal mit einem Satz zu formulieren: Mehr Öl ins Feuer gießen. Darum wird es heute gehen. Die Bürger sollen jetzt nämlich erst einmal augenscheinlich entlastet werden. Aber wenn ich mir die Entlastungen anschaue, dann stelle ich mir viele Fragen.
Abschlagszahlungen sollen im Dezember übernommen werden. Was ist mit den anderen kalten Monaten? 80 % der letzten Abschlagszahlung: Wer bemisst das denn genau, wer kontrolliert das denn genau? Das ist ein unfassbar großer bürokratischer Wahnsinn. Ich bin gespannt, wie Sie das umsetzen wollen.
Die Preisbremse soll im März kommen, wenn der Winter also vorbei ist.
Auch stelle ich mir die Frage - der Ministerpräsident hat heute selbst von einem inflationären Anspruch auf Hilfspakete gesprochen : Wie lange soll das denn gehen? Was machen Sie, wenn die Situation noch fünf oder sechs Jahre anhält? Wer soll das denn alles bezahlen?
Es stehen so viele Fragen im Raum. Ich glaube, Sie werden sie selbst gar nicht beantworten können. Deswegen ist es eine riesengroße Show, die völlig nach hinten losgeht. Aber dazu werde ich später noch kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was besagt denn die aktuelle Preisbremse in der Form, wie sie jetzt vorliegt? - Die Preisbremse besagt, dass künstlich in den Markt eingegriffen wird, entweder beim Großhandel oder direkt beim Verbraucher. Das zeigt schon einmal die erste - naja - Unstimmigkeit. Sie erzählen den Menschen draußen jetzt, dass Energie aufgrund des Preisdeckels billiger wird. Aber die Wahrheit ist doch: Energie bleibt gleich teuer.
Das heißt, Sie können doch als politische Entscheidungsträger nicht einfach Weltmarktpreise von Deutschland aus ändern. Aber das wird medial überhaupt gar nicht richtig transportiert. Sie beeinflussen jetzt den Preis, senken ihn herab - er ist übrigens noch immer viel zu teuer - und die Differenz wird einfach mit Steuermitteln ausgeglichen. Ehrlich wäre die Aussage: Liebe Bürger, wir nehmen es euch nicht aus der einen Tasche, sondern wir nehmen es euch jetzt aus der anderen Tasche. Denn so oder so bezahlt es der deutsche Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Übrigens erzählen Sie auch gar nicht, wie viele Menschen Sie mit diesem Paket vergessen. Was ist mit denen, die eine Ölheizung haben? Was ist mit denen, die eine Pelletheizung haben, die mit Holz heizen? Die spielen bei diesem Paket überhaupt keine Rolle. Das zeigt auch wieder nur, dass das überhaupt nicht zu Ende gedacht worden ist.
200 Milliarden € werden für diese Situation bereitgestellt; 200 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren. In meinen Augen ist das das größte Konjunkturpaket für die Energiekonzerne, das diese Regierung jemals auf den Weg gebracht hat. - Das ist alles, was dazu zu sagen ist.
Interessant ist übrigens auch das Verhalten der CDU. Liebe CDU, es gab in diesem Haus keine Fraktion, die sich mehr gegen planwirtschaftliche Eingriffe ausgesprochen hat, vor allem der Fraktionsvorsitzende Herr Heuer. Niemand in diesem Haus hat sich jemals mehr gegen planwirtschaftliche Eingriffe gestellt.
Jetzt unterstützen Sie einen der größten planwirtschaftlichen Eingriffe in das System, den man sich vorstellen kann, indem Sie den Energiemarkt planwirtschaftlich angreifen wollen. Ich meine, das sind urlinke Thesen, die Sie als CDU jetzt übernehmen.
Ich weiß auch ganz genau warum. - Weil Sie jetzt auch unsere Positionen eins zu eins übernehmen. Wer hat denn hier jahrelang die Förderung von Kohleenergie beantragt? Wer hat sich denn für die Förderung, Forschung und weitere Entwicklung im Bereich der Atomenergie ausgesprochen? - Das waren wir. Sie übernehmen das jetzt. Sie übernehmen unsere Positionen. Sie übernehmen linke Positionen. Und warum? - Weil Sie selbst keine eigene Position haben.
(Beifall bei der AfD)
Sie wissen gar nicht, wie Sie mit dem Thema umgehen wollen. Das ist die Wahrheit. Als Wähler würde ich Ihnen eine Frage stellen: Wofür steht die CDU in einem Jahr? - Das wissen Sie wahrscheinlich selbst nicht, weil Sie im Moment im Prinzip jede Woche Ihre Meinung ändern, so wie sich gerade der Wind dreht.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Das ist die Wahrheit! Niemand weiß, was Sie in einem Jahr möchten. Sie sind das neue Fähnchen im Wind. Früher war es SPD. Das ist alles andere als eine konsequente Art der Regierungsführung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Im Prinzip ist die ganze Regierung in diesem Land sinnbildlich einfach erklärbar. Sie sitzen alle an einem Tisch, einem riesengroßen Tisch. Darauf liegt ein kleines Fitzelchen Tischtuch. An allen Seiten ziehen und zuppeln Sie, weil Sie denken, wenn Sie stärker daran ziehen, dann wird das Tischtuch größer und reicht für alle. Aber die Wahrheit ist: Ein Tischtuch kann nur größer werden, wenn man an die Ursachen herangeht.
Das zeigt im Prinzip Ihre Herangehensweise. Aber etwas anderes erwarte ich ehrlich gesagt nicht, wenn man einen Bundeswirtschaftsminister hat, der eigentlich Kinderbuchautor ist, einen Bundeswirtschaftsminister, der nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann haben wir auch den Vergleich mit dem Tischtuch.
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, die gesamte Herangehensweise in die Politik in der aktuellen Zeit kommt mir vor, als wenn ein Mensch mit einer schweren Krankheit zu einem Arzt geht und der Arzt immer und immer wieder jede Woche das Gleiche macht. Er sagt: Sie haben Schmerzen, nehmen Sie mal eine Kopfschmerztablette, Ibuprofen 600; wenn der Schmerz nach fünf, sechs Stunden wieder kommt, dann nehmen Sie wieder eine Pille. Das machen Sie wochenlang: Immer und immer wieder gehen Sie mit den Beschwerden zum Arzt, aber der Arzt behandelt ausschließlich die Symptome. Das ist sinnbildlich für den Umgang mit Problemen in diesem Land.
Ein ehrlicher Arzt würde an die Grundursachen herangehen. Er würde die Krankheit behandeln, sodass der Mensch gar keine Symptombehandlung mehr braucht und nicht mehr zum Arzt gehen muss. Das hätte man machen sollen. Aber das Traurige ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Patient unser wunderschönes Land ist, und der Arzt sind Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es wäre so einfach. Man könnte das Problem, könnte die Krankheit ganz einfach beenden: weg mit den Sanktionen, her mit günstiger Energie, mit günstigem Kraftstoff, und zwar aus Russland.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie machen es aber nicht. Sie ziehen Ihren Weg weiter durch. Ich habe mir das genau angeschaut. Das ist so etwas von perfide, dass ich es heute aufklären möchte. Warum ist der Umgang mit der Energiepolitik perfide?
Aus welchen Ländern kaufen Sie denn aktuell Rohstoffe? - Sie kaufen z. B. neuerdings Öl aus Aserbaidschan. Aserbaidschan hat vor Kurzem völkerrechtswidrig Armenien angegriffen und dort Menschen umgebracht. Interessiert das hier irgendjemanden? Sagt dazu hier irgendjemand etwas? - Nein.
Was ist mit den VAE, was ist mit Katar, was ist mit den Menschenrechten, was ist mit den Rechten Homosexueller, was ist mit den Frauenrechten? - Es spielt keine Rolle. Niemand redet darüber.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ist ja spannend, dass Sie sich dafür einsetzen! Das halten wir mal fest!)
- Ja, wir setzen uns dafür ein, Frau Lüddemann. Sie tun es ja nicht.
Kann mir jemand in diesem Raum ein Land der Welt nennen, das mehr völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat als die Vereinigten Staaten von Amerika? - Nein.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Diese Doppelmoral zeigt eigentlich nur eines, nämlich dass man unterschiedlich bewertet. An der einen Stelle schweigen Sie und bei Russland schreien Sie. Hat denn irgendjemand von Ihnen bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Vereinigten Staaten nach Sanktionen und Embargos gerufen? - Natürlich nicht. Denn es ist unsere historische Verpflichtung, wie die FDP sagt.
Das ist das Gemeine daran und beweist, dass es Ihnen nicht um die Menschen in der Ukraine geht. Es geht Ihnen nicht um unser eigenes Volk, um die Deutschen. Es geht Ihnen ausschließlich um geopolitische Interessen Ihrer Bündnispartner.
(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
Das ist die Wahrheit und die muss ausgesprochen werden.
(Beifall bei der AfD)
Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren, das an diesem ganzen Konstrukt perfide ist: Wenn wir alle Entlastungspakete nur aus diesem Jahr zusammennehmen und die Sonderausgaben für die Bundeswehr, die jetzt kommen, dazurechnen, dann reden wir über eine Größenordnung von 400 Milliarden €. Das ist fast der gesamte Bundeshaushalt, der einmal zusätzlich vom Himmel fällt.
Bei diesen Größenordnungen stelle ich mir wie immer die gleiche Frage. Mit 400 Milliarden € können wir in diesem Land alle Probleme beheben. Wir könnten alle Schulen, alle Krankenhäuser sanieren. Wir können alle Menschen aus der Armut holen. Wir könnten in die Zukunft, in die Bildung, in die Infrastruktur investieren. Wir könnten alles machen. Aber was machen wir mit 400 Milliarden €? - Na ja, wir kaufen jetzt keine Energie mehr aus Russland, dafür von jemandem anders. Das ist uns 400 Milliarden € wert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist unfassbar.
(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: So ein Quatsch!)
- Das ist alles zusammengefasst in einem Satz, Frau Dr. Pähle. Anders kann es nicht erklären.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Der Satz ist falsch! Sie können ihn noch dreimal sagen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles passiert auf dem Rücken der Menschen, die diese Gelder erwirtschaften. Das passiert auf dem Rücken der deutschen Bürger und Steuerzahler. Wir möchten die Ursache des Problems beheben. Das kann ich nur immer wieder wiederholen. Wir möchten günstige Energie und Kraftstoffe für alle Menschen in diesem Land. Sie möchten das nicht. Wir möchten, dass zukünftige Generationen ein Land vorfinden, in dem es sich gut leben lässt. Sie möchten zukünftigen Generationen diese Zukunft schon jetzt zerstören. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Rosomkiewicz. Er steht bereits am Mikro. - Sie haben das Wort.
Sven Rosomkiewicz (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Siegmund, zum Thema Fähnchen im Wind: Ihre Partei entstand in der Eurokrise. Nahtlos anschließend war sie Krawallmacher in der Flüchtlingskrise. Dann hatten wir die Coronakrise. Jetzt haben wir die Energiekrise und den Krieg.
(Oliver Kirchner, AfD: Da können Sie mal sehen, wie viel Sie falsch gemacht haben!)
Mal sehen, welcher Wind sozusagen als Nächstes weht, in den Sie Ihr Fähnchen hängen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr geehrter Herr Kollege, ich stelle fest, dass wir nicht das Fähnchen sind. Vielmehr sprechen wir die Probleme an, die Sie verantworten. Wer regiert denn dieses Land seit den Jahren, auf die Sie sich gerade bezogen haben?
Die Probleme wiederholen sich ja immer. Alle Probleme, die Sie gerade in einem Satz gut und treffend formuliert haben, richten sich immer und immer wieder gegen die Menschen, die das Geld erwirtschaften. Das muss man ganz einfach so sagen. Wer bezahlt denn die dicke Rechnung am Ende? Die bezahlt immer der deutsche Bürger und Steuerzahler.
Das war bei Asylsituation im Jahr 2015 so. Bis heute bezahlen die Menschen doch dafür. Schauen Sie sich doch den Arbeitsmarkt an. Wo sind denn die Fachkräfte, die versprochen wurden? - Nichts ist umgesetzt worden, ganz im Gegenteil. Es ist ein unfassbarer Kostenapparat, der uns bis heute auf die Füße fällt.
Das andere Problem, die Coronasituation. Toll, dass Sie das Thema mit aufgemacht haben; es gehört zu der aktuellen Situation dazu. Die EZB-Summe - das habe ich beim letzten Mal erzählt - hat sich während Corona verdoppelt. Es wurde die doppelte Geldmenge in den Markt gepumpt, ganz einfach weil über die Verhältnisse gelebt wurde. Wie viel Geld wurde denn gedruckt für die ganzen Hilfsprogramme, die Testzenten und die Impfärzte? Es ist so viel Geld vom Himmel gefallen, dass es ein Brandbeschleuniger für die Inflation war.
In einem Satz zusammengefasst: Sie haben doch mitgespielt, es ist doch Ihre Politik gewesen. Dass wir jetzt dagegen kämpfen, ist unsere Aufgabe. Dafür vertraut uns in diesem Land fast ein Viertel der Bevölkerung. Und wir werden weitermachen. Ich hoffe, dass sich noch viele Menschen mehr davon überzeugen lassen. Denn das ist der einzig richtige Kurs, für die deutschen Bürger und Steuerzahler einzustehen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD)