Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass wir auf der Bundesebene eine tatsächliche Zeitenwende durchführen, vor allem in der Migrationspolitik. Wir werden die anhaltenden Probleme in der Migration in Europa und in Deutschland nicht im Land Sachsen-Anhalt lösen können. Mit der vorgezogenen Bundestagswahl sehen wir aber endlich Licht am Ende des Tunnels. Dann steht eine rationale Politik im Vordergrund und keine ideologische.
Wir haben verschiedene Problemlagen, die wir politisch angehen und lösen müssen. Wir müssen an den deutschen Außengrenzen weiterhin stationär und kontinuierlich kontrollieren, um den Druck auf die Schlepper und auf die Kriminellen aufrechtzuerhalten. Die Erfolge bei den durchgeführten Kontrollen in der Vergangenheit zeigen, dass das notwendig war und ist.
Wir müssen an den Grenzen auch zurückweisen können, insbesondere dann, wenn die Datenlage deutlich macht, dass die kontrollierte Person z. B. schon einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt hat oder dass für sie eine Einreisesperre für Deutschland besteht. Die Botschaft muss sein: Wir haben die Schlepper und die Kriminellen im Blick und unsere Grenze ist sicher.
Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss zwingend erweitert werden. Niemand versteht, dass Deutsche in Nordafrika All-Inclusive-Urlaub machen und sich dort sicher fühlen, aber Flüchtlinge aus diesen Ländern aus Sicherheitsgründen zu uns kommen und Asyl beantragen. Wenn die Anerkennungsquote bei diesen Ländern deutlich geringer ist als die anderer Länder, dann müssen diese Länder auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Wir brauchen zudem eine tatsächliche Rückführung, vor allem nach Afghanistan. Natürlich müssen wir mit Straftätern und mit Extremisten beginnen, um unsere Bevölkerung zu schützen. Aber das darf nicht das Ende sein. In den Herkunftsländern gibt es sichere Gebiete, auch in Afghanistan, wo abgelehnte Asylbewerber sicher leben können. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, in keinem Land. Wer die Akzeptanz der Bevölkerung und unser Sozialsystem nicht überfordern will, der sollte hierbei keine politischen Scheuklappen anlegen, sondern der sollte vielmehr eine Rückführungsoffensive insbesondere nach Afghanistan in Gang setzen.
Wir stehen aber zu unserer völkerrechtlichen Verpflichtung, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Die Erfahrung der letzten Jahre macht aber eines deutlich: Zu uns kommen eben nicht nur Kriegsflüchtlinge, auch Wirtschaftsflüchtlinge kommen nach Europa, nach Deutschland, um hier ein besseres Leben, vor allem auf Staatskosten, zu führen. Wer aber nur Empfänger sein will, auf Staatskosten leben will und keine Gegenleistung erbringen will, dem sagen wir in aller Deutlichkeit: Nicht mit uns!
Es muss Sanktionen geben für diejenigen, die sich eben nicht integrieren wollen, die nicht hier arbeiten wollen, und erst recht für diejenigen, die sich kriminell verhalten. Das Leben ist eben nicht nur ein Nehmen, sondern auch ein Geben. Wir erwarten Gegenleistungen für unsere Gastfreundschaft. Wer diese Gastfreundschaft nicht schätzt, wer sie bewusst ausnutzt und missbraucht, der kann gern wieder gehen. Dazu gehört insbesondere auch eine Arbeitspflicht für diejenigen, die arbeiten können.
(Ulrich Siegmund, AfD: Aha!)
Wir brauchen bei der Abschiebehaft eine hohe Flexibilität; denn Abschiebeflüge zu organisieren, das ist bürokratisch. Deshalb sind die Abzuschiebenden weit im Voraus in Haft zu nehmen. Diese gesetzliche Flexibilität erleichtert es den Einsatzkräften, die Betroffenen frühzeitig in Haft zu nehmen und die Abschiebung zu gewährleisten.
Wir können an dieser Stelle noch nicht sagen, welche Auswirkungen ein härteres Vorgehen der Russen in der Ukraine haben wird. Sollten sie weiter ins Landesinnere vorrücken, dann werden auch weitere Ukrainer zu uns kommen. Aber auch für diese gilt dann, dass wir eine Gegenleistung erwarten, nämlich dass sie hier eine Arbeit aufnehmen, wenn sie es gesundheitlich ermöglichen können.
Ich könnte die Liste der Lösungen für die Migrationskrise an dieser Stelle weiter fortführen. Wir hoffen, dass wir, wie ich eingangs sagte, mit der vorgezogenen Bundestagswahl eine tatsächliche Zeitenwende in der Migrationspolitik einleiten können. Dafür steht zumindest die CDU bereit. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulenburg. - Es gibt eine Intervention von Frau Dr. Richter-Airijoki. - Frau Dr. Richter-Airijoki, bitte.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Es ist mir ein Anliegen
(Zurufe: Mit Mikro, bitte! - Machen Sie das Mikro noch einmal an!)
Chris Schulenburg (CDU):
Das Mikro möchte Sie, glaube ich, nicht mehr hören. Daran liegt es vielleicht.
(Lachen - Zurufe)
- Mensch, ein bisschen Humor könnten Sie doch schon haben.
(Zuruf)
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Jetzt ist es an. - Es ist mir ein Anliegen, etwas zu dem Thema Flüchtlinge aus Afghanistan zu sagen. Flüchtlinge aus Afghanistan sind nämlich wirklich ein Kapitel für sich. Ich sage das auch, weil ich in Kontakt bin mit vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe, die lange in Afghanistan waren.
Es gibt zwei Punkte, die wir, glaube ich, besonders berücksichtigen sollten. Das eine sind die Ortskräfte. Wir wissen, Ortskräfte sind diejenigen, die die Bundeswehr unterstützt haben, die mit ihr zusammengearbeitet haben.
(Unruhe)
Es sind auch Menschen, die mit anderen deutschen Institutionen zusammengearbeitet haben. Es gab damals einen Fonds beim Auswärtigen Amt, um insbesondere Ortskräften hier in Deutschland zu helfen. Dieser Fonds ist nicht annähernd ausgenutzt worden. Ich glaube, man muss auch berücksichtigen, dass viele dieser Menschen sich wirklicher Lebensgefahr aussetzen. Das ist nicht erfunden. Ich kenne persönlich ehemalige Kolleginnen und Kollegen, die in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet haben, die solche Fälle kennen. Ich möchte eindringlich sagen, dass man das wirklich nicht so abtun sollte.
Natürlich muss immer auch darauf geachtet werden, wer es ist. Wir wollen natürlich keine Extremisten oder solche, die vielleicht den Taliban nahestehen. All das kann man untersuchen. Aber so nonchalant jetzt zu sagen, die sollen mal alle zurückgehen, damit wäre ich wirklich sehr vorsichtig.
Das andere ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs,
(Xenia Sabrina Kühn, CDU: Zwei Minuten!)
nach dem afghanischen Frauen, die in Europa Schutz suchen, dieser Schutz gewährt werden muss. Ich glaube, das sollte man in angemessener Weise berücksichtigen. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulenburg.
Chris Schulenburg (CDU):
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Gott sei Dank gibt es in Deutschland Meinungsfreiheit. Wir haben vielleicht eine andere Meinung als Sie, das müssen Sie dann auch zur Kenntnis nehmen. - Herzlichen Dank.