Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Ministerin - leider weg. Aber es richtet sich auch an Frau Sziborra-Seidlitz, weil Sie auch mit Artikel 7 Abs. 1 des Grundgesetzes argumentiert haben: "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates." Das schließt das, was wir wollen, nicht aus. Die herrschende Meinung besagt zwar, dass es nicht vereinbar ist, es gibt aber unter den Juristen eine im Vordringen befindliche Minderheitenmeinung, die die Ansicht vertritt, dass Heimunterricht mit Artikel 7 Abs. 1 sehr wohl vereinbar ist, weil halbjährliche Prüfungen abgelegt werden müssen, die unter staatlicher Aufsicht stattfinden und in denen der Lernerfolg kontrolliert wird.
Frau Pähle, ich habe ja erwartet, dass Sie ins Schwärmen geraten, wenn Sie darüber sprechen, wie der Staat die Kinder politisch unterrichtet. Sie machen diesen Anspruch so stark, und zugleich ist der politische Unterricht in diesem Land so einseitig, dass man sich fragt,
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
was ihn noch vom Marxismus-Leninismus-Unterricht in der DDR unterscheidet.
(Zustimmung)
Ich sage Ihnen, was ihn davon unterscheidet: Nichts unterscheidet ihn davon.
(Beifall)
Herr Lippmann, dass Sie von der SED-Nachfolgerpartei damit konformgehen, war mir klar.
Von der FDP bin ich allerdings etwas enttäuscht, denn ich hätte gedacht, dass der liberale Grundgedanke, den wir hier entfalten, für Sie vielleicht doch etwas attraktiver ist. Aber nein, liberale Gedanken haben mittlerweile auch für die FDP jede Anziehungskraft verloren.
Zur CDU, zu dem Vorwurf, es sei nicht durchdacht: Oh, glauben Sie mir, das ist sehr durchdacht. In der AfD wird schon seit Jahren über dieses Modell nachgedacht, und wir haben es uns in Österreich ganz genau angeschaut. In Österreich funktioniert es hervorragend. In Österreich ist das Schulwesen nicht zusammengebrochen, in Österreich funktioniert die Bildung. Es gibt die sogenannten Externistenprüfungen und man hat alle Fragen geklärt.
Es kam zum Beispiel im Laufe der Zeit die Frage auf, die auch Sie gestellt haben, ob Externistenprüfungen wiederholbar sind. Also, man fällt einmal durch. Es wurde festgelegt: Man darf sie einmal wiederholen. Das ist jetzt die Rechtslage. Dies beanspruchen ungefähr, wenn ich mich an die aktuellen Zahlen erinnere, nicht viele, aber ungefähr 800 Familien in Österreich. Es funktioniert und es entspannt das Verhältnis zwischen dem Staat und diesen Familien, die aktuell bei uns - dies zeigen auch die Prozesse, die bis nach Karlsruhe gehen - förmlich verfolgt werden. Dazu sagen wir: Weshalb? Das können wir uns sparen.
Das ist durchdacht und führt auch nicht zum Zusammenbruch des Schulsystems. - Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Frage.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, klar, immer. Bitte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Borchert.
Carsten Borchert (CDU):
Eine Frage habe ich. Erstens, bevor ich die Frage stelle: Österreich ist gerade dabei, dies abzubauen, weil die Finanzen nicht vorhanden sind. Informieren Sie sich einmal. Es steht aktuell im Internet.
(Zuruf)
Zweitens habe ich eine Frage, die mich seit den letzten Monaten beschäftigt, wenn wir hier unsere Sitzungen haben. Sie haben ja viel Fantasie. Jetzt stelle ich mir einmal vor - so viel Fantasie gibt es gar nicht -, Sie hätten tatsächlich etwas zu sagen
(Zuruf: Oh!)
und würden das umsetzen wollen. Dazu frage ich Sie - das können Sie mir auch schriftlich beantworten -: Wenn es denn so wäre, wie wollen Sie das machen? Woher haben Sie die Lehrer, die alles können? Woher haben Sie die Lehrer, die überhaupt in der Lage sind, aus dem Schulbetrieb herausgenommen zu werden, um diese Art Unterricht abzusichern? Wir leben doch im Jahr 2022 und können nicht solche Ideen und Vorschläge hier einbringen, die so absurd sind, dass man überhaupt nicht weiß, was man dazu sagen soll. Mich würde interessieren, wie Sie diese Frage beantworten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke für die Frage. - Bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Dass es in Österreich aktuell Überlegungen gibt, die Möglichkeit des Heimunterrichts wieder abzuschaffen, wäre mir neu. Allerdings will ich es nicht ausschließen, denn dieses Land befindet sich auch in der Coronapolitik auf Abwegen,
(Zurufe)
und vielleicht bricht dort wirklich die Staatswut aus. Es wäre schade, wenn man es abschaffen würde.
Aber jetzt zu etwas anderem: wie wir das durchsetzen wollen.
Sie haben den Ansatz nicht verstanden. Wir müssen uns keine Gedanken darüber machen, weil das die Familien machen. Der Staat beschränkt sich darauf, die Prüfungen durchzuführen und zu kontrollieren, ob das Kind Lernfortschritte macht. Wenn nicht, dann muss es eben wieder zurück an die Schule. Aber wenn, dann kann uns im Sinne liberalen Denkens völlig egal sein, wie die Bürger das tun.
(Zuruf: Richtig!)
Ob sie Privatlehrer organisieren, ob sie das selbst machen, wann, wo und wie sie das machen, ist nicht unsere Sache.
(Zustimmung)