Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will in dem Thalheim-Mief nicht irgendwie intensiv einsteigen. Ich glaube, was man feststellen kann, ist - das ist auch richtig im Antrag der LINKEN -, dass Sachsen-Anhalt immer noch kein zeitgemäßes Katastrophenschutzgesetz hat. In einem solchen könnte eben auch die zentrale Vorhaltung von Materialien und Spezialausrüstung für Katastrophenfälle mit größerem Ausmaß geregelt werden. Das ist eine Aufgabe für das Parlament und zuvorderst natürlich für die Mehrheitsfraktionen.
Herr Kosmehl, ich freue mich, wenn die Koalitionsfraktionen da wirklich auch zu einer Einigung kommen, weil wir dabei was brauchen. Wir müssen nach vorn kommen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir haben die Debatte ja schon geführt. Sie ist erwähnt worden, auch vom Kollegen Erben. Es ist jetzt auch nichts so - das will ich zur Landesregierung auch deutlich sagen -, dass jetzt gar nichts an Dingen passiert ist. Wir haben das Zukunftskonzept des IBK. Das ist entstaubt worden. Ich denke, wir wissen alle, wie notwendig das war. Im Zukunftskonzept selbst wird eine landeseigene zentrale Vorhaltung von Katastrophenschutzmaterial vorgesehen. Diese soll zusätzlich zu den dezentralen Lagern der Landkreise eingerichtet und mit diesen abgestimmt werden.
Ich halte und meine Fraktion hält diese Ergänzungsstruktur für sinnvoll. Sie gibt uns eben die Möglichkeit, für größere Schadenslagen und Katastrophenfälle gewappnet zu sein. Gleichzeitig können wir auf lokale und regionale Risikolagen wie Waldbrände oder Überschwemmungsgebiete Rücksicht nehmen.
Es ist klar, dass diese Lager die Landkreise eben nicht aus der Pflicht entlassen. Die müssen weiter daran arbeiten. Es bedarf daher einer guten Abstimmung, um eine einheitliche Koordinierung zu ermöglichen und sich doppelnde Vorhaltungen zu vermeiden.
Mein Eindruck ist: Das ganze Thema lohnt eine weitere Debatte im Innenausschuss. Deswegen ist die Überweisung dorthin richtig. Aber vor allem müssen wir auf der Ebene des Plenums weiterkommen. Wir brauchen einen Gesetzentwurf.
Und ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass ein Gesetzentwurf, vorgelegt von Rechtsextremisten, dafür die richtige Variante ist. Vielmehr sollten wir uns als demokratische Fraktionen bemühen,
(Lothar Waehler, AfD: Aber von Linksextremisten!)
gemeinsam zu einem guten Katastrophenschutz für das Land zu kommen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)