Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung
a) Das Deutschlandticket sozial machen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2338
b) 365-Tage-Ticket für alle und 9-Euro-Ticket für Schüler im Land einführen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2363
Die Einbringung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt Frau Lüddemann. - Frau Lüddemann, bitte schön.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Deutschlandticket hat die Ampelregierung im Schulterschluss mit den Ländern bewiesen, dass Deutschland zu schnellen Innovationen fähig ist,
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
entgegen das muss man ehrlicherweise sagen unserem eigenen oft gepflegten Unglauben. Das Deutschlandticket leistet eine Vereinheitlichung und damit auch eine Vereinfachung für das alltägliche Leben, die für unser Land nahezu historisch ist. Mit einem Ticket zu einem Preis, egal wo es gekauft wurde, durch ganz Deutschland zu fahren, das ist eine Innovation. Das ist auch eine gemeinschaftliche Leistung, die, glaube ich, nicht hoch genug gewürdigt werden kann.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Holger Hövelmann, SPD)
Sie ist vergleichbar mit der Einführung des Urmeters für die Messung von Längenmaßen,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Was?)
mit der Einführung der Greenwich Mean Time für die Zeiterfassung,
(Lachen bei der CDU)
mit Einführung des Schengen-Raums für die europaweite Mobilität und mit der Einführung des Euro für Transaktionen in der EU.
(Zuruf: Ein bisschen Größenwahn ist schon dabei! - Lachen bei der CDU)
All diese Entwicklungen stehen für operativ komplizierte und voraussetzungsreiche Regelungen und Abstimmungen. In ihrem Effekt überwinden sie lokale Eigenheiten und inkompatible regionale Praktiken.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Der Maßstab der Elle war als Längenmaß damals, in früheren Zeiten, uneinheitlich und damit abseits eines engen geografischen Raumes nicht kompatibel. 12 Uhr war in Berlin und Köln, in Trier und Weimar bis zum Jahr 1884 so lange ist das noch gar nicht her nicht identisch. Denn vor der Einführung des Nullmeridians der Zeitmessung in Greenwich, einem Vorort von London, als Ausgangspunkt der weltumspannenden Zeitzonen und damit auch der mitteleuropäischen Zeit wurden die Uhren regional nach Sonnenstand gestellt. Dadurch ergab sich etwa zwischen Köln und Berlin eine Abweichung von fast 20 Minuten. Denn pro 30 km ergibt sich eine Differenz von etwa einer Minute des Sonnenzenits. Für den Zugverkehr deswegen erwähne ich das so hinlänglich brachte das erhebliche Konfusionen mit sich. Denn Züge fuhren jeweils nach der Zeit ihres Startbahnhofes. Wenn in Magdeburg nun Züge aus Köln und Berlin einfuhren mit der Ankunftszeit 12 Uhr, dann kamen diese Züge nicht gleichzeitig an, sondern der Kölner Zug war 20 Minuten vor dem Berliner Zug hier vor Ort.
(Marco Tullner, CDU: Wollen wir mal zum Thema reden?)
Es wird vermutet, dass dieser Umstand die Redewendung „Ich verstehe nur Bahnhof“ das ist vielleicht das Thema, Herr Kollege Tullner mit begründet.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
So wie es also mehrerer Uhren bedurfte, um Ankunfts- und Abfahrtszeiten bundesweit abzugleichen, so braucht es bis heute mehrere Tickets, um den ÖPNV bundesweit nutzen zu können.
Gegen alle Innovationen gab es vor Ort immer spontan Unwillen. Es wurde zuerst mehr von Schwierigkeiten als von Chancen gesprochen. Genau das erleben wir jetzt beim Deutschlandticket. Ich glaube, wir müssen die Chancen herausstellen, die dieses Deutschlandticket bietet, und schauen, wie wir es insgesamt noch verbessern können.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das machen wir!)
Allein im vergleichsweise kleinen Sachsen-Anhalt war über nahezu Jahrzehnte das Ziel einer Vereinheitlichung der Verkehrsverbünde ein nicht zu zerschlagender Gordischer Knoten. Allein die Integration des ÖSPV, des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs, in das erweiterte Verbundnetz des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes war bis heute nicht leistbar. Entsprechende Gutachten werden weiterhin unter Verschluss gehalten, so jedenfalls die Antwort der Landesregierung zu unserer Großen Anfrage aus dem letzten Jahr.
Ich kenne das Problem auch selbst aus meiner Heimatstadt Dessau. Diese hat sich in der Vergangenheit resolut dagegen gewehrt, einem Verkehrsverbund komplett beizutreten. In einer solchen Situation von einem bundesweiten ÖPNV-Ticket zu sprechen, schien lange Zeit absolut utopisch. Fast waren uns Flugtaxis näher. Das ist jetzt Schnee von gestern. Und das ist gut so. Wie gesagt: Ich kann die gemeinschaftliche Leistung an der Stelle nur hervorheben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dass es zwischen einzelnen Ländern Staatstaaten, Flächenländer sowie zwischen den Ländern und dem Bund in dem, was sie wollen, natürlich Reibereien gab und zum Teil noch gibt, liegt in der Natur der Sache dieser großen Aufgabe, die ich soeben versucht habe zu beschreiben.
Natürlich wäre es für alle absolut komfortabel und für die Nutzenden mega-attraktiv gewesen, wenn es bei dem 9-€-Euro-Ticket geblieben wäre. Aber dazu stehe ich; ich habe das immer gesagt wir brauchen auch genug Gelder für den Ausbau des ÖPNV. Deswegen nur der eine Satz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Man kann sich immer noch unterbieten, aber ich glaube, dass das 49-€-Ticket jetzt die Chance bietet, beides vorzuhalten: ein insbesondere für die Pendlerinnen und die Pendler gutes Ticket, aber auch Geld für den Angebotsausbau.
Der Bundesrat hat zum Deutschlandticket klare Worte gefunden. Die Länder haben es einhellig begrüßt, aber auch klare Erwartungen an den Bund adressiert. Das finde ich richtig und wichtig. Es braucht eine verlässliche Kofinanzierung durch den Bund. Auch ich erwarte, dass in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eine Regelung zur dauerhaften hälftigen Mitfinanzierung durch den Bund aufgenommen wird. Das hat der Bundesrat am 3. März so beschlossen.
Es braucht zudem verlässliche und steigende Regionalisierungsmittel für einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Es braucht gut bezahlte Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote bei den Verkehrsunternehmen. Auch ist sicherzustellen das ging in Sachsen-Anhalt in den letzten Tagen durch die Presse , dass die Sorgen der Busunternehmen nicht tatsächlich zum Tragen kommen. Die Aufteilung der Einnahmen aus dem Deutschlandticket muss also tatsächlich so gestaltet werden, dass alle beteiligten Verkehrsunternehmen ihr Geld auch bekommen. Bei dem 9-€-Ticket war es kein Problem, die Zuschüsse EU-rechtskonform auszuzahlen. Das muss jetzt auch das Ziel bei dem Deutschlandticket sein. Der VDV zeigt sich diesbezüglich sehr optimistisch. Viele Fachleute arbeiten an diesem Problem. Wie ich höre, ist auch die Verkehrsministerinnenkonferenz
(Ulrich Siegmund, AfD: Oh! Verkehrsministerinnen? - Zuruf: Verkehrsministerkonferenz!)
mit diesem Thema befasst.
Reden wir also den Erfolg des Deutschlandtickets nicht klein; es ist ein großer Wurf. Ich denke, das ist der längste Hebel, den wir Moment zur Verfügung haben, um die Mobilitätswende voranzubringen und den Klimazielen im Verkehrsbereich, na ja, zumindest etwas näher zu kommen. Insofern ist das Ticket auch geeignet, die ansonsten eher verheerende Bilanz von Minister Wissing im Bereich Klimaschutz aufzupolieren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Das ist ein erheblicher Erfolg der Bundesregierung und auch der grünen Bundestagsfraktion, die das 9-€-Ticket im letzten Jahr initiiert hat.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein! Nein! Also solche Fake News! Solche Fake News!)
Jetzt komme ich aber zu dem Teil, der nicht so positiv ist: Einen Betrag von 49 € das muss man ehrlicherweise auch sagen können sich nicht alle Menschen in diesem Land so ohne Weiteres leisten.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Nicht einmal der erhöhte Bürgergeldbetrag bildet 49 € ab. Für Geringverdienende, für Beziehende von Sozialleistungen, für Kinder und Jugendliche und damit auch für Mehrkindfamilien stellt dieses im Moment 49 € kostende Deutschlandticket eine hohe Hürde dar. In einem Land wie Sachsen-Anhalt mit hoher Kinder- und Jugendarmut und einem im Bundesdurchschnitt niedrigen Lohnniveau halte ich es deswegen für unsere Pflicht, auch für eine soziale Komponente zu sorgen.
Immerhin leben 17,1 % der Minderjährigen in Sachsen-Anhalt in Familien im SGB-II-Bezug. Das besagt die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Januar 2023. Wenn wir uns das verdeutlichen und herunterbrechen, dann stellen wir fest: Das sind in jeder Klasse etwa fünf Kinder. Diese Familien haben also nur Geld für das Allernötigste. Mutmaßlich wird dazu nicht jeweils ein Deutschlandticket für jedes Familienmitglied gehören.
Bei dem durchschnittlichen Monatsbruttoeinkommen im Jahr 2021 liegt Sachsen-Anhalt auf dem 14. Platz. In anderen Ländern, bspw. Hamburg, Bayern oder Hessen, stellt diese Ausgabe finanzieller Art nicht eine solche hohe Hürde dar wie für Menschen in Sachsen-Anhalt. Dort liegt das durchschnittliche Monatsbruttoeinkommen nämlich etwa 1 000 € höher. Ich glaube, hierzu ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag für die Landespolitik.
Das Deutschlandticket sozial auszugestalten wird ebenfalls von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden gefordert - ich glaube, sehr zu Recht. Einzelne Länder sind diesen Weg bereits gegangen. Berlin, Hessen, das Saarland und Hamburg haben flankierende Angebote zum Deutschlandticket.
Ich habe es bereits erwähnt: Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Es ist besonders erfolgreich für Pendlerinnen und Pendler. Ich kenne Menschen, die die Strecke zwischen Dessau und Magdeburg, oft auch mit mir gemeinsam, befahren. Für diese ist es eine Einsparung im dreistelligen Bereich. Ich finde, das ist eine gute Sache. Sie werden das Auto dann auch stehen lassen und tatsächlich den Zug benutzen.
Ich finde aber, der Name „Deutschlandticket“ steht nicht nur für die geografische Ausprägung. Vielmehr sollte es auch dafür stehen, dass wir mit diesem Ticket alle Menschen in Deutschland tatsächlich auf die Schiene bringen können. Die gesamte Bevölkerung sollte Nutznießer sein.
(Unruhe)
Daher braucht es ein soziales Ticket. Ich sehe nur den Weg der Landesrabattierung. Menschen mit geringem Einkommen oder junge Menschen können durch ein vergünstigtes Ticket dann auch durch Deutschland reisen. Der Orientierungswert ist dabei ein Betrag von 29 € entsprechend der Empfehlung der Sozialverbände. Das heißt, pro Ticket in diesem Bereich käme auf das Land eine Rabattierung von 20 € zu.
Ein Bereich ich hoffe, auch das wird auf der Verkehrsministerinnenkonferenz geklärt ist die aktuelle Unsicherheit für Studierende. Ich glaube, es geht nicht, dass die Studierenden zusätzlich zu ihrem Semesterticket, bei dem der regionale ÖPNV inkludiert ist, jetzt noch für 49 € ein Ticket kaufen. Die Lösung, dass Studierende den Differenzbetrag zwischen dem Anteil des Semestertickets und dem Deutschlandticket selbst tragen, ist eine gute Lösung. Sicherlich wird man zeitnah auch Möglichkeiten der technischen Abwicklung finden.
(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Ich will gleich darauf hinweisen, dass uns als grüne Landtagsfraktion selbstverständlich klar ist, dass wir mit dem Vorschlag ein Stück weit diese große überspannende und überall zum Tragen kommende Gültigkeit des Deutschlandtickets konterkarieren. Das ist mir klar. Aber ich glaube da es offensichtlich nicht möglich war, auf der Ebene der Verkehrsministerinnen und der Verkehrsminister der Länder gemeinsam mit Wissing eine bundesweite einheitliche Lösung zu finden und dies auch absehbar nicht passieren wird , dass wir die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht schlechterstellen sollten als Menschen in anderen Bundesländern, die jetzt schon auf ein 29-€-Ticket nicht nur hoffen, sondern es auch kaufen können. Deswegen müssen wir hier im Land tätig werden.
Natürlich muss es unser Ziel sein, dass es neben dem Deutschlandticket zu einem momentan für alle einheitlichen Preis von 49 € auch ein bundesweit gültiges Sozialticket geben wird. Aber im Moment ist die Welt eben nicht so.
(Unruhe)
Deswegen stellen wir heute diesen Antrag und hoffen darauf, dass sich die Koalition mit uns in eine Debatte zu dieser Thematik begibt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es ein deutschlandweites Sozialticket gibt. Wir werden auch dafür kämpfen, dass sich der Betrag für Mobilität im Bürgergeld an diesem Ticket orientiert. Denn das wäre genau das Richtige.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Insofern kann ich nur hoffen, dass Sie bereit sind, über Mobilität für alle Menschen zu sprechen, dass Sie bereit sind über soziale Mobilität zu sprechen und dass wir diesen Antrag in dem Sinne im Ausschuss debattieren können. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Es gibt zwei Fragen, eine von Herrn Büttner und eine von Herrn Kosmehl. - Lassen Sie diese zu? - Ja. Der Kollege Lange hat auch noch eine Frage.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Lüddemann, was sagen Sie den Menschen, die im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt keinerlei Anbindung an das nächste Mittelzentrum, geschweige denn, vom Mittelzentrum an die Landeshauptstadt haben? Was sagen Sie den Menschen, wenn sie sagen, dass sie ungleich gegenüber denjenigen behandelt werden, die diese Tickets nutzen können, um damit kostengünstig z. B. vom Mittelzentrum in die Landeshauptstadt zu fahren? Was sagen Sie denjenigen, die es nicht nutzen können? Das würde mich interessieren.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Die dürfen kein Auto nutzen!)
- Das lasse ich einfach mal so stehen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war die Frage. - Frau Lüddemann, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Denen sage ich, dass wir eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel brauchen, um die Anbindung des ländlichen Raums an das vorhandene und in Teilen noch deutlich unterrepräsentierte Netz zu schaffen. Und denen sage ich das tut auch die Nahverkehrsgesellschaft dieses Landes , dass wir die flexiblen Bedienformen ausbauen müssen, um die Menschen ohne eigenes Auto aus den ländlichen Räumen hin zu Mobilitätsschnittstellen transportieren zu können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Stefan Ruland, CDU: Das finanziert man alles mit dem 29-€-Ticket?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Kollegin Lüddemann, Sie fordern ja immer, mehr Geld in das System zu stecken.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist ja auch gerecht!)
Das muss irgendjemand bezahlen. Sie fordern: Die Regionalisierungsmittel sollen steigen, die Ticketpreise sollen runtergehen, wenngleich Sie ganz genau wissen, dass dadurch bei den Verkehrsunternehmen riesige Lücken entstehen, die ja irgendjemand schließen muss. Denen sagen Sie wahrscheinlich auch, der Bund und das Land müssen das zur Hälfte bezahlen.
Ich stelle Ihnen die Frage: Wären Sie als GRÜNE bereit, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes dauerhaft zur Finanzierung des 49-€-Tickets bereitzustellen?
(Zustimmung - Stefan Ruland, CDU: Das wäre eine gute Idee! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Damit hätte ich kein Problem!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemann.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ehrlich gesagt, nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Ha!)
Wir haben gerade heute zwei Aktuelle Debatten geführt und haben in dem Problemaufriss ich traue mich zu behaupten, dass wir uns darin alle einig waren festgestellt, wie hoch die Anforderungen sind. Wenn ich mir anschaue, wie umfangreich der Haushalt des Kollegen Wissing auf der Bundesebene ist, dann bin ich sehr dafür, umzuschichten und tatsächlich in jene Verkehrsträger zu investieren, die ohne fossile Energieträger auskommen und klimagerecht sind.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wenn wir das geschafft haben, dann können wir auch über weitere Mittel reden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lange.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Sie haben gerade gesagt, dass die Pauschale für Menschen mit Sozialbezug sich an einem günstigen deutschlandweiten Sozialticket orientieren soll. Ich habe bereits in einer dieser Reden darauf hingewiesen, dass Mobilität sich nicht nur auf den ÖPNV bezieht. Menschen, die sich bspw. mit dem Fahrrad und dem ÖPNV umweltbewusst durch das Land bewegen, würde man damit natürlich nicht mehr ermöglichen können, sich um ihr Fahrrad zu kümmern. Halten Sie es für richtig, dass man tatsächlich lediglich die Höhe eines solchen sozialen Tickets in die Mobilitätspauschale einbezieht oder müsste das nicht mehr sein?
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich bin dankbar dafür, dass Sie diese Frage gestellt haben; denn so wollte ich mich nicht verstanden wissen. Ich wollte die Höhe des Deutschlandtickets in das Bürgergeld inkludieren. Denn ich weiß selbstverständlich, dass dazu mehr gehört. Derzeit auch das ist noch in der Diskussion; auch das wird von den Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern aktuell diskutiert ist im Unterschied zu den momentan geltenden Tickets beim Deutschlandticket nicht geklärt: Kann ich am Wochenende eine andere Person mitnehmen? Kann ich einen Hund mitnehmen? Wie ist das mit der Fahrradmitnahme? All diese Aspekte müssen sich natürlich auch im Bürgergeld wiederfinden.
Und natürlich sollen die Menschen Geld haben, um ihr Fahrrad reparieren zu lassen oder um etwas anzusparen, um ein neues Fahrrad zu kaufen. Deswegen: nicht die Orientierung am Sozialticket, sondern am Preis für das Deutschlandticket. Es heißt ja Deutschlandticket, was bedeuten soll, dass der Preis nicht für immer und ewig auf die 49 € festgeschrieben bleibt, sondern dass es unter Umständen in zwei, drei, vier Jahren keine Ahnung, in welchen Zeitraum zu einer Anpassung kommen kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)