Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Tafeln als sozialpolitische Akutversorgung stärken.“ - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag fordert festzustellen, dass die Tafeln im Land einen wertvollen Beitrag leisten. - Das ist ohnehin so.
Der Antrag fordert, einen Landesfonds zur Unterstützung der Tafeln im Haushaltsjahr 2023 einzuplanen. Dazu komme ich gleich noch.
Das Motto der Tafeln „Lebensmittel retten, Menschen helfen“ ist durchaus zu unterstützen. Bei 960 Tafeln im Land mit 60 000 ehrenamtlichen Helfern muss man schon einmal den Hut ziehen und danke sagen.
Der Landesvorstand der Tafeln ist leider politisch besetzt mit Andreas Steppuhn von der SPD. Ich glaube, dass das der Grund war, dass die 500 €, die wir mal als Kreisverband an die Tafeln spenden wollten, abgelehnt wurden. Das ist für mich politisches Hungern. Ich lehne so etwas aus tiefster Überzeugung ab.
Die aktuell größten Herausforderungen laut Eigenaussage der Tafeln bestehen darin, dass es zu viele Kunden gibt, unter anderem Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Rückgang der Lebensmittelspenden ist zu verzeichnen, psychische und körperliche Belastungen bei den Helfern, ein Verweis von Asylbewerbern durch Behörden an die Tafeln.
Zusätzliche Herausforderungen laut Antrag sind steigende Kosten für Energie und Treibstoff. Das ist mit Sicherheit so. Das haben wir natürlich auch selbst verursacht durch einige Parteien, die hier sitzen, und durch die Ampel in Berlin. Weitere Probleme sind erwartbar; es werden noch weniger Lebensmittel werden, da bei diesen Kosten weniger produziert wird und die Produktionen eben auch ausfallen können.
Die bisherige Unterstützung durch das Land mit 30 000 € im Jahr 2022 ist durchaus vollkommen in Ordnung. Eine andere Möglichkeit zur Unterstützung - da haben wir einen sinnvolleren Ansatz - wäre eine energiepolitische Wende, um die Senkung der Energie- und Kraftstoffpreise nach vorne zu bringen.
Wir würden uns natürlich auch freuen, wenn es eine Rückführung von ausreisepflichtigen Personen geben würde, damit das Geld wirklich für Hilfsbedürftige zur Verfügung gestellt werden kann. Eine direkte Ausgabe von Sachleistungen für sogenannte Flüchtlinge statt Verweis durch Behörden an die Tafeln wäre unser Vorschlag.
Die Tafeln sollten unabhängig und im Ehrenamt bleiben und keine intensive Landesförderung erhalten, weil ich glaube, dass das Ehrenamt so auch gestärkt wird. Wir haben 60 000 Menschen, die sich dort engagieren. Das ist vollkommen in Ordnung und super.
Die Tafeln sollten ihrem Grundauftrag auch treu bleiben, Lebensmittel zu retten und dadurch Menschen zu helfen. Grundsätzlich ist für die soziale Fürsorge eigentlich der Staat verantwortlich. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass es eben so wenige Menschen wie möglich betrifft, die überhaupt zu den Tafeln gehen müssen, um zu verhindern, dass die Tafeln jetzt unter diesem Druck leiden müssen.
Wir werden einer Überweisung des Antrages in die Ausschüsse zustimmen, um abschließend Lösungen zu diskutieren, und freuen uns auf eine Beratung im Ausschuss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)