Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie lernt sich am besten im Tun und in der Erfahrung von Selbstwirksamkeit und Diskussion und der Kraft von Verständigung. Jungen Menschen auch in der Schule Raum für diese Erfahrung zu geben, sie ernsthaft und wirksam an der Gestaltung ihres Lern- und Lebensraums Schule zu beteiligen, ist das beste Schild gegen Demokratieverachtung und Populismus.
Was ich beim Lesen der Beschlussempfehlung der Koalition zu unserem Antrag mit dem Titel „Mehr Demokratie wagen - Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen“ gedacht habe: ganz schön viel Prosa und ganz schön wenig Substanz. Für das bisschen Prosa haben Sie mehr als ein Jahr gebraucht. Sie mussten mehr als ein Jahr überlegen, ob Ihnen die Stärkung der Demokratiebildung an den Schulen in Sachsen-Anhalt wichtig ist oder nicht. Sie mussten mehr als ein Jahr darüber nachdenken, ob die Schülerinnen unseres Bundeslandes und ihre Eltern mehr Mitbestimmungsrechte an ihren Schulen haben sollen oder eben nicht.
Wie sich herausstellt, ist Ihnen beides nicht besonders wichtig. Weder halten Sie die Einführung der Drittelparität in den Schulkonferenzen für richtig und notwendig - diese würde es den Schülerinnen- und Elternvertreterinnen ermöglichen, gleichberechtigt mit Lehrerinnen und Schulleitungen mitzubestimmen , noch wollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Schülervertretungen gestärkt und ihre Kompetenzen erweitert werden.
Einzig die Freistellungsmöglichkeit für Schülerinnen, die sich gesellschaftlich engagieren wollen, wollen Sie prüfen. Wenigstens ein wichtiges Anliegen unseres Antrags ist bei Ihnen hängen geblieben. Das wird eine große Entlastung für alle Schülerinnen sein, die sich in der Schülerinnenvertretung oder außerhalb der Schule freiwillig engagieren. Das ist der einzige Grund dafür, dass wir den Antrag nicht ablehnen, sondern uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
Ansonsten möchte ich Ihnen an dieser Stelle versprechen, dass wir Bündnisgrünen weiterhin dafür streiten werden, dass Schulen in Sachsen-Anhalt auch Demokratieerfahrungsorte und Demokratielernorte werden, dass Schülerinnen und Eltern Schule auf Augenhöhe wirksam mitgestalten können, weil dies im notwendigen Interesse einer lebendigen Beteiligungsgesellschaft liegt. Wir werden weiterhin für die moderne Schule von morgen streiten. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)