Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Antrag zeigt erneut, dass die GRÜNEN in politischen Wunsch- und Wahnwelten leben. Dieser Umstand offenbart sich bereits bei den sogenannten Entlastungspaketen der Ampelkoalition auf Bundesebene. So ist bspw. das dritte Entlastungspaket handwerklich schlecht gemacht und geht überhaupt nicht an die Wurzel des Übels heran. Letztlich handelt es sich um eine Mischung aus planwirtschaftlichem Unfug und aus Maßnahmen, die keine spürbare Entlastung mit sich bringen.
(Beifall bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
An diese politische Fehlleistung knüpft der vorliegende Antrag nahtlos an. Die Verfasser wollen die Wurzel des Übels im - Zitat - „Ausbremsen der erneuerbaren Energien“ erkennen. Dieses Ausbremsen komme das Land Sachsen-Anhalt nun - Zitat- „teuer zu stehen“. Doch nichts falscher als das: Nicht das Ausbremsen, sondern der planwirtschaftliche Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Energiepreise.
Letztlich wurden und werden die GRÜNEN an der Energiepreisfront von der Realität eingeholt. Schließlich hat der grüne Klimarettungswahn zu einer Renaissance der Atomkraft in Europa geführt und bei fortlaufenden Trends werden wir außerdem eine Renaissance der Kohleindustrie erleben.
(Beifall bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Super!)
An die Adresse der GRÜNEN und der anderen Altparteien sage ich, wir brauchen keine wirkungslosen und mit Schulden finanzierten Entlastungspakete und wir brauchen keine wirkungslosen und mit Schulden finanzierten Landesabwehrschirme. Stattdessen brauchen wir eine energiepolitische Kehrtwende um 180 Grad. Wir brauchen einen Umschwung, der die Energiepolitik in unserem Land vom Kopf auf die Füße stellt. Wir brauchen einen breit angelegten Energiemix auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Richtig!)
In diesem Kontext haben wir in den vergangenen Jahren und Monaten zahlreiche Kernforderungen formuliert. Diese Kernforderungen lauten wie folgt:
Erstens. Die gescheiterte Energiewende muss sofort beendet werden.
Zweitens. Alle verfügbaren deutschen Kohlekraftwerke müssen sofort wieder ans Netz gehen.
Drittens. Die verfügbaren Atomkraftwerke müssen ebenfalls sofort hochgefahren werden.
Viertens. Die energiepolitischen Russlandsanktionen müssen sofort beendet werden.
Fünftens. Die Waffenlieferungen in die Ukraine müssen sofort eingestellt werden, damit in der Folge
- sechstens - Verhandlungen mit Russland zur Normalisierung der russischen Öl- und Gaslieferungen nach Deutschland aufgenommen werden können.
Siebtens. Die von einer raumfremden Großmacht zerstörten Pipelines Nord Stream 1 und 2 müssen schnellstmöglich wieder instand gesetzt werden.
Achtens. In der Folge müssen die Pipelines gegen neuerliche Attacken raumfremder Großmächte geschützt werden.
Neuntens. Die Nord-Stream-Pipelines müssen schnellstmöglich in Betrieb genommen werden.
Zehntens. Die sogenannte CO2-Steuer und sonstige energiepolitische Steuern und Abgaben müssen dauerhaft gestrichen und/oder dramatisch abgesenkt werden.
(Beifall bei der AfD)
Dann, und nur dann, werden die Preisexplosion und die Abzocke bei Strom, Öl, Sprit und Gas ein Ende finden.
Bedauerlicherweise müssen wir aber davon ausgehen, dass die Altparteien nicht zur Vernunft kommen werden und dass sich der energiepolitische Amoklauf der Altparteien fortsetzen wird. Darum wird die AfD als Bewegungspartei und als Bewegungsfraktion weiterhin die Speerspitze der Proteste im heißen Herbst bilden.
Nach meiner letzten Rede hier im Landtag hat die SPD-Abgeordnete Kleemann mir und meiner Partei eine verfassungsfeindliche Gesinnung vorgeworfen, weil ich zu friedlichen Protesten aufgerufen habe.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gerichtlich festgestellt! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Doch dieser Vorwurf fiel auf Frau Kleemann zurück, offenbarte er doch ihr fragwürdiges Demokratieverständnis.
(Beifall bei der AfD)
Schließlich ist es doch ein Fest der Demokratie, wenn Hunderttausende Deutsche den guten Brauch der Montagsdemonstrationen wieder aufleben lassen und gegen die volksfeindliche Politik der BRD-Eliten auf die Straße gehen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Um Frau Kleemann und den anderen Altparteien-Politikern hier im Hohen Haus eine Freude zu bereiten, erneuere ich abschließend meinen Aufruf an die pflichtbewussten Deutschen im Land: Geht zu Tausenden hinaus auf die Straße, und zwar für bezahlbare Energiepreise, für die Zukunft des deutschen Volkes, für die Zukunft der deutschen Nation. Deutschland zuerst. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.