Henriette Quade (DIE LINKE):
Frau Ministerin, anknüpfend an die Frage, die ich zuletzt gestellt habe, nämlich wie es sein kann, dass das für Gefahrenabwehr zuständige Ministerium erst zur Gefahrenabwehr aufgefordert werden muss, habe ich noch eine Frage. Ich habe im Jahr 2020 das Innenministerium zur Asservatenverwaltung befragt. Mir wurde damals gesagt, dass es eine umfassende und engmaschige Dokumentation und Überprüfung der Asservatenverwaltung geben würde.
Der Landesrechnungshof kommt zu einem gänzlich anderen Befund. Ich habe vorgetragen, dass eine unzureichende Dokumentation und fehlende Geschäftsprüfung in mehr als der Hälfte der überprüften Dienststellen festgestellt worden ist. Wie erklären Sie mir diesen Widerspruch? Denn die Geschäftsprüfungen haben offensichtlich nicht stattgefunden. Die Dokumentation, wie es mir im Jahr 2020 als Antwort gegeben wurde, fand so auch nicht statt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Zieschang, bitte.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Es gab zwischen dem Jahr 2016 und heute eine kurze Zeit, in der ich nicht im Innenministerium war. Darunter fällt das Jahr 2020. Sollte es einen Widerspruch geben, werden wir uns damit im Innenausschuss befassen.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt doch eine Nachfrage?
Henriette Quade (DIE LINKE):
Dann frage ich noch mal anders: Frau Ministerin, wie erklären Sie es sich als Innenministerin, dass offensichtlich in einer ganzen Reihe von Dienststellen der Polizei keine Geschäftsprüfungen stattgefunden haben und dass der Landesrechnungshof schwerwiegende Verletzungen der Dienst- und Fachaufsicht, begangen von Ihrem Ministerium, feststellt? Wie verhalten Sie sich dazu? Die Antwort darauf kann doch nicht sein, wir haben in einem Revier Maßnahmen veranlasst und ansonsten eine Projektgruppe eingesetzt.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Da ich das nie gesagt habe, was Sie jetzt verkürzt darstellen, kann ich eigentlich auch nicht darauf antworten. Ich habe Ihnen dargestellt, welche Maßnahmen wir im Polizeirevier Harz veranlasst haben. Ich habe Ihnen auch gesagt, dass wir selbstverständlich zu den Entwürfen des Prüfungsberichtes des Landesrechnungshofes nicht nur einfach Stellung genommen haben, sondern dass wir das natürlich auch zum Anlass genommen haben, um die einzelnen Vorwürfe, die dort erhoben worden sind, im Einzelfall zu prüfen und dem nachzugehen.
Wir sind insgesamt auch zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns losgelöst von den Detailfeststellungen eben auch die Asservatenverwaltung grundlegend anschauen und einheitliche Standards festlegen wollen. Deswegen gibt es eben noch zusätzlich die Projektgruppe, die wir im August des letzten Jahres initiiert haben.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Damit sind wir am Ende der Fragestunde.