Kristin Heiß (Die Linke):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns in der Fraktion diesen Haushaltsplanentwurf angesehen haben, fühlten wir uns ein wenig wie Sherlock Holmes bei einem besonders kniffligen Fall.
(Beifall bei der Linken - Eva von Angern, Die Linke: Dafür haben wir dich!)
Überall Spuren, falsche Fährten und jede Menge Nebelkerzen. Doch am Ende führt die Spur immer zu demselben Täter. - Eine Regierung, die mit buchhalterischen Tricks und versteckten Fallen arbeitet. Leider ohne Happy End für unser Land. Lassen Sie uns also gemeinsam einen Blick in diesen Krimi werfen.
Kapitel 1. Das Corona-Sondervermögen. Die Regierung jongliert mit ihren Ausgaben wie ein Zauberkünstler und versteckt sie kurzerhand im Corona-Sondervermögen. IT-Projekte, Bauvorhaben und Mittel für Verwaltungsausstattung werden einfach ausgelagert, als wären die Kosten plötzlich unsichtbar. Auf dem Papier sieht das schlank und sparsam aus, aber in Wahrheit ist es nur ein Trick. Denn spätestens im Jahr 2027 fliegt uns dieses Manöver wie ein Bumerang um die Ohren und reißt ein gewaltiges Loch in den Landeshaushalt.
Kapitel 2. Die Personalkostenbremse. Die Landesregierung beschließt einen Nachbesetzungsstopp für 24 Monate. Dieser spart 180 Millionen €. Wenn also jemand im Jahr 2025 oder 2026 den öffentlichen Dienst verlässt, bleibt die Stelle unbesetzt, es sei denn, sie kann intern nachbesetzt werden. Aber eine Umsetzung reißt an anderer Stelle natürlich eine neue Lücke. Jungen Menschen, die eine Zukunft in unserer Landesverwaltung hätten, knallt die Landesregierung mit diesem Beschluss die Tür vor der Nase zu.
(Beifall bei der Linken)
Was, verehrte Kolleginnen und Kollegen, passiert ohne Fachpersonal in den Behörden? - Wir lagern aus, immer mehr und immer wieder. Also kommen wir zu Kapitel 3 - Wer anderen einen Auftrag gibt, der fällt selbst darauf rein. Im Haushalt ist deutlich zu sehen, wir brauchen immer mehr externe Unterstützung, z. B. um Vergaben auf den Weg zu bringen, wie bei der Digitalisierung von Rettungsmitteln. Wir brauchen externe Unterstützung bei der Krankenhausplanung, obwohl die Verwaltung das bis vor einigen Jahren noch selbst konnte. Nun geben wir Millionen Summen aus, damit das eine Beraterfirma offenbar auch dauerhaft für uns macht.
Wir brauchen externe Unterstützung, um gesetzlich verankerten Berichtspflichten nachzukommen, wie beim Kinder- und Jugendbericht, der schon seit einigen Jahren von einer Beraterfirma geschrieben wird. Wir brauchen externe Unterstützung, um den Strukturwandel im südlichen Teil des Landes umzusetzen; die Mittel an die Landkreise fließen trotzdem nicht ab. Zudem lassen wir uns unsere Förderprogramme von einer Bank erledigen, die aber rechtlich viel engere Spielräume hat als die Verwaltung. Die Investitionsbank erhält allein in diesem Jahr 80,4 Millionen € vom Land, damit sie unsere Fördervorhaben umsetzt. Für externe Beratungen geben die Ministerien in diesem Jahr 17,2 Millionen € aus und für Dienstleistungen Außenstehender sind es sogar 23,4 Millionen €.
Kapitel 4. Der dicke Rotstift. Um den Haushalt zu finanzieren, streichen Regierung und Koalition bei den folgenden Themen: Der Kinder- und Jugendbereich wird um 18 Millionen € reduziert, unter anderem bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Die „Job Buddys“, also das Programm, das dazu beitragen sollte, ausländische Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren,
(Eva von Angern, Die Linke: Die wir dringend brauchen!)
wurde komplett gestrichen.
Das Personalbudget bei Gesamt- und Sekundarschulen sinkt um 22 Millionen €, und das, obwohl wir einen Lehrermangel haben. Der Schulbau läuft im Einzelplan des Bildungsministeriums auf null, obwohl zahlreiche Schulen im Land dringend Geld benötigen. Der Haushalt des Infrastrukturministeriums ist spürbar kleiner als 2024.
Jede einzelne dieser Kürzungen hat Folgen für dieses Land: weniger Jugendarbeit, mehr bröckelnde Schulgebäude, schlechtere Unterrichtsversorgung, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Integration und mehr marode Brücken. Es kann doch nicht sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass Geld für den Schulbau, für Jugendarbeit, Integration und eigenes Personal fehlt, auf der anderen Seite aber Berater und externe Dienstleister von uns quasi unbegrenzt Geld in den Rachen geworfen bekommen.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Die teuren Dienstwagen kommen noch obendrauf. Das ist falsch. Das ist ein falscher Einsatz von Steuergeldern. Das ist unsozial und riskant.
(Zustimmung bei der Linken)
Kapitel 5: Doppelt hält besser, kostet aber auch doppelt. Das Geld, das in Kapitel 4 eingespart wurde, wird hier wieder ausgegeben, nämlich bei den Doppelstrukturen.
Wir haben einen Baubetrieb und eine Baugesellschaft. Der eine muss jeden Cent zweimal umdrehen; bei dem anderen spielt Geld überhaupt keine Rolle.
Wir haben mit der Investitionsbank ein zentrales Förderinstitut und wir haben ein Landesverwaltungsamt. Die einen bearbeiten Fördervorhaben und rufen dafür Kosten auf, die fast den Haushalt sprengen; die anderen verwalten vor sich hin und brauchen Jahre, um Verwendungsnachweisprüfungen zu machen. Auf der einen Seite fließen Millionenbeträge nicht ab, wie bspw. beim Strukturwandel oder beim Corona-Sondervermögen, wo teilweise dreistellige Millionenbeträge liegen bleiben. Auf der anderen Seite verteilen die Koalitionspartner Geschenke an ihre Klientel und ihre Wahlkreise.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha! - Zurufe: Wo denn? - Wohin denn? - Stefan Ruland, CDU: Beispiele! Falschaussagen!)
Kapitel 6: Umgang mit Bären. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben sich mit diesem Haushalt einen Bären aufbinden lassen. Das Problem ist nur: Das ganze Land hat daran zu tragen. Sie haben hier im vergangenen Jahr beschlossen, dass die globale Minderausgabe im Haushalt maximal 1 % betragen soll. Die Regierung ignoriert Ihren Beschluss jedoch und legt eine GMA von 2,6 % vor. Und was macht die Koalition? - Nichts. Die Regierung beschneidet die Mitwirkungsrechte des Parlaments bei der Verteilung der Mittel aus dem Corona-Sondervermögen und die Koalition lässt sie nicht nur gewähren, sondern übernimmt auch noch deren Argumentation, als wäre das Parlament ein Klotz am Bein der Regierung. Das hat nichts mehr mit Gewaltenteilung zu tun.
(Beifall bei der Linken)
Verehrte Koalition! Sie nehmen den immer intransparenter werdenden Haushalt einfach hin, in dem niemand wirklich nachvollziehen kann, was die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft eigentlich mit den Mitteln macht, die wir ihr jährlich geben, oder was genau mit den Mittel in Höhe von 200 Millionen € für den Hightech-Park rund um das Intel-Gelände passieren soll.
Kapitel 7: Haushalt mit links. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, wir können diesem Haushalt nicht zustimmen.
(Zustimmung bei der Linken - Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Viel zu vieles, das hätte ausfinanziert werden können, ist auf der Strecke geblieben. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen Budgeterhöhungen für die Hochschulen gefordert, mehr Geld für dringend benötigte Großgeräte und für Studentenwerke. Wir haben einen Vorschlag zur Ausfinanzierung der Schulsozialarbeit gemacht und wir haben ein Schulbauprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen € für beide Jahre beantragt.
(Guido Kosmehl, FDP: Gegenfinanzierung!)
Bei der Wohnungsbauförderung gibt es große Defizite. Auch dazu haben wir einen Vorschlag zur Erhöhung der Mittel gemacht, ebenso wie bei der Sportstättenförderung im Land. Uns liegt die Verkehrssicherheit unserer Kinder genauso am Herzen wie deren Ernährung und wie die Kinder- und Jugendarbeit im Land.
(Beifall bei der Linken)
Mit bezahlten Praktika und der Erstattung von Schulgeld in Gesundheitsberufen können wir die wichtige Arbeit in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen attraktiv gestalten und mit Reparaturcafés nachhaltig für eine längere Nutzungsdauer von Elektrogeräten sorgen.
Ein kleiner Trost ist es, dass auf unseren Druck hin doch noch Gelder für die Frauenhäuser lockergemacht wurden
(Oh! bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Also, das ist doch jetzt ... - Unruhe)
und dass das Schulobstprogramm finanziell weniger schlimm beschnitten wurde als geplant.
Damit es auch hier noch einmal gesagt wird: Die oben genannten Anträge haben wir komplett ausfinanziert. Wir haben Ihnen Deckungsquellen für jeden einzelnen Euro geliefert,
(Stefan Ruland, CDU: Ja, klar, einfach bei der IB gespart!)
den wir umverteilen wollen. In den meisten Fällen fällt dadurch nicht einmal etwas weg, das wirklich wehtut - anders als bei Ihrem Weg. Uns Linken wird gern nachgesagt, dass wir immer nach mehr rufen und nicht wissen, woher wir das Geld nehmen sollen.
(Zurufe von der CDU: Ja! - Zurufe von der FDP: Ja!)
In diesen Haushaltsverhandlungen haben wir bewiesen, dass wir das sehr wohl wissen. Geld sparen kann man z. B. bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien. Einige Minister übertreiben es dabei sehr; daher haben wir die Ansätze deutlich zusammengestrichen. Nicht dass wir am Ende noch einen MP-Wahlkampf mit Steuermitteln finanzieren, Herr Schulze.
Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, um die Kosten der Investitionsbank zu senken. Die dort eingesparten Mittel könnten wir für die Schulsozialarbeit oder für Krankenhäuser einsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Wir haben uns auch angeschaut, wo sich das Land armrechnet, an welchen Stellen immer wieder erzählt wird, dass es keine oder nur sehr geringe Einnahmen gebe, am Ende aber zum Teil zweistellige Millionenbeträge dem Haushalt zufließen, und das über Jahre hinweg. Die Job-Buddys im Bereich des Sozialministeriums hätten also locker aus dem Haushalt finanziert werden können. Genug Geld war da.
Wir haben Ihnen diverse Quellen aufgezeigt, aus denen Sie Geld hätten nehmen können, aber offenbar wollten Sie oder sagen wir besser: eine oder zwei Koalitionsfraktionen das nicht.
Kapitel 8: Runter von der Bremse. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viel mehr könnten wir in diesem Haushalt noch umsetzen, wenn wir mehr Einnahmen hätten? Wie wäre es mit einem dringend benötigten Sanierungsprogramm für Krankenhäuser, also einem Krankenhausfonds? Oder mit einem generellen Infrastrukturprogramm, um das Land wirklich voranzubringen, um Straßen, Brücken, Schulen und Sportstätten zu sanieren? Auch die Wohnungsbaugesellschaften sind dringend auf Gelder angewiesen, um zu sanieren und zurückzubauen.
(Zuruf von der CDU: Schulden! Schulden! Schulden!)
Wir glauben, dass wir mit klugen und gerechten Vorschlägen zur Umverteilung mehr Geld in diesem Landeshaushalt haben könnten. Daher haben wir vor dieser Haushaltsdebatte einen Entschließungsantrag zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer eingebracht.
(Beifall bei der Linken - Oh! bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der CDU: Mottenkiste! Mottenkiste!)
Die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer muss wieder eingeführt und auf neue Füße gestellt werden.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber warum ist die abgeschafft worden?)
Sachsen-Anhalt soll sich daher mittels einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.
(Beifall bei der Linken)
Bei einem Steuersatz von 1 % könnte das Land Sachsen-Anhalt bei einer Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden € zur Verfügung haben. Wir sind uns sicher, dass die kommende Bundesregierung an diesem Thema nicht vorbeikommen wird, ebenso wenig wie an der lähmenden Schuldenbremse. Wir glauben, dass sie in der kommenden Legislaturperiode auf der Bundesebene reformiert, wenn nicht sogar abgeschafft wird. Und das finden wir richtig. Ich wette mit Ihnen, dass auch diejenigen hier im Land, in der Koalition und in der Regierung, die jetzt noch für den Erhalt der Schuldenbremse und gegen eine Vermögenssteuer sind, das zusätzliche Geld für den Landeshaushalt dann gern nehmen werden, um ihre Wunschprojekte zu finanzieren.
In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 werden die Karten neu gemischt. Wir werden auch dann mit wachem Verstand, offenen Ohren, berechtigten Fragen und Sherlock-Holmes-Lupe für einen sozialen, gerechten und nachhaltigen Haushalt streiten. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, war das Ende des Krimis. Es folgt die Danksagung.
Vielen Dank an die wundervolle, strukturierte, zuverlässige und fast immer erreichbare Assistentin des Finanzausschusses Frau M.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Ohne Sie wären die Haushaltsberatungen in dieser Form nicht möglich gewesen. Schön, dass Sie da sind.
Ein herzliches und respektvolles Dankeschön geht auch an den Stenografischen Dienst des Landtages. Die Kolleginnen und Kollegen hatten viel Arbeit mit den vielen wortreichen Finanzausschusssitzungen.
Einen Dank möchte ich auch an meine Fraktion richten für das Vertrauen und für das Zutrauen und für die fachliche Unterstützung im Finanzausschuss. Das war richtig gute Teamarbeit oder, wie mein Kollege Hendrik Lange sagen würde:
(Hendrik Lange, Die Linke: Das ist meine Linke!)
- genau Das ist meine Linke.
(Zustimmung bei der Linken - Lachen)
Last but not least geht ein Dank an unseren Finanzreferenten, der sich mitunter so tief in den Haushalt eingegraben hat, dass ich dachte, er kommt erst wieder heraus, wenn er im Keller des Finanzministeriums angekommen ist. Vielen Dank, dass du unsere Ideen und unsere Vermutungen mit Zahlen unterlegt hast.
(Zustimmung bei der Linken)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Kabinett! Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Wir hörten schon etwas von einem Nachtrag. Bis dahin werden wir Ihnen ganz genau auf die Finger und unter die Motorhaube schauen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt zwei Fragewünsche. Sie können jeweils entscheiden, ob Sie die Fragen beantworten wollen. Zum einen möchte Herr Erben eine Frage stellen. Wollen Sie die Frage beantworten, Frau Heiß?
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Frau Kollegin Heiß, ich möchte noch einmal zurück vor die Danksagungen und vielleicht noch ein Kapitel 9 einfließen lassen. Im Vorfeld der heutigen Beratung war ein wesentlicher Gegenstand Ihrer Öffentlichkeitsarbeit der Abschluss des Mietvertrages für das ALFF Süd im Weißenfelser Schloss Neu-Augustusburg. Meine Fragen sind:
Erstens. Kennen Sie die aktuellen Unterbringungsbedingungen der Mitarbeiter des ALFF Süd, und sind Sie der Meinung, dass die noch weitere Jahre so bleiben sollten? Was kann man dagegen haben, wenn ein ungenutztes, sanierungsbedürftiges Denkmal nach seiner Sanierung als Unterkunft genutzt wird?
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Zweitens. Eine Fraktion in diesem Haus hat im Jahr 2006 Sie werden sie kennen ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit von Verpflichtungsermächtigungen für den Abschluss langfristiger Mietverträge erstritten. Damals ging es um das City Carré und das LVermGeo.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja.
Rüdiger Erben (SPD):
Heute beschließen wir den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Im Jahr 2029 soll der Mietvertrag beginnen, der aber Voraussetzung für die Finanzierung der Sanierung des Südflügels des Schlosses ist. Welche andere Möglichkeit als das Ausbringen dieser VE im Doppelhaushalt würden Sie denn noch sehen, damit einerseits Finanzierungssicherheit im Hinblick auf die Sanierung des Schlosses für die Stadt Weißenfels und andererseits Handlungssicherheit für den Finanzminister bestehen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ich habe mir schon fast gedacht, dass Sie das Schloss ansprechen werden. Ich kenne das Schloss, ich war selbst schon in Weißenfels.
Rüdiger Erben (SPD):
Es ist aber nicht das Schloss.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja, ja, ich bin noch gar nicht fertig, Herr Erben. Ich habe Sie auch ausreden lassen. - Danke schön.
Die Unterkunft der Verwaltung kenne ich nicht. Allerdings sind Verwaltungsmitarbeiter wegen des Umzuges in das Schloss an uns herangetreten. Daher habe ich quasi einen Hinweis aufgenommen und dann damit gearbeitet.
Aus meiner Sicht kann das Schloss natürlich saniert werden. Ich finde es auch total nachvollziehbar, dass man ein solches repräsentatives Gebäude, das oberhalb der Stadt steht, saniert. Die Frage ist nur, welche Kosten dadurch für das Land entstehen. Ich habe mir angeschaut, in welcher Höhe derzeit Mietkosten entstehen. Ich meine, es sind 283 000 € für die beiden Landesliegenschaften in Halle und in Weißenfels. Wenn das Schloss dann tatsächlich ausgebaut wird und das ALFF dort einzieht, dann sind wir meines Wissens bei 465 000 €.
Das heißt, es sind deutlich höhere Mietkosten. Und Sie haben recht der Mietvertrag läuft deutlich länger. Wir haben nicht nur im Jahr 2006 diese Klage gehabt, sondern wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode auch mit dem Thema Mieten und Mietverträge beschäftigt. Wir haben dazu übrigens einhellig im gesamten Finanzausschuss festgelegt, dass Mietverträge bei Fremdanmietung nur zehn Jahre laufen sollten. Es wäre kein Verstoß, aber doch ein anderes Vorgehen, als wir es üblicherweise gemacht haben.
Hinzu kommt, dass das ALFF, das dort einziehen soll, deutlich weniger Quadratmeter benötigt, als es dann hätte. Meines Wissens braucht es um die 3 000 m², bekäme in dem Schloss dann aber 4 800 m². Daher ist tatsächlich die Frage, wie sinnvoll es ist, wenn man dadurch solche Kosten generiert.
Herr Erben, ich hätte mir gewünscht, dass ein solcher Antrag nicht einen Tag vor der Bereinigungssitzung eingebracht wird, sodass wir darüber im Ausschuss nicht adäquat diskutieren können.
(Zustimmung bei der Linken und von Olaf Meister, GRÜNE)
Stattdessen hätten wir dieses Vorhaben in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 27. Februar 2025, also am Donnerstag der nächsten Woche, in Ruhe besprechen können. Wir hätten den Oberbürgermeister Herrn Papke und Vertreter vom ALFF einladen können und mit ihnen darüber sprechen können, welche Alternativen es gibt oder warum es keine Alternativen gibt. Das hat uns niemand erklärt. Wir sitzen im Finanzausschuss, bekommen dieses Ding hingeschoben und dann muss alles ganz schnell gehen. Darum waren wir auch so schnell, Herr Gürth: Es musste immer alles ganz schnell gehen. Und dann ist plötzlich so eine Geschichte da. Sie haben recht: Natürlich müssen Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden, das kann ich total nachvollziehen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Heiß, wir sprengen gerade die Haushaltsdebatte allein mit Weißenfels.
Kristin Heiß (Die Linke):
Herr Erben hat gefragt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ja, Herr Erben hat auch schon zwei Minuten lang gefragt und Sie haben jetzt zweieinhalb Minuten lang geantwortet. Ich möchte Sie jetzt bitten, zum Ende zu kommen. Es folgt haben noch eine Frage, Frau Heiß.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ich würde gern noch einen Satz sagen. Die Idee mit dem Schloss ist schon länger ein Thema. Darum habe ich mich gefragt: Warum musste das jetzt, zack, einen Tag vor der Bereinigungssitzung beendet werden, sodass wir nicht darüber sprechen konnten? Das fand ich schade.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, dann sind wir damit durch. - Wollen Sie auch eine Frage von Herrn Kosmehl zulassen, Frau Heiß?
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja, gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann bitte, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich möchte zwei kleine Richtigstellungen vornehmen und dann meine Frage stellen.
Die erste Richtigstellung bezieht sich darauf, ob Ihnen als Haushälterin der Fraktion Die Linke bewusst ist, dass der Ansatz explizit für Planung, Instandsetzung, Erhalt, Ersatz und Neubau von Brückenbauwerken in den beiden Jahren erhöht worden ist? Sie haben gesagt, dass angeblich kein Geld dafür da wäre.
Die zweite Richtigstellung: Ich weiß, dass sich die Fraktion Die Linke seit vielen Jahren für die Förderung und Ausstattung von Frauenhäusern einsetzt, aber Ihren Druck habe ich so nicht wahrgenommen. Es war vielmehr eine Eigeninitiative der Koalitionsfraktionen, insbesondere des Herrn Kollegen Pott, der das mit beantragt hat.
Meine Frage lautet: Wissen Sie, warum die Erhebung der Vermögenssteuer ausgesetzt wurde und welche Grundlagen das Bundesverfassungsgericht insbesondere für eine Wiedereinführung wenn eine solche überhaupt möglich ist vorgegeben hat? Sind Sie der Auffassung, dass das Land Sachsen-Anhalt das hinbekommt?
(Eva von Angern, Die Linke: Also, wir sind größer, als Sie glauben!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Kristin Heiß (Die Linke):
Das sind zwei verschiedene Fragenkomplexe.
Natürlich ist uns bewusst, Herr Kosmehl, dass in der Bereinigungssitzung ein Änderungsantrag zu den Brücken in den drei Oberzentren vorlag. Oder war es schon davor? Jedenfalls war es ein Änderungsantrag, der sehr kurzfristig kam und der Mittel für die Brücken beinhaltete.
Aber wenn Sie sich z. B. den Bereich Wohnungsbau anschauen, dann sehen Sie, dass die Mittel dafür deutlich reduziert worden sind. Ich weiß nicht, wie oft Sie im Land herumfahren, aber wir waren neulich in Dessau und haben dort mit der Wohnungsbaugesellschaft gesprochen. Dessau hat 10 000 leerstehende Wohnungen Herr Bernstein nickt und benötigt dringend Geld,
(Eva von Angern, Die Linke: Nicht nur Dessau!)
um z. B. zurückzubauen, um umzubauen usw. usf. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, stellen Sie fest, dass dafür in deutlich geringerem Umfang Mittel eingestellt worden sind. Das finden wir falsch.
(Eva von Angern, Die Linke: Altersgerechtes Wohnen! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Nein, weil Sie sagten, es sei zu wenig Geld im Haushalt. Es ist auch insgesamt weniger darin.
Guido Kosmehl (FDP):
Brücken haben Sie gesagt.
Kristin Heiß (Die Linke):
Auch für Brücken. Aber wir haben doch nicht nur die Brücken in den Oberzentren, Herr Kosmehl. Wir haben doch auch noch woanders im Land Brücken.
Guido Kosmehl (FDP):
Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Kristin Heiß (Die Linke):
Das zu dem Thema.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Noch einmal: Es gilt das alte Prinzip: Wer eine Frage stellt, der muss die Antwort aushalten.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja, das sehe ich auch so.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Insofern, Frau Heiß, machen Sie mal weiter, aber bitte nicht mehr so lange.
Kristin Heiß (Die Linke):
Das ist schwer. Über das Thema Vermögenssteuer kann ich auch eine halbe Stunde reden.
(Eva von Angern, Die Linke: Du kannst einfach nur Ja sagen!)
Ja, uns ist bewusst: Die Doppelbesteuerung war damals das Problem. Artikel 106 des Grundgesetzes legt dafür die Grundlage und besagt, dass eine Vermögenssteuer grundsätzlich möglich ist. Artikel 72 des Grundgesetzes besagt, dass das durchaus den Steuerwettbewerb der Länder verhindern soll. All dessen sind wir uns bewusst. Wir haben ein gutes Steuerkonzept dafür aufgestellt. Das bedeutet: Es muss anders gemacht werden, als es damals gemacht wurde. Deshalb gab es im Jahr 1995 dieses Gerichtsurteil dazu, was alles falsch gemacht wurde.
Wenn wir eine Vermögenssteuer erheben würden aus unserer Sicht ab 1 Million € , dann könnten wir nach unseren Zahlen in unserem Land Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden € generieren. Das würde uns allen helfen, Herr Kosmehl.- Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, eine ganz kurze Nachfrage, falls Frau Heiß antworten möchte.
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann machen Sie mal.
Guido Kosmehl (FDP):
Nur damit es nicht falsch stehen bleibt: Es gibt einen Titel im Haushalt für Ersatzneubauten und Instandhaltung von Brücken. Dieser Titel ist von der Landesregierung im Entwurf schon erhöht worden. Worauf Sie jetzt abgestellt haben, das ist die weitere Förderung überregionaler Verkehrsinfrastruktur. Das sind zwei unterschiedliche Ansätze. Die Landesregierung hat für Brückenbauwerke schon Vorsorge getroffen.
(Eva von Angern, Die Linke: Aber den Menschen sind doch die Titel egal! - Guido Kosmehl, FDP: Das steht im Haushalt!)
Kristin Heiß (Die Linke):
Ja, aber für die drei Brücken, die noch einmal extra gefördert werden.