Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Heute diskutieren wir über die Aktuelle Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Halle zum erfolgreichen Standort des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit machen“. Wir stellen erst einmal fest, dass es das jetzt wird. Das ist schon mal prinzipiell gut.
Eigentlich wollte ich meine Rede so gestalten, dass ich kurz auf die Genese eingehe und auf das, was hier vorgetragen worden ist. Und ich wollte eigentlich all denjenigen meinen Dank aussprechen, die dazu beigetragen haben, dass das Zukunftszentrum herkommt.
Die Rede von Herrn Meister hat mich aber dazu veranlasst, doch ein bisschen mehr auf das Gesagte einzugehen. Ich hätte es ja verstanden, wenn der Herr Meister und die Fraktion der GRÜNEN auf den Abschlussbericht der Kommission eingegangen wären. Dann hätten wir auch der Sache dienlich diskutiert. Aber das ist nicht passiert.
Herr Meister hat die Chance genutzt, quasi zukunftsperspektivisch aus seiner Sicht ideologisch geprägt hier zu sprechen. Auf die Abwicklungshistorie aus dem Strukturwandel über die Treuhand usw. ist gar nicht eingegangen, was den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland wesentlich geprägt hat.
Deswegen möchte ich erst einmal meinen Vorrednern, explizit Frau Pähle und Herrn Ministerpräsident Haseloff, für ihre Ausführungen danken. Sie haben im Prinzip alles zu dem Sachverhalt gesagt, weshalb Halle den Zuschlag bekommen hat. Das müsste man jetzt alles wiederholen. Das will ich an dieser Stelle nicht. Daher bedanke ich mich dafür.
Im letzten Jahr ist der Antrag gestellt worden und die GRÜNEN haben beantragt, 50 000 € für alle Städte zur Verfügung zu stellen, die sich bewerben wollen. Die AfD hat schon damals gesagt, dass es dann, wenn alle gefördert werden, nichts wird. Sachsen-Anhalt sollte sich auf einen Favoriten festlegen. Diese Meinung vertraten auch die koalitionstragenden Fraktionen, aber Ihre Fraktion eben nicht.
Dann fanden die Beratung und die Anhörung im Ausschuss statt. Dazu waren unterschiedliche Vertreter anwesend. Der Oberbürgermeister von Halle hat es genau richtig gemacht. Er war sehr gut vorbereitet. Er hat dieses Zukunftszentrum zur Chefsache erklärt, ist selbst aufgetreten, hat es selbst präsentiert, und zwar anders als die Stadt Magdeburg. Herr Meister hat die Meinung vertreten, dass es in Magdeburg errichtet werden sollte. Die GRÜNEN waren sind uneinig. Herr Aldag saß ebenfalls dabei. Er sagte, er könne dies gar nicht bestimmen und das Zentrum solle lieber in Halle errichtet werden. Der eine kommt nämlich aus Halle und der andere aus Magdeburg. Das heißt, Sie waren in der Diskussion schon so ideologiebetrieben, dass Sie nicht wollten, dass das Zentrum nach Halle kommt. Jetzt stellen Sie sich als großer Retter dar, weil das Zukunftszentrum nach Halle kommt. Das ist wirklich sehr fragwürdig.
Dazu kann ich nur eines sagen: Ihre Fraktion ist generell mit Ausnahme von Herrn Aldag der Beweis dafür, dass Lügen und Umdeutungen kurze Beine haben.
(Beifall bei der AfD)
Die Entscheidung zur Ansiedlung des Zukunftszentrums ist gefallen. Allein das Bauvolumen in Höhe von 200 Millionen € spricht für sich. Es sollen ungefähr 200 Arbeitsplätze entstehen. Das ist auch architekturhistorisch eine Bereicherung für die Innenstadt. Wir konnten sehen, wie es aussehen soll. Ich bin gespannt, ob es dabei bleibt oder nicht. Wir werden das beobachten.
Auf jeden Fall ist dieses Zukunftszentrum eine Anerkennung für die Transformationsprozesse in Deutschland, Sachsen-Anhalt und Europa generell und es soll die nationale Identifikation stärken. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Frau Pähle, mit Blick auf den Hinweis, dass viele Demonstranten für die Freiheit eingetreten sind die Ungarn sind auch dafür eingetreten , ist es umso erschreckender, dass Sie dies so hervorgehoben haben und jetzt in Berlin und manchmal auch im Landtag den Schulterschluss mit den SED-Nachfolgern suchen, die mit der Freiheit nichts am Hut hatten.
(Beifall bei der AfD)
Sie sollten prüfen, ob all Ihre Handlungen richtig sind. Es gehört zum Freiheitsgedanken, die gewählte politische Mehrheit zu akzeptieren. Das heißt, Sie müssten sich jetzt dafür starkmachen, dass die CDU in Berlin Regierungsverantwortung bekommt und Sie müssten sie unterstützen. Dies wäre der Wille der Wähler und darüber sollten Sie nachdenken.
(Beifall bei der AfD)
Diese Wohltat kann das Leid des Strukturabbaus und den Verlust vieler Arbeitsplätze, den wir im Jahr 1990 in Sachsen-Anhalt erlebt haben, nicht mindern. Viele Leute sind abgewandert. Wir wissen, wie sich die demokratischen Prinzipien in Sachsen-Anhalt darstellen.
Wenn wir jetzt auf die Dinge eingehen, auf die Herr Meister Bezug genommen hat, bspw. Strukturen für die Zukunft, und zwar in Anspielung auf den Green Deal, und es so fortsetzen, wie er es sich wünscht, dann können wir Zeuge einer Deindustrialisierung Sachsen-Anhalts, Deutschlands und Europas werden. Genau das ist es. Dann können wir sehen, dass Ihre groß gehaltene Transformation darin besteht, dass der Individualverkehr eingeschränkt oder abgeschafft wird, dass die Leute im ländlichen Raum völlig im Stich gelassen werden.
Aus Ihrer Rede hat so viel Ideologie gesprochen das war der Hammer. Ich sehe es Ihnen aber nach. Sie haben ja auch Frau Frederking in Ihrer Fraktion, die denkt, CO2 ist weiß. Was soll ich dazu sagen.
(Zustimmung bei der AfD)
Nach dem Motto Ihrer Außenministerin: Sie drehen sich um 360 Grad und dann ändert sich alles. Aber dann sind Sie am gleichen Punkt. Sie haben in Ihrer Rede mit Unkenntnis geglänzt. Dies ist diesem Anlass nicht würdig.
Ich möchte mich bei allen Fraktionen, die dazu beigetragen haben, herzlich bedanken, aber auch bei der Landesregierung, bei Herrn Robra und dem Ministerpräsidenten.
Ich stelle fest, dass Sie an der Delegationsreise nach Albanien, in deren Rahmen über die Sitzung in Berlin gesprochen worden ist, zu der Vertreter eingeladen werden sollten und die Kollegen Hövelmann, Silbersack und Kurze mitgeteilt haben, dass sie entsprechende Kontakte hätten, mit denen sie sprechen wollten, nicht teilgenommen haben. Das muss ich so feststellen. Jetzt wollen Sie sich dafür feiern lassen, dass es nun so ist.
Ich stelle fest, dass es die GRÜNEN dafür nicht gebraucht hätte, die braucht es nicht. Ich hoffe, dass Sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Ich möchte in aller Form Ihre Unterstellung bezüglich der Lügen zurückweisen und sie in vollem Ernst zurückgeben. - Stopp: Ich bin noch nicht fertig. -
(Oh! bei der AfD)
Zudem möchte ich in allem gebotenen Unernst darauf hinweisen das entspricht im Übrigen dem Ernst Ihrer Rede , dass ich insgesamt recht kurz gewachsen bin und daher meine kurzen Beine kommen und von nichts anderem.
(Unruhe)
Tobias Rausch (AfD):
Vielen Dank. Ich habe von Lügen und Umdeutungen gesprochen. Sie müssten richtig zuhören. Das heißt: Füße waschen, dann rutscht der Dreck herunter und man hört besser. Ich kann keinen Dissens erkennen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)