Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, am letzten Freitag wird vielen im Saal und vor allen Dingen den Pendlerinnen und Pendlern ein Stein vom Herzen gefallen sein, als die Einigung bekannt wurde. Der Ausfall insbesondere des Dieselnetzes wäre ein wahrhaftes Desaster für dieses Land gewesen. Der Vertrauensverlust, insbesondere für Abellio, aber auch für den Schienenpersonennahverkehr insgesamt, ist trotzdem immens.
Das fing - die Kollegen Vorredner haben daran erinnert - bei Abellio im Prinzip schon am ersten Tage an. Am Anfang waren nicht genug Zugführer da, dann waren die Wagen nicht auf dem neuesten Stand und am Ende war nicht genug Geld da.
Ich glaube, mit unserem Alternativantrag zeigen wir den Pendlerinnen und Pendlern, dass wir verstanden haben, dass es so nicht weitergehen kann, dass die Kriterien - die Gewichtung der Wirtschaftlichkeit, das Einführen von Zukunftsperspektiven , uns wichtig sind, dass Chaos vermieden werden soll und dass der Nahverkehr als belastbares Moment, um - wie es die Ministerin gesagt hat - verlässlich von A nach B zu kommen, in diesem Land einen hohen Stellenwert hat.
(Zustimmung)
Der NASA voran und allen anderen Beteiligten ist tatsächlich dafür zu danken, dass wir jetzt die Dramatik aus der Situation herausnehmen konnten.
Aber es ist wichtig, dass wir aus dieser Situation Lehren ziehen. Vorweg ist dazu wirklich ganz klar zu sagen: Die Abellio GmbH konnte hier nur an den Start gehen, weil sie - das wussten alle Beteiligten, das wussten auch die, die ein bisschen fernab waren, das wussten alle diejenigen, die mit den Gewerkschaften gesprochen haben, um das Angebot zu bewerten - ein wahres Dumping-Angebot vorgelegt hatte. So etwas darf nicht mehr passieren. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir zukunftsfähige Kriterien in den Wettbewerb einführen.
Selbstverständlich stehen wir GRÜNE sehr dazu, dass wir in diesem Wettbewerb bleiben. Aber es muss ganz klar sein: Auch im Schienenpersonennahverkehr ist Geiz eben nicht geil. Es darf nicht das billigste Angebot automatisch als das wirtschaftlichste begriffen werden; vielmehr muss mehr Wert auf Qualität gelegt werden.
(Zustimmung)
Der Umstand, dass wir im Ausschuss immer Berichte hatten, ist auch darauf zurückzuführen, wer Berichte einfordert. Das darf man an der Stelle nicht vergessen. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir hier von Anfang an sagen: Wenn wir jetzt in einer solchen diffizilen Situation sind, soll und muss der Ausschuss beteiligt werden. Wir brauchen eine ehrliche und offene Diskussion. Auch die möglichen Fehler der ersten Vergabe müssen hierbei einbezogen werden.
Ich will es einmal mit Shaw sagen:
„Erfolg besteht eben nicht darin, keine Fehler zu machen, sondern darin, den gleichen Fehler kein zweites Mal zu machen.“
(Zustimmung)
Die Causa Abellio darf sich nicht wiederholen. Abellio hat von Anfang an zulasten der Kundinnen und Kunden kalkuliert. Wie gesagt: Das zeigte sich vom ersten Tag an.
Ich will zu den LINKEN noch Folgendes sagen: Wir haben den Alternativantrag gestellt, um den Pendlerinnen und Pendlern ein klares Zeichen zu geben, aber auch, um deutlich zu machen, dass wir eine andere Herangehensweise als die, die Sie hier postuliert haben, teilen.
Wir stehen dazu, dass Ausschreibungen und ein Bewegen im Markt an dieser Stelle sinnvoll sind. Es kommt auf die Ausschreibungskriterien an. In einem solchen Angebot kann man sehr wohl - darüber würde ich gern reden - unterschiedliche Gewichtungen vorsehen. Wir sagen sogar, dass es auch im Fernverkehr Ausschreibungen geben sollte. Ein gut gesteuerter Wettbewerb kann Vorteile bringen. Genau das ist ja der Vorzug einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. - Vielen Dank.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Büttner aus Staßfurt.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss mich korrigieren. Es ist eine Kurzintervention; Frau Lüddemann muss darauf nicht unbedingt reagieren. Ich möchte nur etwas klarstellen, weil Frau Lüddemann gerade ausgeführt hat, dass es immer darauf ankommt, wer die Berichte anfordert.
Ich möchte einfach nur zur Erhellung beitragen, dass es nicht Frau Lüddemann und auch nicht die GRÜNEN waren; vielmehr war es tatsächlich die Landesregierung von sich aus. Denn als klar geworden ist, in welche Richtung das geht, hat Dr. Putz mich als damaligen Ausschussvorsitzenden sofort angerufen und darum gebeten, ein Instrument zu finden, damit er in jeder Sitzung über den aktuellen Stand berichten kann. Das möchte ich nur noch einmal sagen.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ja, ja.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Also es bedarf Ihres Antrages nicht.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ja, das können Sie ja so sehen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay. Danke.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich will nur einen Satz dazu sagen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Zu einer Zwischenintervention sei mir das gestattet. - Als Ausschussvorsitzender sind Sie selbstverständlich - das ist so, das ist die Aufgabe eines Ausschussvorsitzenden - in die Gestaltung der Tagesordnung einzubeziehen. Aber was im Vorfeld zu einer solchen Tagesordnung führt, das müssen Sie dann schon im Wesentlichen den regierungstragenden Fraktionen überlassen. Da ich jetzt diese Rolle nicht mehr habe, haben wir diesen Antrag gestellt. - Vielen Dank.
(Zustimmung)