Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns gestern unter den Obleuten im Bildungsausschuss darauf verständigt, die Probleme des Seiteneinstiegs in unserer Sitzung im Januar zu behandeln. Dorthin würden diese beiden Anträge gehören. Wenn sie überwiesen würden, dann würden wir dieser Überweisung auch zustimmen.
Da Sie aber entschlossen scheinen, über die Anträge abzustimmen, will ich sagen, dass wir beiden Anträgen nicht zustimmen können. Wir werden uns der Stimme enthalten, weil die Schwächen der Anträge einfach zu groß sind, um das sozusagen einfach durchzustimmen.
(Oh! bei der CDU)
- Hören Sie einen Augenblick zu.
(Ulrich Thomas, CDU: Gehen Sie doch wieder als Lehrer arbeiten! Wir brauchen Lehrer! - Zurufe von der AfD: Nein! - Lieber nicht! - Das wollen Sie nicht wirklich! - Lachen bei der AfD)
- Ihr seid Ignoranten vorm Herrn, Herr Thomas.
Die erste Schwäche ist das Grundproblem, das ich gestern hier angesprochen habe. Sie müssen Wege eröffnen und Maßnahmen ergreifen, damit die Seiteneinsteiger zu vollwertigen Lehrkräften werden können. Das machen Sie nicht. Das geht nur über den Weg der Laufbahnbefähigung. Das geht nur über den Weg des zweiten Staatsexamens oder, noch viel mutiger – darauf bin ich gespannt , über die Schaffung eines neuen Instrumentes des Bewährungsbewerbers, wie wir es nach dem Einigungsvertrag einmal hatten.
(Ulrich Thomas, CDU: Bewährungsbewerber?)
Sie müssen die Laufbahnverordnung ändern, Sie müssen die Ausbildungsverordnung für die zweite Phase ändern und Sie müssen das Landesbesoldungsgesetz ändern. Was schreiben Sie aber hinein? - Sie wollen auf die Entgeltregelungen Einfluss nehmen. Ich darf Ihnen sagen, ich war federführend
(Jörg Bernstein, FDP: Oh!)
mit der TdL an der Aushandlung der Lehrerentgeltordnung beteiligt. Das Land hat null Einfluss darauf. Es gibt überhaupt keine Chance, in der Entgeltordnung, in der L-EGO, in der Lehrerentgeltordnung, irgendetwas zu regeln. Schauen Sie sich diese Sachen einfach an.
(Ulrich Thomas, CDU: Ich schaue Sie an!)
Gucken Sie einmal hinein.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein, ich schaue erst einmal Sie an!)
Das, was Sie aufgeschrieben haben, hat keine Chance, damit die Lehrkräfte irgendwie besser bezahlt werden, als es heute der Fall ist.
(Ulrich Thomas, CDU: Das sagen Sie so!)
- Ja. Ich bin unglaublich gespannt darauf, wie Sie das machen werden.
(Ulrich Thomas, CDU: Um Gottes willen!)
Der Kern ist, wir brauchen für die Lehrkräfte, die als Seiteneinsteiger eingestellt werden, von denen 90 % nur ein Fach haben und bei denen Sie nicht ansatzweise die Chance haben, sie zu Zwei-Fach-Lehrern zu machen,
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
eine neue Struktur von Ein-Fach-Lehrern, die Laufbahnbewerber werden können.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Das ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie das nicht machen, dann erzeugen Sie auf Dauer
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
eine Zweiklassengesellschaft.
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Sie zwingen mich ja dazu, so laut zu werden, weil Sie ja dazwischen schreien. - Sie verstehen elementare Dinge des Beamtenrechtes nicht,
(Oh! bei der CDU)
Das Laufbahnrecht nicht, das Besoldungsrecht nicht, das Eingruppierungsrecht nicht. Das ist alles nur Wunschträumerei, was darinsteht.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein, ist es nicht!)
Das wird alles nicht stattfinden. Wir werden aber im Bildungsausschuss denn eine Dreiminutendebatte reicht nicht; ich bin schon wieder darüber
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Genau, Sie sind schon darüber und können jetzt hoffen.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Sie treten hier Sachen los. Es ist schade, dass es so schlecht ist. Die Mentorengeschichte können Sie machen. Deswegen werden wir uns der Stimme enthalten,
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
aber der Rest taugt nichts.
(Beifall bei der LINKEN)