Abstimmung
Darf ich davon ausgehen, dass die antragstellenden Fraktionen den Antrag insoweit verändern, als sie sowohl in der Überschrift als auch in
(Dr. Katja Pähle, SPD: Punkt 3!)
Punkt 3 nicht mehr von „Schulbaurichtlinie“, sondern von „Schulbauförderrichtlinie“ reden? - Okay. In dieser Form werden wir dann darüber abstimmen.
Zunächst geht es aber um den Änderungsantrag, der von der Fraktion DIE LINKE gestellt wurde. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt worden.
Wir kommen zu der Abstimmung über den Antrag in der ursprünglichen Fassung, allerdings mit dem Begriff „Schulbauförderrichtlinie“. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen sowie bei den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist der Antrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit beendet.