Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Gebhardt, ich kann verstehen, dass aus der Sicht eines Vertreters der Linkspartei Hessen jetzt nicht mehr bedeutsam ist, seitdem Die Linke nicht mehr im Landtag in Hessen vertreten ist. Ich muss trotzdem sagen, nicht nur, weil ich dort fast sieben Jahre lang gearbeitet habe: Es ist schon ein wichtiges Bundesland. Nicht so wichtig wie Sachsen-Anhalt,
(Zustimmung bei der CDU)
aber es ist ein wichtiges Bundesland mit dem Bankenstandort für Europa, auch mit dem Sitz der EZB.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bewusst die Frage an den Staatsminister gestellt, weil auch bei dieser Debatte um den fünften Medienänderungsstaatsvertrag der weiße Elefant - eigentlich sind es ja zwei weiße Elefanten - irgendwo im Raum steht, zum einen die Frage, wie es mit der Beitragsfestsetzung weitergeht, und zum anderen vor allen Dingen mit dem, was dieser Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder in den Debatten angemahnt hat.
Es braucht Strukturveränderungen, um beitragsdämpfend, beitragssenkend wirken zu können. Ansonsten ist der Automatismus so, wie wir ihn jetzt leider bisher zur Kenntnis nehmen müssen, dass natürlich eine Inflation, eine Fortschreibung von Rechten, die teurer geworden sind, dazu führt, dass der Beitrag steigen muss nach Empfehlung der unabhängigen KEF. Deshalb war es immer ein Anliegen auch der Freien Demokraten, dass wir zu Strukturänderungen kommen.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und Guido Heuer, CDU)
Denn nur, wenn wir als Politik Struktur ändern, den Auftrag anders definieren, die Beauftragung für - ich sage mal - zdf neo beiseite schieben oder wen auch immer, können wir tatsächlich überhaupt beitragssenkend wirken. Wir warten auf diesen Reformstaatsvertrag.
Ich hoffe auch, dass die Intensität, mit der Ihr geschätzter Kollege Schenk aus Sachsen, der am letztem Sonntag ins Europäische Parlament gewählt wurde und deshalb nicht mehr Medienminister in Sachsen sein wird, trotzdem von irgendjemand anderem übernommen wird, Herr Robra, damit wir tatsächlich echte Reformen, einen großen Wurf hinkriegen; denn den brauchen wir einfach.
Zum Beitrag von Herrn Siegmund muss ich sagen, ich bin sehr traurig, dass der Kollege Rausch nicht da sein konnte, weil er sich zumeist inhaltlich auch mit den Vorlagen beschäftigt. Ja, man kann zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kritik äußern; das kenne ich von Ihnen ja auch. An einigen Stellen sage ich manchmal auch, na ja, bei dem Kommentar auf X oder jenem Interview hat sich nachträglich herausgestellt, dass es Mitarbeiter oder politische Vertreter sind. Das kritisiere ich auch.
Aber wenn wir heute über den fünften Medienänderungsstaatsvertrag reden, dann reden wir über die Umsetzung von EU-Recht wegen des Digital Services Act. Deshalb ist es wichtig, dass wir genau solche Regelungen aufnehmen. An der Stelle geht es eben ausnahmsweise einmal nicht um die Frage der Zwangsgebühren. Deshalb war es kein sachlicher Beitrag zu dem Tagesordnungspunkt und zu der Vorlage, den Sie hier geliefert haben.
Gerade was die Fragen der Online-Angebote betrifft, geht es insbesondere auch in die Richtung der Plattformregulierung. Als Freie Demokraten sagen wir, da sind wir noch nicht am Ende. Das sagen Ihnen öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter genauso wie die Privaten, beide übrigens gemeinsam, zumindest die deutschen Sender, die die Sorge vor den großen Plattformbetreibern umtreibt, die mit ganz viel Geld und mit ganz wenigen Regelungen, die sie beachten müssen, plötzlich den Markt aufmischen.
Deshalb sagen wir, gerade solche Plattformbetreiber müssen sich natürlich an dieselben Regeln halten.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Deshalb, glaube ich, muss man an der Stelle auch weiterhin darauf achten, ob das schon final der letzte Stand sein kann, wie wir diese Plattformen entsprechend regulieren. Denn das gehört zu einem Markt auch dazu: eine Regulierung, eine Grenzensetzung, damit sich alle Marktteilnehmer an die gleichen Regeln halten müssen.
Eine letzte Bemerkung sei mir gestattet. Da bin ich wieder beim Kollegen Gebhardt. Ja, es ist misslich, dass es nicht gelingt, die großen privaten Senderfamilien - ProSiebenSat.1 ist die eine, die RTL-Gruppe die andere - davon zu überzeugen, dass es auch in deren Interesse wäre, Regionalfenster anzubieten, weil jedenfalls die Marktanalysen besagen, dass sie einen gewissen Marktanteil auch im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks, auch in Sachsen-Anhalt haben. Insofern wäre auch ihnen tatsächlich geholfen, wenn sie in Regionalfenstern noch stärker aus den Regionen, für die Regionen berichten können.
Deshalb, lieber Herr Robra, geben Sie bitte nicht auf, sondern versuchen Sie es beim nächsten Mal erneut. Und spätestens, wenn die Konzentrationsfrage gestellt wird, darf es aus Sachsen-Anhalt keine Zustimmung geben, wenn nicht ein Regionalfenster für den Osten oder am besten zwei kommen werden. Das wäre der Auftrag. - Vielen Dank.