Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir haben in der letzten Sitzung des Sozialausschusses nicht über eine geplante Konzeption gesprochen, sondern sehr ausführlich über eine bereits beschlossene Konzeption der Salus Altmark Holding. Der neue Geschäftsführer Herr R. hat sehr ausführlich die ersten beiden Module beschrieben. Er hat dargestellt, wie man mit der Kassenärztlichen Vereinigung die bereits freien Kassensitze übertragen, erhalten und kaufen will, um mit niedergelassenen Ärzten tatsächlich die erste Stufe des Konzepts, das in der Region bereits mehrfach vorgestellt wurde, umzusetzen.
Ein Punkt ist sehr deutlich geworden. Auch in dem Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist er deutlich gemacht worden. Der Fall, den Sie hier geschildert haben, ist von der Bürgerinitiative aus Havelberg mit dargelegt worden. Havelberg ist in einer schwierigen geografischen Lage, sodass tatsächlich immer die Problematik besteht, wenn ein Rettungsfahrzeug unterwegs ist sei es zum Röntgen, sei es zu anderen Einsätzen , ein weiterer Notfall dann nicht entsprechend versorgt werden kann. Wir haben in Aussicht gestellt Sie wissen auch, dass der Rettungsdienst vom Landkreis im Augenblick noch einmal ausgeschrieben worden ist. Wir haben zugesichert, dass wir mit unserem neuen System IVENA, das eingeführt werden soll, die Lösung „24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche“ anstreben. Havelberg ist in der guten Situation, dass eine Rettungswache vor Ort ist, um dort etwas zu etablieren.
Ich bin von vielen gefragt worden natürlich braucht man bei der medizinischen stationären Versorgung Qualität; deswegen stellt sich die Frage , womit man anfängt. Wir haben immer gesagt, eine sektorenübergreifende Versorgung sowohl eine ambulante als auch eine später einfließende stationäre Versorgung kann immer nur abhängig von der Frage sein: Was braucht man vor Ort an guter qualitätsgerechter Grundversorgung und fachlicher Versorgung? Das gilt angefangen von Stendal bis hin zur Universitätsklinik in Magdeburg.
Ich sichere Ihnen hier zu, dass all diese Punkte, die im Sozialausschuss sehr wohl schon sehr konkret besprochen worden sind, im Aufsichtsrat der Salus Altmark Holding nicht nur beraten werden. Vielmehr will man sie umsetzen. Wir haben jetzt die bedeutende Möglichkeit, nicht nur ein Pilotprojekt nach § 63 SGB V durchzuführen, für das wir die Zustimmung der Kassenvertreter brauchen. Vielmehr haben wir jetzt auch die Möglichkeit, auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens darüber haben wir auch sehr lange geredet neue Modelle auszuprobieren, damit im ländlichen Raum tatsächlich funktionierende Strukturen zur Verfügung stehen.
Bei allem gilt zu berücksichtigen das ist überhaupt noch nicht angesprochen , dass die Strukturen so attraktiv sein müssen, dass die Menschen vor Ort sagen: Hier bekomme ich eine qualitativ gute Versorgung. Man kann ihnen das nicht vorschreiben, sie müssen davon überzeugt sein. Denn sonst wird mit den Füßen abgestimmt und dann sind alle Versuche vor Ort nichtig.
Deswegen ist ein weiterer Punkt, dass wir die Bevölkerung, die Bürgerinitiative mitnehmen wollen. Die regionalen Vertreter der Kreistag, der Landrat müssen in jedem Fall involviert werden, damit uns das tatsächlich gelingen kann. Wir planen in diesem Jahr eigentlich schon sehr viele konkrete Dinge. Viele haben gesagt, es ist alles irgendwie zu global, zu theoretisch. Wir wollen das konkret umsetzen. Das ist ein Versprechen, das ich schon im Sozialausschuss gegeben habe. Das wiederhole ich hier. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)