Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 8/4453
Frau Hüskens steht schon am Rednerpult, damit es zügig vorwärtsgeht. - Frau Hüskens, Sie haben das Wort.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2009 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt ein Geodateninfrastrukturgesetz erlassen und damit eine EU-Richtlinie zur Schaffung einer europaweiten Struktur umgesetzt.
Dabei hat der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, dass er alle fünf Jahre einen entsprechenden Bericht über die Umsetzung haben möchte. Dem ist das Ministerium auch nachgekommen. Inzwischen ist die Struktur, ist die Behörde, ist die Arbeit im Regelbetrieb. Wir hätten dem Landtag von Sachsen-Anhalt wenig Neues zu berichten. Deshalb beantragt die Landesregierung, dass dieser Paragraf - alle fünf Jahre zu berichten - gestrichen wird und dass festgestellt wird, dass dieses Gesetz, diese Struktur sich inzwischen wie jede andere Behörde, jede andere Struktur im Normalbetrieb befindet. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Frau Hüskens. - Da das Ganze ohne Debatte stattfindet, kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Herr Kosmehl, Sie haben noch eine Frage?
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Präsident, ich würde dann zumindest den zuständigen Ausschuss AID hinzurufen wollen, in den das überwiesen werden könnte, bitte.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich hatte Frau Hüskens so verstanden, dass sie das schon gemacht hat. Das hätte ich so mit aufgenommen. Aber jetzt haben wir es doppelt. Danke. Dann hilft mir das.