Daniel Roi (fraktionslos):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Debatte zu dem Thema Wett-bewerbsfähigkeit, Modernisierung und Infrastruktur, eingebracht von der Fraktion der CDU: Nicht einmal die Hälfte der Fraktion der CDU ist anwesend,
(Guido Kosmehl, FDP: Nicht einmal die Hälfte der AfD ist anwesend!)
und als die Debatte eingebracht wurde, war kein Mitglied der Landesregierung anwesend.
(Minister Rainer Robra: Doch!)
Ich denke, mehr muss man eigentlich Na ja, als die Debatte eröffnet wurde, war kein Mitglied der Landesregierung anwesend. Jetzt sind Sie anwesend.
(Minister Rainer Robra: Ich war vorhin auch da!)
- Es wurde eben angesprochen. Der Präsident hat sogar gesagt, es könnte einen Antrag geben auf Herzitieren. Frau Grimm-Benne kam dann. Das zeigt
Herr Robra, Sie sagen gerade, Sie seien irgendwo im Raum gewesen: Die Landesregierung hat aber nicht einmal einen Redebeitrag zu dem Thema angemeldet.
(Zuruf von Minister Rainer Robra - Guido Kosmehl, FDP: Frau Hüskens war krank, entschuldigt!)
Auch das zeigt die Wertschätzung gegenüber dieser Aktuellen Debatte, die von der CDU selbst bean-tragt wurde.
(Guido Kosmehl, FDP: Bleiben Sie immer bis zum Ende?)
Für mich ist das durchaus interessant. Letztlich ist es auch gar nicht so schlimm, dass wir zwischen-zeitlich vielleicht gar nicht beschlussfähig waren. Denn zu beschließen gibt es ohnehin nichts. Sie ha-ben nur eine Aktuelle Debatte beantragt. Dazu ist zu sagen: Die CDU regiert seit Jahrzehnten. Ich glaube, Herr Meister hat das vorhin angesprochen. Die CDU stellt sich gern als Partei der Wirtschaft und des Fortschritts dar,
(Frank Otto Lizureck, AfD: Sind sie nicht!)
doch wenn wir unser Land anschauen, dann sehen wir ein anderes Bild. Wir sehen Bürokratie. Diese Bürokratie lähmt Innovationen. Wir sehen, dass sich Planungsverfahren hinziehen und das über Jah-re, Jahrzehnte hinweg, bei manchen Autobahnen dauert es sogar mehrere Jahrzehnte. Die Genehmi-gungen dauern so lange, dass andere Länder in der Zeit bereits fertig gebaut haben. Auch das wurde angesprochen.
Unser Land verliert damit auch an Wettbewerbsfähigkeit, weil sich die Politik in endlosen Regeln, Formularen und Zuständigkeiten verliert. Es ist absurd, dass wir für einen Straßenneubau manchmal Jahrzehnte brauchen. In anderen Ländern rollen in der Zeit längst die Bagger bzw. sind die Straßen fertig gebaut.
In der Regierungsbefragung heute Morgen wurden Beispiele angesprochen. Ich kann noch ein weite-res Beispiel nennen, das ist die B6n zwischen Köthen und der A9. Dort sehen Sie, wie lange wir daran bauen. Andere Länder lachen sich darüber kaputt.
Wir haben Unternehmen in unserem Land, die sich mehr mit Bürokratie beschäftigen müssen als mit Wertschöpfung. Das führt zu Frust im Mittelstand. Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder frustriert, weil sie gegen einen Behördendschungel kämpfen müssen. Unsere Landwirte müssen heu-te häufig mehr Zeit dafür aufwenden, Formulare auszufüllen, als auf dem Acker die Saat auszubrin-gen oder die Ernte einzuholen. Das betrifft vor allem unsere Familienbetriebe, die nicht viele Mitarbei-ter haben. Letztlich haben wir die Situation seit Jahren und es ändert sich nichts.
Jetzt ist natürlich die Frage: Wer trägt die Verantwortung? Die CDU hat dieses System über Jahrzehn-te mit aufgebaut und verwaltet es auch. Das muss man dazu sagen. Statt echte Reformen anzuge-hen, wurden immer wieder neue Vorschriften geschaffen. Statt mutig zu handeln, wurde auf Zeit ge-spielt. Wir haben einen Wirtschaftsminister er ist übrigens nicht anwesend , der sogar im EU-Parlament vertreten war.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Er wäre vielleicht ein guter Ansprechpartner mit seinen Verbindungen nach Brüssel, um endlich ein-mal das zu tun, was er im Ausschuss immer erzählt: im Bereich der Landwirtschaft Bürokratie abzu-bauen.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie haben sich bis jetzt in gar keinem Ausschuss angemeldet, in dem Sie mitar-beiten wollen!)
Ich kann nicht erkennen, dass diesbezüglich irgendetwas passiert ist.
Sie als CDU regieren seit 23 Jahren in diesem Bundesland Sachsen-Anhalt und stellen sich heute hier hin und wollen darüber diskutieren, wie wir Beschleunigung in Infrastrukturprojekte und in Pla-nungs- und Genehmigungsverfahren hineinbringen.
Sie haben einige Punkte aufgelistet, das habe ich in der Begründung des Antrags auf Aktuelle Debatte unten gesehen. Diese fallen für mich unter die Überschrift: „Wir müssten einmal …“ Denn es liegt nichts vor, um wirklich etwas zu beschließen. Es gibt keinen handfesten Antrag, es wurden keine Ge-setzentwürfe oder entsprechende Bundesratsinitiativen eingebracht, die man aber hätte ergreifen können, um etwas zu ändern. Ich sage es noch einmal: Sie regieren und könnten hier Beschlüsse fas-sen.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt braucht keinen Stillstand, sondern einen echten Bürokra-tieabbau. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, digitale Prozesse und eine Politik, die die Verwal-tung vereinfacht, anstatt sie weiter aufzublähen. Auch das haben wir in der Haushaltsdebatte als Thema gehabt.
Es ist Zeit für Veränderungen. Es ist Zeit, dass wir dieses Land wieder beweglicher machen, vor allem in der Verwaltung. Mit dieser CDU gelingt das nicht. Diese Aktuelle Debatte ist aus meiner Sicht ein Offenbarungseid. Denn ohne einen Antrag, über den wir heute hätten beschließen können, wird es auch keine Änderung geben.
Daher ergibt die Debatte keinen Sinn. Denn alle hier im Raum wissen, dass wir an Bürokratie ersti-cken. Sie haben gezeigt, dass Sie nicht willens, nicht fähig sind oder vielleicht auch beides, etwas zu ändern. Deshalb wird es Zeit für einen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt. Am Ende bleibt mir zu sagen: Schuld bist du, CDU. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Frank Otto Lizureck, AfD)