Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf der Linken zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt adressiert wichtige Probleme, die sich in den letzten Jahren gezeigt haben. Die Überlastung der Investitionsbank, steigende Verwaltungskosten und Verzögerungen bei der Fördermittelvergabe sind untragbare Zustände geworden, die eine Reform dringend erforderlich machen.
Hinzu kommt ein ganz wichtiger Aspekt, der vernachlässigt wird: Wir haben bei der Förderbank eine ausufernde Bürokratie durch die europäische Bankenaufsicht. Wir hätten so mit der Zurücküberweisung die Möglichkeit, dieses Bürokratiemonster ein Stück weit zu umgehen. Das wäre tatsächlich elegant. Deshalb sehen wir diesen Entwurf grundsätzlich positiv, nämlich die Aufgaben der Investitionsbank auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und die Effizienz zu steigern. Wir begrüßen auch ausdrücklich die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, eine Maßnahme, die Kostentransparenz schaffen soll und ein zentraler Schritt in die richtige Richtung ist.
Allerdings möchte ich klarstellen, dass unsere Zustimmung - wir werden es nicht blind absegnen - von zwei zentralen Punkten abhängt. Es ist klar - darum geht es auch am Ende -, dass es keine Aufblähung der Landesverwaltung geben darf. Es ist aktuell so, dass die Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt ohnehin schon gewaltig aufgebläht ist. Das macht also nur Sinn, wenn bestehende Ressourcen das übernehmen könnten, es zu keiner weiteren Aufblähung kommen würde und keine neuen Stellen geschaffen werden müssen. Nur dann würde das Sinn machen.
Wichtig wären uns auch die verbindlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die natürlich vorher an der richtigen Stelle zum richtigen Zeitpunkt stattfinden müssen, und nicht später als Alibi, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Insofern stehen wir dem erst einmal positiv gegenüber. Ihr Antrag ist diskussionswürdig, und wir würden auch zustimmen, ihn in die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Das Ziel muss aber letztendlich sein, Bürokratie insgesamt abzubauen, mehr Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass die Fördermittel schneller und effizienter bei den Menschen und Unternehmen ankommen. - Ich bedanke mich.