Nicole Anger (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese Debatte. Sie zeigt mir sehr deutlich, dass wir in diesem Hohen Haus in diesem Zusammenhang kein Erkenntnisproblem mehr haben und wir an verschiedenen Punkten an einem Strang ziehen.
Frau Ministerin, ich kann Ihnen die Unterstützung meiner Fraktion zusichern, wenn Sie eine Bundesratsinitiative bezüglich der Zulassungsbeschränkung auf den Weg bringen und dabei den Fokus auf die unterversorgten Regionen richten, um dort eine zentrale Vergabe von Kassensitzen vorzunehmen. Dann sind wir dabei. Ich freue mich, dass unser Vorschlag Gehör gefunden hat und an dieser Stelle weitere Ideen aufgegriffen werden.
Lieber Kollege Krull, warum behandeln wir das Thema im Sozialausschuss? - Weil meine Fraktion es andauernd und mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzt und auf die Probleme hinweist. Uns ist die Ernsthaftigkeit bewusst. Herr Pott hat gesagt, dass es den Prüfauftrag seit Januar 2023 gibt. Das ist eine unverschämt lange Zeit, in der so etwas geprüft wird, in der wir warten und in der wieder nichts passiert. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir gemeinsam an den Herausforderungen und Aufgaben arbeiten und die entsprechenden Baustellen beheben können.
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Kolleginnen von den GRÜNEN, Ihr Alternativantrag hätte eher als Änderungsantrag bzw. als Ergänzung zu unserem Antrag gepasst. Unseren Antrag zu ersetzen finde ich, ehrlich gesagt, etwas schwierig, weil wesentliche Punkte aus unserem Antrag dann herausfallen würden und es sehr redundant werden würde.
Bei dem Thema Zähneputzen in der Kita schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Klar ist, dass wir mit der Zahngesundheit so früh wie möglich ansetzen müssen, und was ist dabei besser geeignet als die Kindertagesbetreuung. Aber Sie erinnern sich sicherlich auch an die Debatten, die wir mit den Fachkräften in der Kita geführt haben zu unserem am Mittwoch in diesem Hohen Haus abgelehnten Gesetzentwurf. Wir brauchen auch die Rahmenbedingungen für das Personal in der Kita, damit sie dort die Gesundheitsverordnung entsprechend stärken können.
Um es mit den Worten der Kollegin der SPD, Frau Richter-Airijoki, zu beenden: Damit der Zahn der Zeit nicht noch länger an der Zahnmedizin und an der zahnmedizinischen Versorgung nagt, setze ich darauf, dass wir gemeinsam zeitnah Maßnahmen auf den Weg bringen, um diese Situation zu verbessern und das Schlimmste in diesem Land noch abwenden zu können. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)