Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag haben wir die Landesregierung im vergangenen Februar zum wiederholten Male dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für eine schnellstmögliche Abschaffung nicht nur der EEG-Umlage, sondern auch der CO2-Steuer einzusetzen. Mittlerweile wurde zumindest die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen. In dieser Frage hat die AfD bzw. die AfD-Fraktion die Altparteien in den vergangenen Jahren vor sich hergetrieben
(Rüdiger Erben, SPD, und Dr. Falko Grube, SPD, lachen - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
Dieser Druck aus der Opposition heraus hat sich nun bezahlt gemacht. Wir halten fest: AfD wirkt.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Spärlicher Applaus!)
Die Abschaffung der EEG-Umlage ist allerdings nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Tatsache lässt sich anhand der explodierenden Strompreise unschwer dokumentieren.
Zur Veranschaulichung folgendes Beispiel: In Stendal lag der Strompreis im August 2021 noch bei 29,3 Cent pro Kilowattstunde und stieg im März 2022 auf 39,7 Cent an. Im August 2022 wird der Preis nun trotz des Wegfalls der EEG-Umlage nochmals um 44,2 % steigen. Ähnliche Nachrichten erreichen in diesen Tagen Millionen Haushalte in ganz Deutschland. Die Deutschen sparen also nicht, sondern sie zahlen drauf.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Darum fordert die AfD-Fraktion erneut, dass zur Entlastung der Verbraucher an der Energiepreisfront nun auch die CO2-Steuer schnellstmöglich abgeschafft werden muss. Mit dieser Forderung tragen wir dem Willen des Volkes Rechnung, schließlich fordern laut einer Umfrage der „Volksstimme“, die im September 2021 veröffentlicht wurde, 80 % der Sachsen Anhalter die Abschaffung der klimaideologisch motivierten CO2-Abgabe.
Während sich die Altparteien diesem Mehrheitswillen hartnäckig verweigern, ist die AfD-Fraktion auch in dieser sozialen und energiepolitischen Frage der Anwalt des Volkswillens. Darum werden wir auch nicht eher ruhen, bis wir unser Ziel, also die komplette Abschaffung der CO2-Steuer, erreicht haben.
(Beifall bei der AfD)
Abschließend folgende Anmerkung zu den vorliegenden Anträgen anderer Fraktionen und zu der Beschlussempfehlung der Koalition. Zahlreiche Lösungsvorschläge, die in diesen Drucksachen propagiert werden, atmen den Geist der Planwirtschaft. Die AfD-Fraktion setzt hingehen auf einen breit angelegten Energiemix, und zwar auf der Grundlage der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Aus diesem Grunde werden wir die vorliegende Beschlussempfehlung ablehnen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)