Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich denke, bei Letzterem handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Erhebt sich dagegen Widerspruch, dass wir den Titel in der von Herrn Ruhland genannten Art und Weise ändern? - Offensichtlich nicht. Dann würde ich das protokollarisch festhalten.
Abstimmung
Wir kommen zu der Abstimmung über die Drs. 8/4555. Verlangt jemand eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 bis 7? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir darüber abstimmen. Wer den Punkten 1 bis 7 in der Drs. 8/4555 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Zwei bzw. anderthalb Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Damit ist der Ausschussdrucksache zugestimmt worden.