Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Aktuelle Debatte, von der Fraktion DIE LINKE beantragt zum Thema „Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialer Ausgleich ermöglichen“. In der Begründung lese ich:
„Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Coronapandemie führen dazu, dass die Akzeptanz des politischen Systems sinkt und seine demokratischen Grundwerte zunehmend infrage gestellt werden.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Akzeptanz des politischen Systems sinkt, weil Sie die Demokratie mit Füßen treten und falsch haushalten. Genau deshalb stellen die Bürger Ihre demokratischen Grundwerte zunehmend infrage, die mit Demokratie wenig zu tun haben; denn das ist eine reine Demokratiesimulation, die Sie hier in diesem Land betreiben. Wir haben im Übrigen auch kein Einnahmeproblem, sondern wir haben ein Ausgabeproblem.
(Beifall bei der AfD)
Verbunden mit der Aktuellen Debatte gibt es noch den Antrag „Schuldenbremse reformieren“. Das ist ein Stellschräubchenantrag. Den kann man vernachlässigen; denn es geht bei dieser Debatte um Grundsätzliches. Wir reden heute das zweite Mal innerhalb von drei Monaten über die Schuldenbremse, weil erst die GRÜNEN und dann DIE LINKE diese Debatten beantragt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Wenn die Regierungen dieses Landes das hart erarbeitete deutsche Steuergeld unserer Bürger richtig ausgeben und einsetzen würden, dann brauchten wir gar nicht über die Schuldenbremse zu diskutieren. Ich spreche von 22 Milliarden € für die Ukraine, 10 Milliarden € für den Klimaschutz in Indien, 30 Milliarden € für Migranten, die zum Großteil illegal und unkontrolliert hier in dieses Land einwandern, 43 Milliarden € für Bürgergeld, 25 Milliarden € für die EU, 33 Milliarden € für Entwicklungshilfe, bei der Sie zu unfähig sind, diese Entwicklungshilfe an die Rücknahme der Asylbetrüger, die wir hier im Land haben, zu knüpfen, und 212 Milliarden € für Klimafonds bis zum Jahr 2027 plus 3 000 € für Kanzler, Minister und Staatssekretäre als Inflationsausgleich. Dafür sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Warum es für unsere Rentner keinen Inflationsausgleich gibt, begründet Kanzler Scholz womit genau? - Weil aufgrund verhältnismäßig geringer finanzieller Mittel der Staat sich diese Zahlung aktuell nicht leisten kann.
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
Bei diesen Rekordsteuereinnahmen wollen Sie von den LINKEN allen Ernstes die Schuldenbremse aussetzen bzw. reformieren? - Niemals, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Chanel-Sozialisten.
Baue auf und reiße nieder, dann hast du Arbeit immer wieder; mit der Planwirtschaft in den Untergang - das waren von jeher Ihre Ansprüche bei der SED. Kein: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Immer: alles raus. Immer: volle Pulle; Kredite, Kredite und noch mehr Kredite, aber es wurde nie etwas in die Infrastruktur investiert. Und warum nicht? - Weil Kommunisten nicht mit Geld umgehen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wo Kommunismus ist, herrscht Armut. Sie können es einfach nicht, und darum sind Sie genau die Falschen, die hier diese Schuldenbremse demontieren wollen.
In Ihre Begründung schreiben Sie die Coronakrise. In der Zeit von Corona haben Sie hier alle miteinander die Ungeimpften zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Sie haben alle, die nicht voll immunisiert waren, zu Illegalen im eigenen Land erklärt. Sie wollten, dass diese Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Corona ist das Paradebeispiel für Ihre falsche Politik und Ihre unehrlichen Argumentationen. Schulschließungen, Teil-Lockdowns, Zwangsmasken und Impfpässe - das war Ihre Politik zu Coronazeiten. Eine Negativentwicklung folgte nach der anderen. Die Maßnahmen waren sinnlos und kontraproduktiv.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Die waren gut!)
Wir haben immer gesagt, dass die internationalen Studien Ihnen und Ihren Ausführungen widersprechen. Sie haben uns dafür kritisiert. Sie haben behauptet, wir hätten Blut an den Händen. Sie haben gesagt, wir wären verantwortungslos. Die Wahrheit ist leider eine andere. Wir hatten recht und Sie hatten unrecht.
(Beifall bei der AfD)
Hätten Sie auf uns gehört, hätte das der deutschen Bevölkerung Milliarden Euro gespart, die wir dringend für Pflege, Bildung und Infrastruktur brauchten.
Wer übernimmt denn eigentlich die Verantwortung dafür? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie die Menschen bei der Impfung doppelt belogen haben - einmal bei der Wirkung und einmal bei der Nebenwirkung? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie mit der Impfpflicht hier etwas durchsetzen wollten? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie die Gesellschaft komplett gespalten haben? - Der Ministerpräsident? - Er ist nicht anwesend. Ich weiß nicht: Ist er im Panikraum? Ich weiß nicht, wo er ist.
(Lachen bei der AfD)
Die Sozialministerin ist verhindert das ist klar. Der Finanzminister ist aber da sehr vorbildlich. Keiner von Ihnen übernimmt hier eine Verantwortung für irgendetwas. Sie fahren das Land vor die Wand, hängen sich noch den großen Wunderbeutel um und generieren sich als Problemlöser für Probleme, die es ohne Sie gar nicht gäbe.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Das ist auch ein Teil der Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei Corona war für mich eines vollkommen klar: Das, was hier passiert ist, ist und war der größte Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik Deutschland und dazu ein medizinischer und demokratischer Totalschaden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Jetzt einmal etwas zur Schuldenbremse!)
Die Antwort darauf kann niemals der größte Vertuschungsversuch der Altparteien sein, sondern es muss die größte Aufklärungsaktion in der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass Sie sich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung stehlen. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Schuldenbremse!)
Sie haben alte Menschen in Einsamkeit sterben lassen. Sie haben unsere Kinder bis zu zehn Stunden täglich mit Masken drangsaliert. Sie haben unsere arbeitende Bevölkerung morgens in der Kälte sinnlosen Tests unterzogen. Sie haben durch Ihre Impfpflicht Fachkräfte aus der Pflege vertrieben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nichts zur Schuldenbremse!)
Diese Bundesregierung und diese Landesregierung führen unser Land gewiss nicht durch Krisen. Schön wäre es. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Diese Bundes- und diese Landesregierung führen die Krisen eine nach der anderen durch unser Land. Diese Bundesregierung schützt dieses Land nicht vor Bedrohung, vor Schäden oder vor Gefahren. Diese Bundesregierung und diese Landesregierung verursachen Bedrohung, Schäden und Gefahren für die Menschen in diesem Land. Das war bei Corona so, als Sie einen totalitären Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheitsrechte geführt haben, mit einem Milliardengrab obendrauf. Das ist bei dem Wirtschaftskrieg so, den Sie momentan als Bundesregierung gegen die eigene Wirtschaft und gegen die eigenen Bürger führen. Ich nenne so etwas moralisch verwerflich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Denn nicht nur durch die defekte Lichtsignalanlage in Berlin, sondern auch durch die Politik der CDU steht der deutschen Bevölkerung das Teuerungswasser bis zum Hals. Den Überlebenskampf der Bürger, bedingt durch Ihre Coronapolitik, durch Ihre vollkommen verfehlte Energiepolitik, durch Ihre vollkommen sinnlosen Sanktionsmaßnahmen, durch Ihre illegale und unkontrollierte Völkerwanderungspolitik und durch das Zuschütten der von Ihnen selbst verursachten Probleme mit Steuergeld, das die Bürger in diesem Land hart erarbeiten müssen, werden Sie alle bei den nächsten Wahlen zu spüren bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Regierung hat uns im Verbund mit anderen Regierungen in der Europäischen Union und anderen übergeordneten Institutionen wie EU, NATO, WHO oder UNO - und zwar bedingt durch die Sanktionen, durch einen Wirtschaftskrieg, durch völlig verfehlte Corona- und Lockdown-Maßnahmen und durch einen völlig irrsinnigen Öko-Kommunismus - in eine Situation gebracht, in der man genau daraufhin Politik macht, die Energie teuer zu machen. Diese Regierung hat uns in diese Situation gebracht, in der man nicht nachsteuern muss, sondern in der man diese ganzen Negativursachen bekämpfen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die anständigen Menschen in diesem Land, die von früh bis spät arbeiten gehen, die dieses Sozialsystem am Laufen halten, zahlen momentan den Preis dafür, dass wir eine komplett ideologisierte Politik betreiben, und zwar zum Nachteil der Bürger dieses Landes. Wir in Deutschland werden mit einem Anteil von 0,000047 % am weltweiten CO2-Ausstoß nicht den ideologisierten sogenannten Klimawandel in der Welt retten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kirchner, ich darf Sie doch bitte an das Thema dieser Aktuellen Debatte erinnern.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, und bei den GRÜNEN)
Das war ein langer Exkurs zur Coronapandemie. Nun scheint sich der nächste Exkurs abzuzeichnen. Ich will nur prophylaktisch darauf aufmerksam machen.
Oliver Kirchner (AfD):
Ich möchte Sie prophylaktisch darauf aufmerksam machen, dass in der Begründung zu diesem Antrag genau das hier steht,
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genauso ist es!)
nämlich dass wir uns um diese Sachen hier zu kümmern haben. Darauf gehe ich ein. Es muss Schluss sein mit Einzelgängen in der Energiepolitik, z. B. mit dem Ausstieg aus Kernenergie, Kohleverstromung und Gasverstromung, die kein anderes Land auf der Welt so betreibt wie Deutschland. Das führt nämlich dazu, dass wir Schulden machen müssen,
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
und das führt dazu, dass wir hier über die Schuldenbremse diskutieren. Ich protestiere oder wir protestieren hier mit der Bevölkerung gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands. Das hat genau etwas damit zu tun, was hier in diesem Land passiert, nämlich dass wir nicht mehr bezahlbare Energie für die Bürger nachweisen, sondern auf teure Energie umstellen, die wir uns mit Gas aus Amerika liefern lassen, mit Schwerölschiffen über den großen Teich. Das ist alles Unsinn. Das ist eine Politik, die Sie hier alle miteinander zu verantworten haben. Darum ist es so, wie es ist.
Diese Schuldenbremse brauchten wir gar nicht anzutasten, wenn wir vernünftig mit dem Geld der Deutschen umgehen würden.
Ich sage Ihnen eines: Wenn wir bei INSA nachfragen, was die Leute darüber hier in diesem Land denken, dann erfahren wir, dass 80 % der Sachsen-Anhalter sagen, sie fühlen sich durch die aktuellen Preissteigerungen bedroht - existenziell bedroht. 30 % der Sachsen-Anhalter müssen sich eine neue Wohnung suchen. 81 % der Sachsen-Anhalter wissen, dass die Sanktionspolitik gegen die russische Föderation viel mehr die Deutschen als Russland trifft. 96 % der Menschen hier sprechen sich für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus, weil sie nämlich vernünftig mit Energie versorgt werden wollen - nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen in diesem Land.
Das ist das Problem, das wir alle vor der Brust haben. Darum ist diese Debatte hier eine Scheindebatte um Stellschräubchen. Hierbei geht es um grundsätzliche Sachen, die wir ändern müssen. Das ist das, was wir in nächster Zeit machen werden, wenn wir hier irgendwann einmal etwas zu sagen haben. - Vielen Dank.