Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Tarricone. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/1026 ein.
Abstimmung
Es ist der erste Teil der Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Gemäß § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung schlage ich Ihnen vor, dass wir über die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in der Gesamtheit abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit. Wer denen zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer diese selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit ablehnt
(Wulf Gallert, DIE LINKE, meldet sich)
- Wir haben falsch abgestimmt, nicht wahr? - Ja, Herr Gallert, Sie haben mein Zögern gemerkt. An sich hätten Sie jetzt alle ablehnen müssen.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Ja, das wäre jetzt meine Chance gewesen, aber so unfair bin ich nicht. - Wir können nur über die Beschlussempfehlung abstimmen. Und die Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Ich hätte jetzt ruhig sein können und sagen können, Sie stimmen jetzt die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes ab. Die Koalition hätte zugestimmt, dann hätte ich heute Abend gefeiert. Aber das wäre wahrscheinlich nicht lange so gewesen. Man kann die Beschlussempfehlung jetzt nur ablehnen oder ihr zustimmen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Entschuldigung. Ich muss eben noch einmal gucken. - Es ist die zweite Lesung eines Gesetzentwurfes. Und da ist es so, dass in der Geschäftsordnung im Wortlaut drin steht, dass man das dann noch einmal abzustimmen hat, aber ich frage eben noch einmal zurück.
Die Beratung hat ergeben - trotz des Wortlautes in der Geschäftsordnung , dass wir jetzt über die Beschlussempfehlung abstimmen können.
(Zuruf von der CDU: Genau!)
Die Beschlussempfehlung lautet, den Gesetzentwurf abzulehnen. So ist durch Sie auch abgestimmt worden. Ich hatte eine andere Formulierung gewählt bzw. einen anderen Weg vorgeschlagen. Also: Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab, den Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit abzulehnen. Wer gibt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales seine Zustimmung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen Beschlussempfehlung? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit ablehnt worden.
Teil 2 der Beschlussempfehlung sieht vor, den vorliegenden Entschließungsantrag anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die AfD. Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 abgeschlossen.