Andreas Silbersack (FDP):
Meine Damen und Herren! Der Saal leert sich langsam wieder, obwohl es eine sehr interessante und wichtige Debatte ist, auch wenn es anschließt an die Vordebatte. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir eine Ebene höher kommen, das heißt auf die EU-Ebene. Ich glaube, wir sind uns in weiten Teilen darin einig, dass das, was in der Gebäuderichtlinie steht, derzeit nicht machbar ist. Für die Liberalen kann ich sagen, dass wir das so nicht mittragen werden. Wir werden dort klarmachen, dass es nur dann geht, wenn die Menschen vor Ort mitgenommen werden.
Es ist klar, auch hier haben wir das Thema Green Deal, wir haben Zielvorstellungen. Daran orientiert sich das, was die EU auf den Weg gebracht hat. Aber finanzierbar ist das nicht, jedenfalls nicht unter diesen Rahmenbedingungen. Das muss auch der EU klar sein. Ich kann für die FDP sagen, dass unsere Vertreter in Brüssel das genau so auf den Weg bringen werden.
Das Einrichten von Effizienzklassen als solches macht sicherlich Sinn, obwohl Griechenland anders behandelt werden muss als Finnland. Das sind völlig unterschiedliche Rahmenbedingungen, die dort vorhanden sind. Das muss man betrachten. Entscheidend wird sein das schließt an die Debatte von vorhin an , dass man schaut, dass das Machbare und das Mögliche für die Menschen vor Ort getan wird.
Damit sind wir beim Thema des Förderns. Das Thema Fördern wird eine wesentliche Rahmenbedingung für die Frage sein, was den Menschen zumutbar ist. Wir sind uns hier im Haus, glaube ich, darin einig, dass wir eine kalte Enteignung nicht wollen. Als FDP lehnen wir das ab. Wir kommen aber dann zu dem interessanten Punkt in Artikel 14, der das Eigentum schützt. Ich bin sehr gespannt auf die verfassungsrechtliche Diskussion, wenn wir auf der einen Seite in Artikel 14 Abs. 1 wissen, dass das Eigentum geschützt wird, aber in Absatz 2 die sogenannte Sozialbindung des Eigentums festgeschrieben wird. In der Diskussion des Green Deals wird es verfassungsrechtlich durchaus interessant sein, wie die Diskussion zu der Sozialbindung des Eigentums gesehen wird. Darauf bin ich sehr gespannt.
Wir als FDP werden auf jeden Fall zusehen, dass Absatz 1, nämlich dass das Eigentum geschützt wird, das Prä hat, und dass nicht eine überbordende Sozialbindung tatsächlich übergriffig wird.
Bei der Frage der Förderung wird es darauf ankommen, was überhaupt vorhanden ist. Ich habe vorhin schon gesagt: Bei den multiplen Krisen, die wir haben, ist es schlicht nicht vorstellbar, dass alles bezahlbar ist. Es ist kein unendliches Füllhorn, was da ist. Deshalb werden wir als FDP, so schmerzlich das ist, immer wieder, auch verstärkt, darauf hinweisen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wir unendliche Programme auf den Weg bringen können. Wenn ich allein an die Energiepreisbremse mit einem Umfang von 200 Milliarden € denke: Das kann sich nicht wiederholen. Das ist schlichtweg nicht machbar. Das ist nicht finanzierbar. In diesem Interessenwiderstreit werden wir uns wiederfinden. Wenn wir keine Förderung bekommen, müssen wir schauen: Was ist tatsächlich machbar? Was ist den Menschen tatsächlich zumutbar?
Wenn Frau Eisenreich von den Wohnungsgenossenschaften spricht, sind das im Wesentlichen DDR-Bauten, die irgendwann einmal saniert wurden. Da mag das zutreffen. Wenn ich mir aber unsere Innenstädte anschaue, auf die wir unendlich stolz sind, mit ihrem städtebaulichen Sanierungsgebiet der eine oder andere lebt vielleicht in einem solchen städtebaulichen Sanierungsgebiet , dann kann man vielleicht irgendeine Vorstellung davon bekommen, was es bedeutet, wenn es tatsächlich dazu kommen sollte. Denn dann würde das, was schon einmal gefördert wurde damals gab es nämlich die neunprozentige Abschreibung und eine zusätzliche Förderung, weil man im Sanierungsgebiet war , erneut gefördert werden. Damit soll dann also eine Doppelförderung, die rechtlich schon wieder schwierig wird, greifen.
Wir haben sehr viele Häuser aus der Gründerzeit. Unser wesentlicher Bestand in den Städten kommt aus der Zeit von 1880 bis 1910. Das ist unsere Gründerzeitstruktur. Auf diese die Thematik anzuwenden, das wird eine irre Aufgabe. Deshalb kann ich wirklich nur sagen: Wenn man diesen Weg gehen möchte und Effizienzklassen im Sinne des Green Deals will, dann muss man diese Schrittigkeit hinkriegen. Wir haben von Ihnen vorhin das Wort Staffelung gehört. Wir müssen schauen, wie wir die Dinge zueinander kriegen. Denn wenn man an der Realität vorbei sagt: „Wie der Weg ist, ist uns egal; Hauptsache das Ziel steht fest“, dann wird es gründlich schiefgehen, meine Damen und Herren. Deshalb kann ich nur an Sie appellieren.
Wir als FDP werden auf die Finanzen achten. Wir werden natürlich auch darauf achten, dass die Menschen mitgenommen werden. Wir brauchen Förderprogramme, um das überhaupt auf den Weg zu bringen. Deshalb ist mir noch nicht ganz klar, wie diese ganzen Parameter, die in der Diskussion von Bedeutung sind, tatsächlich so zueinander geführt werden können, dass es ein Ergebnis gibt, bei dem wir diesen Green Deal, der angedacht ist, tatsächlich zur Umsetzung bringen können. Das ist eine horrende Aufgabe. Dafür wird man in irgendeiner Form aufeinander zugehen müssen.
Wir als FDP sagen in dem Moment immer: Technologieoffenheit bringt uns an der Stelle sehr viel. Da sollten wir tatsächlich ansetzen. Das Thema CO2-Emissionshandel spielt dabei auch eine Rolle. Zu dem, was vorliegt, können wir nur sagen: So nicht! Ich möchte aber dazu einladen, dass wir eine Lösung finden. Die werden wir nur gemeinsam finden. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)