Abstimmung
Ich rufe den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 4/4759 auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Bei den Stimmen dafür habe ich die fraktionslose Abgeordnete leider eben nicht erwähnt; sie war auch dafür. Stimmenthaltungen sehe ich keine. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/4826. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion Die Linke, die fraktionslose Abgeordnete, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 3 ist beendet.