Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sieben, acht Jahren in diesem Haus ist man einiges gewohnt. Man hat hier auch einige Enttäuschungen erlebt. Aber wie man hier mit diesem konstruktiven Antrag umgegangen ist, war wirklich sehr, sehr traurig.
Man muss Folgendes skizzieren. Was ist passiert? - Wir erkennen, dass es in diesem Land ein riesengroßes Problem mit Führerscheinen gibt. Ein Führerschein kostet aktuell 3 000 € bis 4 000 €. Das muss man sich einfach einmal vorstellen. Das ist für viele Menschen in diesem Land einfach nicht mehr leistbar. Das ist extrem viel Geld. Ich bin noch nicht ganz so alt. Ich habe damals noch vielleicht 1 100 €, 1 200 € bezahlt. Das müsste ungefähr im Jahr 2007 gewesen sein. Was ist das für eine krasse Steigerung?
Da wir erkannt haben, dass das auch wirtschaftsgefährdend für eine gesamte zukünftige Generation ist, haben wir beantragt, Azubis mit Landesmitteln zu unterstützen - ganz einfach deshalb, damit sie den Weg ins Erwerbsleben gehen können. Das ist eine ganz, ganz tolle Idee.
Was ist passiert? - Wir haben hier im Plenum darüber diskutiert. Sie haben es für die Kameras natürlich so dargestellt: Darüber kann man sprechen, das müssen wir uns intensiver anschauen, lassen wir uns das in den Ausschuss überweisen.
Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Dann kamen diese Ausschussdiskussionen. Was ist passiert? Es wurde gesagt: „Na ja, zwei, drei Fragen sind offen; die Finanzierung, die private Nutzung, das geht so nicht, das lehnen wir pauschal ab.“ Dazu habe ich als Gegenargument angeführt: „Wozu braucht man dann diesen Ausschuss? In diesem Ausschuss sind wir doch dafür da, um genau diese offenen Fragen zu klären. Wozu ist eine Ausschussarbeit dann überhaupt nötig in diesem Land?“ - Keine Antwort auf diese Frage; das können Sie selbst im Protokoll nachlesen. Der Antrag wurde dann pauschal weiter abgelehnt.
Aus dem mitberatenden Ausschuss kam das Ding zurück. Wir hatten den Antrag wieder im Ausschuss vorliegen. Mein nächstes Argument: „Sie haben öffentlichkeitswirksam gesehen, die Menschen in diesem Land finden das gut. Sie suchen hier nach Lösungen. Bitte beraten Sie mit uns über diesen Antrag. Lassen Sie uns für die Menschen in diesem Land eine Lösung herbeiführen.“ - Keine Antwort auf dieses Argument. Schauen Sie im Protokoll nach.
Heute haben wir das Thema hier im Plenum. Dem Vernehmen nach gibt es hierzu nicht einmal eine Debatte. Der Antrag wird pauschal abgelehnt, weil es ein konstruktiver, guter Lösungsvorschlag der AfD-Fraktion ist. Genau das meine ich mit „inhaltlich stellen“. Sie haben keine Argumente, wenn wir hier Ideen vortragen. Sie haben keine Argumente gegen unsere Vorschläge. Sie lehnen sie pauschal ab, weil sie von der AfD kommen.
(Beifall bei der AfD)
Das ist sehr, sehr schade, weil es hierbei um junge Menschen geht. Es geht um junge Menschen, die diesen Wirtschaftsstandort zukünftig mit am Leben erhalten wollen. Wir hauen hier Hunderte Millionen für irgendwelche dubiosen Förderungsprogramme heraus, und dort, wo man wirklich einmal einen Ansatzpunkt hat, jungen Menschen zu helfen, gibt es nicht einmal eine Diskussion, gibt es nicht einmal eine Debatte. Auf keinen einzelnen Punkt geht man ein. Ich persönlich finde das sehr, sehr schade. Wir haben ein tolles Konzept vorgestellt. Ich hätte gern ganz in Ruhe, ohne Vorhaltungen mit jeder einzelnen Fraktion in diesem Landtag inhaltlich darüber gesprochen. Das war nicht möglich. Sie wollten sich einer inhaltlichen Debatte nicht stellen. Das war heute wieder einmal selbstentlarvend. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall und Bravo! bei der AfD)