Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abg. Waehler, erst einmal bin ich immer dankbar und es macht mir auch Freude, wenn wir über das Thema Handwerk hier im Hohen Haus, im Landtag von Sachsen-Anhalt sprechen. Ich finde es durchaus richtig, dass man sich überlegt, wo man sich verbessern kann und was man ändern kann.
Das hat die Landesregierung gemacht, das haben wir gemacht. Wir haben, wenn ich mir nur einmal das Thema Handwerk anschaue - darüber reden wir gerade , in den letzten drei Jahren wirklich einiges auf den Weg gebracht. Im Übrigen erfolgte das - das will ich auch sagen - immer in Absprache mit den Handwerkskammern.
Es ist nicht so, dass ich unterwegs bin und sage, mir fällt etwas Tolles ein und man macht das dann, sondern im Gegenteil, man hat überlegt, wie man ein Gesamtkonzept auf den Weg bringen kann. Das haben wir final auch gemacht. Das wurde bereits positiv erwähnt. Ich denke, dazu kann auch niemand etwas Negatives sagen. Das sind unsere Schülerferienpraktika.
Ab 15 Jahren kann jeder junge Mann und jede junge Frau in den Schulferien ein bezahltes Praktikum in verschiedenen Betrieben absolvieren. Zudem - das wurde ganz klar so abgesprochen - gibt es weiterhin die Meistergründungsprämie. Es ist uns wichtig, dass wir gerade in dem Bereich unterstützen, in dem sich manche schwertun, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Auch dieses Projekt ist sehr erfolgreich.
Seit diesem Haushaltsjahr - das wurde vor Kurzem auch verkündet , reichen wir denen, die hier ihren Meister absolvieren, einen Bonus in Höhe von 1 000 € aus. Das läuft im Übrigen total unbürokratisch. Das Einzige, was man dafür vorlegen muss, ist der Meisterbrief.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Warum sage ich das an dieser Stelle? Warum nutze ich dafür meine Redezeit? Weil das genau das ist, was wir mit den Kammern abgesprochen haben. Wir haben gesagt: Liebe Kammern, sagt uns, was euer Ziel ist, was wir gemeinsam machen sollen. Das ist der Weg.
Im Übrigen ist mir im Moment kein anderes Bundesland in Deutschland bekannt, in dem dieses Modell, das wir in Sachsen-Anhalt haben, so oder in ähnlicher Form auf den Weg gebracht wurde. Einzelne Teile werden in anderen Bundesländer schon umgesetzt, aber nicht alle drei Bausteine. Viele, auch Kollegen, Handwerkskammern und Handwerksbetriebe aus anderen Bundesländern fragen mich, wie wir das geschafft haben und ob das kompliziert ist. Nein, das ist überhaupt nicht kompliziert. Wir haben es ja relativ schnell hinbekommen.
Ich will ein paar Sätze zu dem sagen, was jetzt vorgeschlagen wird. Sie haben das von der Homepage abgelesen. Ich habe mir auch angeschaut, welche Punkte wichtig sind. Das hört sich auch alles sehr klug an. Ich vermute, wenn man in den Haushaltsplan von Schleswig-Holstein geschaut hätte, hätte man auch Zahlen gefunden. Dort steht sicherlich, welche Mittel dafür veranschlagt werden; das müssen sie ja machen.
Es gibt einen Punkt, den ich bei der ganzen Sache nicht so gut finde und weswegen ich das Ansinnen auch nicht unterstützen würde. Es ist gesagt worden, dass man dieses freiwillige Handwerksjahr erst nach einem Schulabschluss machen kann. Das ist für mich widersinnig. Ich möchte, dass die Jugendlichen während der Schulzeit über die Praktika schon überlegen, was sie machen wollen.
In einer Zeit, in der wir weit mehr offene Ausbildungsstellen als überhaupt Bewerber haben, ist es doch widersinnig, auch noch dafür zu sorgen, dass noch weniger Ausbildungsstellen besetzt werden, weil die Jugendlichen erst noch ein freiwilliges Jahr machen.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie sollen schon vorher anfangen zu schauen, was man machen kann, was ihnen liegt, woran sie Spaß haben, und dann direkt nach dem Schulabschluss in die Ausbildung gehen. Erst noch ein Jahr lang eine Schleife machen, ist in der jetzigen Zeit völlig fehl am Platz. Das würde zum einen nicht dazu beitragen, dass wir mehr Fachkräfte gewinnen. Das trägt zum anderen auch nicht dazu bei, dass die jungen Leute schnell ihre Ausbildung absolvieren.
Außerdem glaube ich, dass das auch nicht so angenommen wird wie das Projekt, das wir jetzt gemeinsam mit den Handwerkskammern auf den Weg gebracht haben. Das werden uns anschauen und auch evaluieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Minister, es gibt eine Frage vom Abg. Herrn Lieschke. - Herr Lieschke, bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Herr Minister, Sie haben die Praktikumsprämie positiv erwähnt. Die ist wirklich sehr gut und kommt bei den Schülern an. Sie haben außerdem die Meistergründungsprämie erwähnt. Unser Antrag soll letztlich die Lücke dazwischen schließen und nicht nur zwei Wochen, sondern idealerweise ein Jahr lang dauern.
(Ulrich Thomas, CDU: Welche Lücke?)
Die Begrenzung, dass ein Berufsabschluss vorliegen muss, ist absichtlich gewählt worden. Denn damit verfügt man über einen ordentlichen Wert, mit dem das Programm starten kann. Im Ergebnis der Evaluierung kann man feststellen, ob man es erweitert. Das wäre in meinen Augen der richtige Weg.
Ich freue mich, wenn die CDU das in ihrem Änderungsantrag vielleicht noch ausweitet, dass man nicht den Schulabschluss benötigt, sondern das freiwillige Handwerksjahr auch ohne Berufsabschluss absolvieren kann. Herr Minister, aber grundlegend habe ich verstanden, dass Sie den Antrag durchaus gut finden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulze, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Nein. Entweder habe ich mich zu später Stunde falsch ausgedrückt oder Sie haben mich falsch verstanden. Ich vermute, Sie haben sich versprochen. Sie haben gesagt, Sie wollen den Berufsschlussabschluss als Voraussetzung festlegen; das steht in Ihrem Antrag. Es geht aber um den Schulabschluss.
(Zuruf von Matthias Lieschke, AfD)
Ich habe gesagt, dass ich mir gern immer alle Vorschläge anhöre. Aber ich habe auch erläutert, warum ich diesen Antrag nicht unterstützen werde bzw. nicht gut finde, weil er nämlich eine Sache voraussetzt, die wir in der jetzigen Zeit so nicht brauchen. Wir haben ganz viele offene Stellen, auch im Handwerk. Ich bin froh über jeden Handwerksbetrieb, der noch ausbildet, zumal es schwer ist, überhaupt Azubis zu finden. Die Betriebe sind froh, wenn sie die Azubis haben.
Viele Betriebe sagen mir, dass es eigentlich der richtige Weg ist, dass die Jugendlichen mit 15 Jahren zu ihnen kommen, dass sie vier Wochen mitlaufen oder vielleicht auch in verschiedenen Betrieben mitlaufen, vielleicht auch zwei Jahre lang am Stück, und dann sagen, sie unterschreiben einen Ausbildungsvertrag oder nicht, und dann direkt in die Ausbildung gehen und sich nicht erst noch einmal zwölf Monate lang irgendwo ausprobieren müssen. Das ist, glaube ich, im Moment nicht notwendig.
Ich sage aber auch dazu, dass ich mir in den nächsten Monaten anschauen werde, wie das in Schleswig-Holstein weitergeht. Ich bin auch immer offen dafür, Dinge in der Zukunft noch einmal anzupassen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt bin ich dafür, diesen Antrag nicht anzunehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir das nicht, weil wir gemeinsam mit den Kammern etwas auf den Weg gebracht haben, das, glaube ich, sehr sinnvoll ist. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulze.