Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten immer häufiger Aktionen von selbst ernannten Klimaaktivisten. In Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern bewerfen diese sogenannten Klimaaktivisten Kunstschätze oder kleben sich an Gemälden fest. Darüber hinaus werden wichtige Verkehrsachsen blockiert. Sie kleben sich auf Straßen und auf Autobahnen fest oder seilen sich von Autobahnbrücken ab. Da werden Löcher in Umzäunungen von Flughafenabsperrzäunen geschnitten, um sich auf Start- und Landebahnen festzukleben, und das alles im Namen des Klimaschutzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Mit Aktionen wie gerade dem Festkleben auf Straßen oder dem Betreten von Landebahnen auf Flughäfen werden auf unterschiedlichste Weise Menschenleben gefährdet.
(Zustimmung bei der FDP - Zuruf: Genau so ist es!)
Das nehmen diese Teilnehmenden in Kauf, und zwar bewusst. Da kann man sich auch nicht, werte vol Kollegin von Angern, hier herausreden, die wüssten keine andere Möglichkeit. Wer bewusst Menschenleben gefährdet oder die Rettung von Menschenleben verhindert, der ist für mich strafrechtlich relevant und zur Verantwortung zu ziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Ich habe das eine oder andere in den sozialen Medien lesen können: Lass das doch mit dem Flughafen; fliegen muss man ja jetzt nicht. Ob die später kommen oder ob der Flug ausfällt, ist egal. - Abgesehen davon, dass es für die einzelnen Betroffenen vielleicht schon eine wichtige Sache wäre, den Flug zu bekommen, beispielsweise die Aktion in München: Es war eine Notfallpatientin an Bord und der Flieger konnte in München erst mit 20 Minuten Verspätung landen. Das ist gut gegangen. Es hätte aber auch nicht gut gehen können. Deswegen möchte ich an der Stelle sagen: Wir müssen einerseits schauen, wie wir kritische Infrastruktur sichern. Dazu gehören Flughäfen. Wir müssen auch sagen: Wer sich dabei filmt, dass er Landfriedensbruch, und zwar schweren Landfriedensbruch, begeht, der muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden.
(Beifall bei der FDP)
Deshalb will ich an der Stelle die Worte des Bundesjustizministers zitieren: Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden, und zwar auch, wenn man sich auf die Versammlungsfreiheit beruft. Wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht. Und gegen die Teilnehmer an der Flughafenaktion ist wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch oder zum Teil Nötigung zu ermitteln. - In all diesen Fällen entscheiden unabhängige Gerichte im Einzelfall. Aber wir müssen als Land und es müssen alle Länder dafür sorgen, dass diese Fälle auch zur Anklage gebracht werden, und zwar durch konsequentes Einschreiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der Innenministerin bzw. den Beamtinnen und Beamten der Polizei im Landesdienst Sachsen-Anhalt für ihr besonnenes Eingreifen bei der Aktion in Magdeburg danken. Das war zwar angekündigt - es war also nicht überraschend -, aber die Beamten haben eine schwerwiegende Verkehrsblockade verhindern können, haben das, glaube ich, auch in dem gebotenen Ausmaß, wie man mit diesen Klimaaktivisten umgeht, zu Ende gebracht und haben dafür gesorgt, dass der Verkehr auf einer der wichtigeren Straßen von Magdeburg fließen kann.
Insofern, muss ich ganz ehrlich sagen, hätte ich mir von der AfD-Fraktion - der Titel lautet ja „Verkehrsblockaden“ - ein bisschen mehr für Sachsen-Anhalt gewünscht. Das haben Sie wieder nicht gesagt. Aber der Kollege Büttner redet viel über Dinge, bei denen er nicht anwesend ist, wie ich jetzt feststellen musste. Deshalb möchte ich ganz gern noch mal darauf kommen, wie wir zukünftig in Sachsen-Anhalt mit diesen Klimaprotesten umgehen können.
Als Erstes, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht für uns Freie Demokraten ein Satz darüber. In unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Demokratie werden wir das Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt, nicht akzeptieren
(Beifall bei der FDP)
und mit allen Instrumenten unseres Rechtsstaates bekämpfen.
Diejenigen, die sich angeblich für mehr Klimaschutz auf die Straße kleben, um dann den Sekundenkleber - der übrigens nicht wasserlöslich ist wie der Kleister, den man heute in München verwendet hat - einfach in den Gulli zu werfen, finde ich, pflegen auch keinen wunderbaren Umgang mit dem Umweltschutz.
(Beifall bei der FDP)
Ich weiß auch nicht, ob man 40 l Tapetenkleister auf die Straße kippen sollte wie heute in München. Das muss auch jemand wegmachen; denn wenn der aushärtet, besteht eine gewisse Rutschgefahr. Ich verstehe das nicht. Aber wir müssen als Staat auch auf solche Aktionen reagieren und konsequent zur Anklage bringen.
Ich persönlich bin aber der Meinung, dass diese Aktion, diese Radikalisierung in den Aktionen, die in den letzten Monaten zugenommen haben, eher einen Bärendienst für den Klimaschutz leistet.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen ein Zitat vorlesen.
(Unruhe)
Es ist ein Zitat des Bundessprechers der Grünen Jugend. Da heißt es unter Bezugnahme auf die gestrigen Durchsuchungen:
„Die krasse Kriminalisierung der Klimabewegung macht mir große Sorge. Denn bei all den Protesten stehen wir sicherlich erst am Anfang von dem Protest, der notwendig wird, um die Klimakatastrophe in den Griff zu bekommen.“
Das sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn diese Radikalisierung der Grünen Jugend noch nicht genug ist, dann wehret den Anfängen! Denn es kann eigentlich strafrechtlich nicht noch relevanter werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP)
Und ja, Herr Kollege Meister, ich war auch mal in einer Jugendorganisation. Ich weiß auch, dass man da manchmal etwas radikaler formulieren kann. Aber ich nehme zumindest für die Jungen Liberalen in Anspruch, dass wir uns immer auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zurufe: Wir auch!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)