Wulf Gallert (DIE LINKE):
Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann so einen Gesetzentwurf ablehnen, ohne ihn zu behandeln. Im Endeffekt war es bei dieser Abstimmung so, dass die Stimmen der AfD-Fraktion letztlich ausschlaggebend gewesen sind, da sich die Koalition bei der Frage der Überweisung der Stimme enthalten hat.
Ich glaube, das ist ein schwerer politischer Fehler. Aber der politische Fehler wird wiederum dadurch ausgeglichen, dass das Leben nicht nur in diesem Haus stattfindet. Seitdem wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir eine Menge an Reaktionen darauf erhalten. Diese waren überwiegend positiv, weil wir nämlich ein reales Problem angesprochen haben, das in diesem Land Sachsen-Anhalt endlich gelöst werden muss, das für Zukunftsfähigkeit, für Heimatenergie und für Gerechtigkeit sorgen kann.
Man kann einen solchen Gesetzentwurf ablehnen oder man kann sagen, wir wollen ihn nicht behandeln. Aber Sie werden das Problem nicht los. Ich sage es noch einmal ganz klar: Wir haben die Ankündigung bekommen, dass es in die Ressortabstimmung geht. Ursprünglich war Dezember für die Einbringung angesetzt worden. Jetzt heißt es, er kommt im nächsten Jahr.
Wir werden Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht in Frieden lassen. Wenn dieser Gesetzentwurf der Landesregierung oder der Koalition irgendwann einmal kommen sollte, dann bekommen Sie ihn sicherlich leicht verändert wieder zurück, weil es in der Zwischenzeit eine Menge an Hinweisen für uns gegeben hat, die unseren Gesetzentwurf ausdrücklich qualifizieren können.
Ich sage Ihnen auch Folgendes: Wenn es die Landesregierung oder diese Koalition wieder nicht schafft,
(Guido Kosmehl, FDP: Wieso wieder?)
einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen, dann werden wir uns auch auf der Grundlage eines von uns leicht veränderten Gesetzentwurfes wieder darüber unterhalten.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Denn dieses Problem lässt sich nicht durch Aussitzen aufheben, sondern es muss real angefasst werden.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Dann will ich noch einmal deutlich sagen: Wenn man ohnehin die einzig mögliche Heimatenergie, die es in Zukunft geben wird, nämlich die Energie aus erneuerbaren Energiequellen, nicht will, wenn man den Ausbau stoppen möchte,
(Zuruf von der AfD: Ja, bitte!)
wie es die AfD will, dann wird es auch in Zukunft von politischen Entscheidungen in Katar, in Venezuela, in Washington und in Moskau abhängig sein, ob man Energie überhaupt noch zur Verfügung haben wird.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Jan Scharfenort, AfD: Nein! - Guido Kosmehl, FDP: Moment!)
Wer eine eigenständige, und zwar von diesen Risiken abgekoppelte wirtschaftliche Entwicklung haben möchte, der muss auf erneuerbare Energien setzen und der hat überhaupt gar keine Alternative, vor diesem Hintergrund auch um Akzeptanz dafür zu sorgen.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Deswegen werden wir Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht in Frieden lassen. - Danke.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)