Matthias Lieschke (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Die Koalition hat sich vorgenommen, das Ladenöffnungszeitengesetz weiter zu entwickeln. Um Sonntagsöffnungen im Rahmen der bisher bestehenden Möglichkeiten rechtssicher zu gestalten, wurde zudem ein neuer Sachgrund für Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geschaffen. Dieser besondere Sachgrund hat bei genauer Betrachtung seine Tücken und ist für die Gemeinden in der Realität kaum nachweisbar. Man braucht Prognosen, man braucht Abgrenzungen und man braucht viele, viele Daten.
Auch der neu hinzugekommene Punkt des öffentlichen Interesses verstärkt den Bürokratieaufwand immens und ist für keine Kommune anwendbar. Ob sich dieser Aufwand am Ende für die Händler lohnt, ist und bleibt fragwürdig. Das haben wir auch in der Anhörung gehört. Denn die Ambition, mit dem Gesetzentwurf die viel versprochene Rechtssicherheit zu schaffen, ist aus der Sicht der vielen angehörten Personen gescheitert. Vielmehr führt der Gesetzentwurf zu Rechtsunsicherheit. Vermutlich wird es im Nachgang zu einem vermehrten Klageaufkommen gegen diese verkaufsoffenen Sonntage kommen.
Zu der Regelung der Anzahl der Sonn- und Feiertage, gemäß der Verkaufsstellenöffnungen nun für die Jahre 2023 und 2024 an bis zu sechs Tagen erlaubt werden könnten - der Herr Minister hat es gerade erwähnt , haben wir in der Anhörung überwiegend gehört, dass vier Tage durchaus ausreichen, weitere Tage viel mehr Arbeit verursachen würden und das Fachpersonal dafür nicht vorhanden ist.
Auch wenn die Sonderöffnungen ein freiwilliges Angebot darstellen, kann es, wie wir in der Anhörung vernehmen konnten, insbesondere für kleine Gemeinden im ländlichen Raum dadurch auch zu Nachteilen kommen. Denn größere Städte und Gemeinden mit einer höheren Veranstaltungsdichte könnten verstärkt die Kaufkraft eben aus diesem ländlichen Raum abziehen.
Bereits bei der ersten Lesung im Mai haben wir angemahnt, dass der Gesetzentwurf deutlich entschärft werden müsste. Leider ist das wieder auf taube Ohren gestoßen.
Ich persönlich habe den Eindruck, dass man nur deshalb, um der Koalition gerecht zu werden, so viele Kompromisse eingeht, dass mit diesem Gesetzentwurf, wie dies auch im letzten Plenum bei dem Vergabegesetz der Fall gewesen ist, schlechtere Gesetze geschaffen werden, als wir sie bisher haben. Denn bekanntlich verderben viele Köche den Brei. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)