Rüdiger Erben (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag - Sie können es der Drucksachennummer entnehmen - ist erkennbar sehr alt. Er ist mehr als drei Jahre alt. Sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan haben sich die Dinge seitdem weiterentwickelt.
(Oliver Kirchner, AfD: Aber nichts zum Besseren!)
Wir haben in der Debatte in den letzten Wochen - den Eindruck hatte ich durchaus - sehr stark den Begriff der Ortskräfte gedehnt zwischen dem, was im Jahr 2021 einmal Ortskräfte im Sinne des Antrags waren, und dem, worüber jetzt diskutiert wird. Für mich sind Ortskräfte vor allem diejenigen, die damals für staatliche Stellen im Dienste der Bundesrepublik Deutschland oder Verbündeter in Afghanistan tätig gewesen sind und die zweifelsohne - nicht alle, aber doch eine große Zahl - tatsächlich an Leib und Leben bedroht worden sind. Viele von ihnen sind auch nach Deutschland gekommen.
Es ist richtig, dass Bundesinnenministerin Faeser letztes Jahr im Sommer das Programm für weitere Ortskräfte, administriert über das Auswärtige Amt, hat auslaufen lassen. Sie beabsichtigt auch nicht, Fortsetzungsprogramme zu initiieren.
Ich habe bereits angesprochen, dass sich die Situation geändert hat. Frau Ministerin hat auch angesprochen, dass es letztes Jahr Ende August, Anfang September - ich weiß es jetzt nicht mehr genau, aber es war in diesem Zeitraum - hier auch die ersten zwangsweisen Rückführungen nach Afghanistan gegeben hat. Das hat gezeigt, dass diese Dinge durchaus schwierig, aber machbar sind und insbesondere diejenigen, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland gefährden, sei es als Straftäter oder als Gefährder, nach Afghanistan zurückgeführt werden müssen. - Herzlichen Dank.