Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank für die Einbringung, Frau Pasbrig. - Da wir im Plenum, aber auch im Ausschuss zu Recht mehrfach über die ASP geredet haben und weil ich regelmäßig unaufgefordert im Ausschuss über den aktuellen Stand informiere, möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige Worte zu dem Zehnpunkteplan zu sagen. Das Zehnpunkteprogramm habe ich, nachdem ich die Verantwortung als Minister übernehmen konnte, relativ schnell aufgestellt. Ich möchte etwas zu dem sagen, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist.
Zum Thema Kadaversuchhunde. Hierzu möchte ich klar sagen: Ich bevorzuge die Ausbildung eigener Landesbediensteter als Hundeführer sowie Kadaversuchhunde als Diensthunde.
(Zustimmung)
Dazu muss man aber klar sagen, dass die Herausforderung darin besteht, geeignete Gespanne zu finden. Wir sind dabei und haben schon einige Gespanne gefunden, aber noch nicht genügend.
Ich möchte mitteilen, dass am 3. und 4. Mai 2022 eine landesinterne landkreisübergreifende Tierseuchenübung zum Thema ASP im Landkreis Wittenberg geplant ist.
Ein nächster Punkt, der auch wichtig ist: Die Gespräche mit Fachexperten bzw. Verbänden haben innerhalb der vergangenen drei Monate bereits zweimal stattgefunden und werden fortgeführt.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die aufgrund von Corona verschobene drei Länder übergreifende Übung mit den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt soll im Herbst 2022 stattfinden. - So weit die Abstimmungen mit den Kollegen in den anderen Bundesländern.
Ich habe den Truppenübungsplatz in der Altmark besucht, weil auch die Bundeswehr viele wichtige Aspekte zum Thema ASP beitragen konnte. Das Forstamt Annaburg habe ich ebenfalls besucht. Dort liegt der von uns gekaufte Zaun. Dort habe ich mit den Kollegen darüber gesprochen, wie im Zweifelsfall schnell reagiert werden könnte.
Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. Wir befinden uns gerade in den Haushaltsverhandlungen. Ich bin dem Ausschuss sehr dankbar dafür, dass mein Ansatz parteiübergreifend unterstützt wird. Wir haben das Zehnfache dessen, was für das Jahr 2021 angemeldet wurde, angemeldet, nämlich knapp 4 Millionen €, bspw. zur Anschaffung von Drohnen, zur Entwicklung einer App usw. Es sind viele Punkte, die wir jetzt umsetzen müssen, die in den letzten Jahren leider im damals zuständigen Ministerium so nicht umgesetzt worden sind.
Da vielleicht wieder danach gefragt wird, möchte ich ein paar Sätze zum Thema Abfallentsorgung sagen. Auch dieses Thema wird im Rahmen dessen, was wir machen können, bei jedem Termin, den ich mit der kommunalen Ebene habe, immer wieder vorgetragen. Es gibt den entsprechenden Erlass des damaligen MLV. Dieses Thema ist auf Wunsch des Landtages immer wieder Gegenstand bei den Besprechungen mit den Kommunen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Schulze. Es gibt zwei Fragen von der AfD-Fraktion, zunächst von Herrn Roi und dann von Herrn Loth. - Bitte, Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage betrifft das nicht enden wollende Thema der Präventionslücken, die wir immer wieder angesprochen haben übrigens seit 2018 , an den privat organisierten Autohöfen. Ihr Staatssekretär hat dazu ausführt und eigentlich nichts dazu gesagt.
Diejenigen, die bereits in der letzten Legislaturperiode im Landtag waren, wissen noch, wie Frau Dalbert immer auf die Briefwechsel mit Herrn Webel verwiesen hat. Ich stelle fest, dass es bis heute nicht geklärt ist und ihr Ministerium hat darauf ebenfalls keine Antworten gefunden. Das ist ein wichtiges Thema. Darauf hatte ich im Ausschuss hingewiesen. Vielleicht können Sie sagen, ob es diesbezüglich eine neue Entwicklung gibt.
Zu dem Thema Schutzzaun. Ich habe mich entschieden, das nicht über Twitter zu klären. Wir haben 19 Seiten umfassende Fragen gestellt und haben eine 51 Seiten umfassende Antwort zurückbekommen. Zu dem Thema Zaun haben Sie geschrieben, dass Sie eine Firma suchen, die am Markt ist und in Losen von 50 km bis 75 km Zaun vorhält und kurzfristig aufbauen kann.
Meine Frage ist: Wie viel Kilometer Zaun haben wir jetzt eingelagert und wie viel Kilometer fehlen uns, um auf den Tag X wir alle hoffen, dass er nicht eintritt vorbereitet zu sein? Wir gingen eigentlich davon aus, dass das Land eingelagert hat. Das haben Sie gerade gesagt. Können Sie das für uns ein wenig aufdröseln. - Danke.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulze, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Zum zweiten Teil der Frage. Das, was eingelagert ist, ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ich weiß nicht genau, welche Gesamtlänge vorhanden ist nicht ausreichend.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Variante 1 ist: Wir kaufen uns für mehrere Millionen Euro einen entsprechenden Zaun und lagern diesen ein. Oder Variante 2 das ist wahrscheinlich der einfachere und schnellere Weg : Man sucht nach Unternehmen, mit denen man Verträge abschließt, die dann, so wie Sie es geschrieben haben und so wie es in unserer Antwort steht, aufgrund des Vertrages entsprechend zur Verfügung stehen und den Zaun relativ schnell aufbauen.
Ich habe mir den Zaun, der gekauft wurde, angeschaut. Er hat aus meiner Sicht einen kleinen Nachteil. Es ist einer der Zäune, die man 20 cm bis 30 cm in die Erde eingraben muss. Der Besuch bei der Bundeswehr war gut, weil sie ihre Erfahrungen mitgeteilt haben, die sie aufgrund verschiedener ASP-Fälle auf verschiedenen Übungsplätzen gemacht haben. Die Bundeswehr hat wiederum Zäune, die nicht eingegraben werden müssen, sondern die wie eine Matte auf der Erde befestigt werden. Das ist aus meiner Sicht das, was wir in der Zukunft brauchen. Das zum Thema Zaun.
Zusammengefasst: Wir haben etwas, aber es ist nicht ausreichend. Deshalb dieser Weg und diese Beantwortung der Frage.
Zum ersten Teil der Frage sage ich ganz klar: Das, was man sich vielleicht wünschen würde, nämlich eine tägliche Entleerung sämtlicher Müllkörbe entlang aller kommunalen Straßen, kann ich so nicht anordnen und das ist in der Praxis das wissen Sie auch so nicht umsetzbar. Fakt ist aber das haben mir die kommunalen Vertreter zugesagt; ich spreche über das Thema regelmäßig mit den Landräten und zum Teil mit den Bürgermeistern , dass darauf immer wieder hingewiesen wird. Das ist natürlich klar, aber man muss aus meiner Sicht die Kirche im Dorf lassen. Wenn man jetzt erwartet, dass jeden Tag jeder einzelne Müllkorb in Sachsen-Anhalt geleert wird, dann weiß jeder, dass das nicht umsetzbar ist.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, Sie haben eine Nachfrage. Bitte halten Sie sich kurz.
Daniel Roi (AfD):
Ich bin ein wenig verwundert. Herr Schulze hat eine Frage beantwortet, die ich nicht gestellt habe, nämlich zu den Leerungen der Mülleimer an kommunalen Straßen.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich habe ein wenig weiter ausgeholt.
Daniel Roi (AfD):
Mir ging es um die privatrechtlich organisierten Autohöfe, bspw. an der A 2 und an der A 9 Bitterfeld-Wolfen , und darum, dass dort keine Prävention stattfindet. Es nützt nichts, wenn wir die Rastplätze an den Autobahnen einzäunen und es am Autohof nicht tun.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, eine Frage.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich habe die Frage verstanden und kann diesbezüglich ausführen.
Daniel Roi (AfD):
Meine Frage war, ob es diesbezüglich neue Erkenntnisse gibt; denn außer dem Briefwechsel zwischen Herrn Webel und Frau Dalbert haben wir in den letzten fünf Jahren zu dieser Frage nichts gehört.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, Minister Schulze hat gesagt, er habe Ihre Frage verstanden und aufgenommen. Sie müssen nicht noch länger ausführen. - Herr Schulze, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Die Frage wird nicht zum ersten Mal gestellt. Ich kann darauf antworten. Sie versuchen immer, auf der Grundlage des Abfallrechts zu argumentieren. Es ist aber nicht möglich, in die Betriebsabläufe der Autohöfe einzugreifen. Das habe ich hier schon mehrfach erläutert. Das haben wir zudem im Ausschuss erläutert. Deswegen ist es falsch, wenn Sie behaupten, dass mein Staatssekretär Zender nicht auf Ihre Fragen geantwortet hat. Vielleicht haben Sie zu dem Zeitpunkt nicht richtig zugehört oder waren nicht anwesend. Fakt ist, das Gleiche haben wir schon ausführlich im Ausschuss mitgeteilt. Wenn Sie es möchten, dann werde ich es in der nächsten Sitzung wiederholen, aber dann wird die Antwort nicht anders sein.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Loth, bitte.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Sache mit den Drohnen für die, so nehme ich an, Kadaversuche angesprochen haben. Dafür waren sie vorgesehen. Im Rahmen des Fachgesprächs mit den Verbänden ist bei der Auswertung der Übung herausgekommen, dass die Drohne nicht sehr effektiv war, und zwar aus dem einfachen Grund, dass ein totes Schwein kalt ist und man es deshalb mit einer Infrarotkamera nicht auffinden kann. Wenn es versteckt liegt, dann erkennt man es noch schlechter, weil es einfach weg ist.
Halten Sie die Anschaffung dieser Drohnen für diesen Zweck wirklich für sinnvoll oder sollte das Geld nicht besser in Schweißhunde bzw. Suchhunde oder ASP-Hunde investiert werden?
Eine weitere Anmerkung. Herr Roi wollte wissen, wie wir die Autohöfe dazu bekommen, einen Zaun um ihr Gehöft zu bauen, damit die Wildschweine nicht auf dem Hof in den Mülltonnen jagen. Das war alles.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schulze, bitte.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ich habe trotz der Redezeit von nur drei Minuten, glaube ich, ausführlich dazu ausgeführt. Unsere Strategie ist es, einerseits Kadaversuchhunde auszubilden. Aus meiner Sicht hätte dies das lag aber nicht in meiner Verantwortung, weil ich noch nicht in Verantwortung war in den letzten Jahren schon verstärkt passieren müssen, allerdings ist das nicht passiert. Das ist eine Aufgabe, vor der ich jetzt stehe und die nicht ganz einfach ist, weil man entsprechende Gespanne suchen und am Ende des Tages auch die Ausbildung durchführen und im Zweifelsfall Verträge schließen bzw. Wege finden muss, damit die Menschen zur Verfügung stehen. Deshalb der Zugriff auf eigene Bedienstete.
Andererseits das Thema Drohne. Ich kann Ihnen einen Punkt nennen, der gezeigt hat, wie wichtig es ist, sich mit entsprechenden Vertretern verschiedener Institutionen zu unterhalten, die in diesem Bereich Erfahrungen gesammelt haben.
Die Bundeswehr hat mir Beispiele dafür genannt, dass es durchaus Drohnen gibt, die in der Lage sind, auch in schwer zugänglichen Gebieten entsprechende Erfolge zu erzielen. Das war bei dem Termin, den wir auf dem Bundeswehrübungsplatz in der Altmark gehabt haben, eine klare Aussage. Deshalb ist es für mich wichtig, das Thema Drohnen weiterzuverfolgen.
Am Ende des Tages wird es aber eine Kombination von mehreren Punkten sein. Sie haben an einer Stelle recht: Für viele Gegebenheiten ist am Ende der Kadaversuchhund die ideale Lösung. Deshalb sind wir dort hinterher.
Zum Thema Autohof. Ich habe mich dazu mehrfach geäußert. Es gibt manchmal Dinge, die man gern anweisen würde, die man aber nicht direkt anweisen kann. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es zwar nicht auf jedem, aber auf vielen Autohöfen entsprechende Hinweisschilder gibt. Wir haben es an der einen oder anderen Stelle kommuniziert. Es gibt den Erlass des damaligen MLV zu dem Thema. Darauf zielt es nicht nur bei den Autohöfen, sondern auch bei den Mülleimern immer ab. Man muss aber auch schauen: Was ist möglich und was ist nicht möglich?