Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Es gibt einen Antrag auf Überweisung zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss. Gibt es alternative Vorschläge? - Offensichtlich nicht.
Abstimmung
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen und die fraktionslose Abg. Frau Quade. Ist jemand trotzdem dagegen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Demzufolge wurde das einstimmig so beschlossen und wir können den Tagesordnungspunkt 16 schließen.