Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
(Unruhe)
Können Sie sich jetzt bitte konzentrieren? Das wäre sehr nett. Dann können wir fortsetzen.
Wir kommen zum zweiten Wahlgang. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vollständigkeit halber lese ich es noch einmal vor:
Der Landtag wählt gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit Artikel 63 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP schlagen in ihrem Wahlvorschlag
(Unruhe - Präsident Dr. Gunnar Schellenberger hebt seine Stimme - Guido Kosmehl, FDP: Pst!)
in der Drs. 8/2845 vor, Herrn Dr. Daniel Neugebauer zum Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt zu wählen.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Fällt trotzdem durch! - Lachen bei der AfD)
- Ich glaube, das ist unangemessen.
Bevor wir zur Wahl kommen, möchte ich Folgendes anmerken. Die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erfolgt gemäß Artikel 63 Abs. 2 der Landesverfassung durch den Landtag mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages. Die Wahl wird gemäß § 75 und § 77 unserer Geschäftsordnung geheim und mit Stimmzettel durchgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf dieser Wahl ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 8/2845 folgt und dem seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel an der Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen versieht, der macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Herr Stehli, Frau Wendt, Herr Pott, Herr Aldag, Herr Henke und Frau Richter-Airijoki. - Jeder nimmt seinen Platz ein.
Die Wahlurne ist leer. Wir können uns davon überzeugen.
(Ein Saaldiener hält die Wahlurne hoch)
Wir treten jetzt in das eigentliche Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte die genannten Mitglieder des Landtages, ihr Amt zu übernehmen. Los geht’s!
(Schriftführer Stephen Gerhard Stehli ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe. Frau Wendt. - Herr Pott. - Herr Stehli. - Herr Henke. - Frau Dr. Richter-Airijoki. - Herr Aldag. - Und ich.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe keine Meldung. Damit ist die Wahlhandlung abgeschlossen. Wir bleiben im Saal und zählen aus. Die Sitzung ist unterbrochen.