Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Also, Herr Lippmann, ich bin selten sprachlos,
(Beifall - Lachen)
aber das, was Sie hier abgelassen haben, ist in mehrfacher Hinsicht unfassbar. Erstens haben Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaftern, die das Ergebnis in Potsdam ausgehandelt haben, attestiert, dass sie total blöd sind.
(Zustimmung)
Zweitens haben Sie versucht darzustellen, dass eigentlich noch viel mehr hätte kommen müssen. Ich meine, ich habe gerade noch einmal gegoogelt. Ich bin in den Gewerkschaftsforderungen nicht so up to date. Ich habe gefunden: 5 %, Laufzeit ein Jahr. Das war die Forderung, mit der sie hineingegangen sind und von der sie wahrscheinlich meinen, dass es gerechtfertigt wäre.
Jetzt muss man den Blick aber einmal zurückwerfen. Sie haben beim letzten TV-L-Abschluss über 33 Monate, also ab dem 1. Januar 2019 3,01 %, ab dem 1. Januar 2020 3,12 % und ab dem 1. Januar 2021 1,29 % mehr. Wenn Sie es einmal zusammenbrechen: für 33 Monate. Keiner hat gezuckt, auch nicht bei den Ländern, obwohl wir Mitte 2020 eine Coronapandemie hatten. Überhaupt hat keiner darüber nachgedacht, das infrage zu stellen.
(Beifall)
Die öffentlichen Haushalte haben die Tarifabschlüsse akzeptiert und sie haben sie auch auf die Beamten übertragen, und zwar ohne zu zucken. Vielleicht ist es dann auch einmal an der Zeit, beim nächsten Tarifvertragsabschluss zu schauen, was können wir machen, was müssen wir machen, wo müssen wir anpassen. Ich halte diesen Abschluss für gerechtfertigt. Er ist von der Laufzeit her auf zwei Jahre angelegt. Es gibt eine Tariferhöhung um 2,8 %. Sie wird dauerhaft bleiben. Dann haben Sie noch eine Coronaprämie.
Über den Sinn und Unsinn von undifferenzierten Coronaprämien, sage ich einmal, kann man gern einmal diskutieren. Diese Koalition hat aber verabredet, dass wir Tarifabschlüsse eins zu eins inhalts- und zeitgleich auf Beamte übertragen. Deshalb liegt dieser Gesetzentwurf heute hier vor und deshalb werden wir dieses Gesetz durchtragen.
(Beifall)
Dass Sie der Meinung sind, es hätte noch viel mehr sein können, das mag aus Ihrer früheren Verwendung durchaus akzeptabel sein. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich konnte meinen Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf nicht erzählen, wieso ausgerechnet in einer Pandemie in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen gestreikt wird, um irgendwelche Forderungen durchzusetzen, obwohl sie über Jahre, kontinuierlich Tariferhöhungen hatten. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, es ist nicht eindeutig: Intervention oder Frage?
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Intervention!)
- Intervention, okay. Dann, bitte. Sie haben das Wort.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Herr Kosmehl, nur zur Klarstellung, dass wir hier nicht Missverständnisse produzieren. Erstens. Ich habe es ausdrücklich am Anfang meiner Rede gesagt dem kann man vielleicht nicht so schnell folgen; das kann man aber noch einmal nachlesen , dass das Gesetz hier beschlossen werden muss, das ist völlig unstrittig. Wenn der Tarifabschluss so ist, wie er ist, dann ist die Übernahme, zeit- und inhaltsgleich, das Versprechen dieser Koalition und selbstverständlich auch unser Standpunkt.
Ich habe auch gesagt, dass es den Beschäftigten, den meisten jedenfalls, am Ende des Tages sicherlich egal ist, woher das Geld kommt. Ich habe eine ordnungspolitische Debatte geführt in Richtung der Landesregierung. Ich finde, der Landtag sollte über die Argumente, die ich vorgetragen habe, noch einmal nachdenken.
Zweitens. Nein, es ist nicht so, dass die Beschäftigten immer wieder gucken müssen: oh, in der letzten Runde habe ich etwas bekommen, das haben sie nicht abgelehnt, das haben sie gesagt, es wird eins zu eins übernommen, dann muss ich jetzt aber einmal bescheiden und mit wenig zufrieden sein. Schauen Sie auf die Inflation, wir wissen noch nicht, wie sie sich entwickelt.
Ich sage, die Berechnungen zeigen, in den mittleren und oberen Gruppen besteht die Gefahr, dass es ein Reallohnverlust ist, dass die Tarifeinkommen am Ende, nach den zwei Jahren, weniger wert sind als jetzt am Anfang. Das ist für die Beschäftigten kein guter Abschluss und es verbessert nicht die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, möchten Sie antworten?
Guido Kosmehl (FDP):
Ich will Ihnen nur einen Punkt gern entgegenhalten, weil Sie über Ordnungspolitik reden. Ordnungspolitisch ist zunächst einmal zu akzeptieren, dass die Arbeitgeber, in dem Fall die öffentliche Hand, und die Arbeitnehmerseite als Tarifpartner Verträge abschließen. Das ist Ordnungspolitik.
(Zustimmung)
Sie können sich als Gewerkschafter intern darüber aufregen, aber ich akzeptiere das Ergebnis.