Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es hätte so schön werden können.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wir hätten heute ein tolles Signal in das Land hinein senden können, dass wir gemeinsam mit breiter Brust die Bewerbung der Stadt Dessau-Roßlau für die Bundesgartenschau 2035 unterstützen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag verabredet haben.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)
Ich gebe ehrlich zu, dass ich noch immer etwas irritiert bin, und das will ich auch ganz persönlich sagen. Denn es war mir in zehn Minuten möglich, ein halbes Dutzend Anträge im Dokumentationsnetz des Landtages zu finden, die von den Fraktionen gemeinsam und auch von Abgeordneten eingebracht worden sind und unter denen selbstverständlich die Namen und die Fraktionen stehen, nämlich CDU und DIE LINKE.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hört, hört! - Oliver Kirchner, AfD: So war das bei der Nationalen Front auch!)
Ich bin nach wie vor etwas irritiert darüber, dass gerade bei dem Thema Buga und Unterstützung dieser Bewerbung die Grundsätze der CDU infrage stehen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, ja! - Lachen bei den GRÜNEN)
Ich will das hier so offen sagen,
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
weil ich das schade und der Thematik überhaupt nicht angemessen finde. Ich sage auch: Ich ganz persönlich bin, weil ich mich für diesen Antrag eingesetzt habe, enttäuscht.
(Lachen bei der AfD)
Aber nichts hat nur Schlechtes; es hat auch etwas Gutes. Darum lassen Sie uns über die Chancen reden, die wir daraus schöpfen können, und darüber, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen können, um diese Bewerbung erfolgreich werden zu lassen. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir eine Unterstützung organisieren wollen, die dazu führt, dass die Infrastruktur im Oberzentrum Dessau-Roßlau für die Zukunft fit gemacht wird, dass wir den Tourismus stärken wollen, dass wir eine Binnenmarketingorganisation hinkriegen, die dafür sorgt, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität mit der Region gestärkt werden können. Genauso sagen wir: Öffnen wir unser Tor zur Welt; die Bundesgartenschau ist eine Gartenschau für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, kommt alle nach Dessau-Roßlau 2035!
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Es lohnt sich, nach Sachsen-Anhalt zu kommen! Das muss uns gelingen.
Gestatten Sie mir noch etwas zu den Kosten zu sagen, weil ich finde, auch an dieser Stelle sollten wir uns richtig ehrlich machen. Die Zahl, die in den Raum geworfen worden ist, die 140 Millionen €, unterstellt, dass das Kosten sind, die nur für die Buga entstehen werden. Das unterstellt, dass die Stadt Dessau-Roßlau in den nächsten Jahren keine Mittel aus originären Förderprogrammen des Landes Sachsen-Anhalt für die Stadtentwicklung bekommen würde. Das ist natürlich Quatsch; denn die Stadt Dessau-Roßlau macht natürlich auch eine ganz normale Stadtentwicklung. Die Investitionen, die sie tätigt, macht sie nicht einmal für die Stadt und einmal für die Buga, sondern sie macht sie doch für die Stadt und für die Buga.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Na ja, nicht ganz!)
Insofern sind das Investitionen, die man, glaube ich, nicht einfach so in einen Topf werfen kann, um dann zu sagen: Das funktioniert so alles nicht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Punkt der Unvereinbarkeit, von der wir gelesen und gehört haben, ist, dass diesem Antrag heute nicht über die Klippe geholfen werden soll, sondern dass er überwiesen werden soll. Das gibt uns aber die Chance, diesen guten Antrag - ich selbst habe mit daran geschrieben
(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Dr. Falko Grube, SPD, lacht)
noch besser zu machen und die Zeit zu nutzen, um hier im Parlament am Ende einen von breiter Mehrheit getragenen Antrag durchzutragen,
(Zuruf)
der dazu führt, dass wir eine sehr erfolgreiche Bundesgartenschau 2035 in Dessau-Roßlau haben werden. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Bommersbach hat eine Frage an Sie. Wollen Sie diese beantworten?
Frank Bommersbach (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hövelmann, ich schätze Sie als Kollegen außerordentlich. Sie wissen das. Aber ich denke, dass die Form vielleicht nicht so angemessen ist. Es gibt manchmal objektive Gründe,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Objektive Gründe? Welche? - Olaf Meister, GRÜNE: Welche?)
die zu der einen oder zu der anderen Entscheidung geführt haben. Diese muss man einfach akzeptieren. Ich finde es nicht angemessen, wenn man jetzt permanent in die gleiche Kerbe haut;
(Olaf Meister, GRÜNE: Nennen Sie einmal drei Gründe! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
denn die beiden Kolleginnen haben nach bestem Wissen und Gewissen die richtige Entscheidung für ihre Stadt Dessau-Roßlau getroffen. Wir als Koalition werden alles dafür tun, dass das auch hervorragend gelingen wird. Nur das zählt. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Holger Hövelmann (SPD):
Lieber Kollege Bommersbach, vielen Dank. Ich darf es noch einmal sagen: Ich schätze das Engagement meiner Kolleginnen Anja Schneider und Karin Tschernich-Weiske sehr. Das steht völlig außer Frage.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir arbeiten in der Region, für die Interessen der Region und der Wahlkreise, für die wir verantwortlich sind, gut miteinander. Ich will aber auch deutlich machen, dass ich selbstverständlich respektiere und akzeptiere, wenn die CDU-Fraktion für sich eine solche Entscheidung trifft. Ich nehme mir aber das Recht heraus, Sie in aller Höflichkeit, in aller Form darauf hinzuweisen, dass es für mich jedenfalls nur schwer verständlich ist, weshalb Sie in einem Dutzend Fälle selbstverständlich anders entscheiden
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wenn es um das eigene Geld geht! - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Eva von Angern, DIE LINKE)
und sich in dem Fall der Buga-Bewerbung und der entsprechenden Unterstützung abweichend verhalten. Gestatten Sie mir bitte, dass ich dazu eine kritische Position einnehme.
Aber um Ihre zu Beginn gestellte Frage zu beantworten: Selbstverständlich respektiere ich Ihre Entscheidung und die Entscheidung Ihrer Fraktion.
(Beifall)