Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Büttner, Sie haben, glaube ich, den Rechtsstaat mit dem rechtsextremen Staat verwechselt.
(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Oh! bei der AfD - Zuruf: Ist das billig! - Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Ich glaube, das hilft uns hier nicht weiter.
Der Antrag der LINKEN kommt zu einer Zeit, in der Jugendkriminalität ohne Frage wieder Schlagzeilen macht, allerdings auch die Schlagzeile, dass sie in Halle gerade wieder deutlich abnimmt.
(Konstantin Pott, FDP: Die Anzeigen! Das heißt nicht, dass die Kriminalität abnimmt!)
Ich glaube, das zeigt, dass der Rechtsstaat in der Lage ist, mit solchen Fragen umzugehen.
(Marco Tullner, CDU: Wo leben Sie denn, Kollege?)
- Ich lese unter anderem Zeitung und schaue mir an, was die hallesche leitende Oberstaatsanwältin zu erzählen hat.
(Zuruf von der AfD: Sie lesen nicht richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)
- Ich glaube, es lohnt, den Praktikern und Praktikerinnen einmal zuzuhören.
Schon bei der letzten Debatte um die Heranwachsenden vermutete ich, dass sich auch in unserem Haus die Diskussion in Richtung Strafmündigkeit verschieben würde. Vor wenigen Wochen erst konnten wir in der Zeitung lesen, das Justizministerium könne sich bei der Frage nach einer früheren Strafmündigkeit nicht festlegen; vorerst sei eine wissenschaftliche Untersuchung notwendig, um das zu bewerten.
Ich will deutlich sagen: Ich kenne aktuell keine Wissenschaftler*in, der oder die eine frühere Strafmündigkeit fordern würde. Auch ein neues Gutachten würde keine anderen Erkenntnisse erbringen. Wir wissen alle: Das Strafrecht wirkt bei Kindern und Jugendlichen regelmäßig nicht abschreckend und ist damit der falsche Hebel. Wir brauchen andere Antworten auf die Delinquenz bei jungen Menschen als Strafe.
Nun aber zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Zunächst möchte ich Ihnen einmal danken: Sie unternehmen den Versuch, Vernunft und Sachverstand in ein Thema zu bekommen, das uns in Sachsen-Anhalt mit dem besonderen Blick auf Halle aktuell noch immer bewegt.
In der „Volksstimme“ war gestern ein in doch großen Teilen differenzierendes Interview mit den für Jugendkriminalität verantwortlichen Staatsanwälten aus Halle und Magdeburg zu lesen. Nicht alles darin kann ich unterstützen, aber die Einordnung der Zahlen, den Hinweis darauf, dass eben nicht alles immer schlimmer wird, die grundsätzliche Skepsis gegenüber größerer Härte, schnelleren Strafen und mehr Abschreckung finde ich richtig und angemessen.
Für uns GRÜNE ist zentral, dass wir adäquate Mittel zur Hand haben, um zu verhindern, dass die einzelnen Jugendlichen wieder straffällig werden. Insgesamt geht es darum, dass die zuständigen Stellen eng, wirklich sehr eng zusammenarbeiten und unverzüglich auf die Jugendlichen einwirken. Dies ist insbesondere bereits in der Zeit der Straferwartung wichtig.
Ich halte die vorgeschlagene Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts wie auch den Jugendstrafvollzug in freien Formen für ein wirksames Mittel. Wir sollten uns die aktuellen Erfahrungen aus anderen Bundesländern anschauen, die hierzu Positives berichten können.
Wichtig ist für uns auch - ich glaube, das ist zentral und der Unterbau, auf dem alles aufbaut : Wir müssen zu einer verstetigten auskömmlichen Finanzierung flächendeckender Schulsozialarbeit kommen. Das hätte einen überaus hohen präventiven Effekt. Ich glaube, unser gemeinsames Ziel sollte es sein, dass Menschen überhaupt nicht erst in der Strafbarkeit von irgendwelchen Handlungen landen, sondern dass wir den Problemen vorher begegnen. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel. - Es folgt Herr Albrecht für die CDU-Fraktion.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich hatte eine Frage!)
- Ach, Entschuldigung. Herr Büttner hatte sich gemeldet. Genau, ich habe es mir sogar aufgeschrieben: Herr Büttner, Staßfurt. - Herr Striegel, lassen Sie die Frage zu?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Bitte schön.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Bitte schön, Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Striegel hat gerade ausgeführt, dass er gegen die Absenkung des Strafmündigkeitsalters ist. Ich habe eine Frage, Herr Striegel: Wie wollen Sie denn dann mit Fällen wie folgenden umgehen? - Ich zitiere einmal ein paar Überschriften aus der Zeitung: „Fabian (13) von Freund (13) mit einem Stein erschlagen“ oder „Zwei Kinder töten Mädchen“ oder „Mädchen sollen versucht haben, 14-Jährige zu töten - wegen eines Handys“.
Wie gehen wir denn mit solchen Fällen um, wenn Sie der Meinung sind, dass das Alter der Strafmündigkeit nicht abgesenkt werden soll?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Wir gehen mit diesen Fällen um, wie wir mit diesen Fällen bisher auch umgehen. Da ist liegt eine absolute Kindswohlgefährdung vor. Wir müssen dafür sorgen, dass diese jungen Leute, die solch eine schreckliche Tat begangen haben und die dafür nicht Verantwortung im strafrechtlichen Sinne tragen können, auf einen Weg kommen,
(Zuruf: Ja!)
wo sie nicht, wenn Sie das entsprechende Alter überschreiten, weitere solcher Straftaten begehen können.
(Zurufe von der AfD)
- Nein! Wir schützen die Opfer nicht, indem wir Menschen, die in einem solchen Alter eine solche Tat begangen haben, wegsperren. Wir schützen Opfer, indem wir mit denjenigen, die solche Taten begangen haben, pädagogisch umgehen.
(Zurufe von der AfD: Machen Sie das doch! - Das machen Sie doch auch nicht! - Genau! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Unter aller Menschenwürde! - Unruhe und Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Er glaubt das selber!)