Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich ist den Ausführungen von Ministerin Feußner nichts hinzuzufügen. Deswegen werde ich das auch nicht tun.
Ich erinnere mich aber daran, dass ich - das machen wahrscheinlich die meisten - am Tag vor dem Plenum ins AIS geschaut habe, was die Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung so auf den Weg gebracht haben und was uns im nächsten Plenum erwartet. Dann liest man einen solchen Antrag, reibt sich die Augen und fragt sich zunächst: Was will der Antragsteller uns denn damit sagen? - Zunächst nimmt man den Antrag, den Antragstext und die Überschrift und versucht erst einmal, dies ernst zu nehmen. Dann kommt aber nur ein dürrer Text: Die Beflaggung und Ausgestaltung von Schulgebäuden und Schulliegenschaften mit Regenbogenflaggen soll untersagt werden und dann folgt, dass ein LGBTQ-Kult unterbunden werden soll.
(Felix Zietmann, AfD: Richtig! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist einfach zu verstehen!)
Dann sucht man nach dem Hintergrund: Gibt es denn irgendeinen Anlass? - Nein, natürlich gibt es überhaupt keinen Anlass. Dann schaut man weiter in der Begründung und findet auch nichts. Dann hört man ausnahmsweise der Rede von zehn Minuten zu, ob darin noch irgendetwas kommt. Es gibt nämlich überhaupt keine Beflaggung und Ausgestaltung von Schulgebäuden und Schulliegenschaften mit Regenbogenflaggen. Das hat doch überhaupt niemand vor.
Dann merkt man, dass es darum überhaupt nicht geht. Es geht vielmehr um das, was hier schon deutlich gemacht wurde. Es geht darum, diese krankhaften Vorstellungen von gesellschaftlichen Entwicklungen und das Diffamieren von Menschengruppen und gesellschaftlichen Initiativen voranzutreiben und diese zu provozieren. Solche Anträge sind also eine reine Provokation. Herrn Tillschneider ist völlig egal, welchen Aufhänger es gibt. Der kann noch so absurd sein. Die Hauptsache ist, er hat einen, um hier zehn Minuten reden zu können. - Herr Tillschneider, es wäre besser, Sie suchten sich in Ihrem privaten oder ideologischen Umfeld eine Selbsthilfegruppe, um diese Dinge zu diskutieren
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen)
und hörten auf, uns hier mit solchen Anträgen zu behelligen und uns die Zeit zu stehlen. - Vielen Dank.