Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über die Krankenhauslandschaft und über die Krankenhausreform des Bundes. Ich möchte aber, bevor ich darauf eingehe, kurz etwas zu dem Thema Unikliniken sagen, weil das jetzt doch etwas prominenter in der Debatte war.
Erst einmal: Beschlossen ist dazu vom Parlament bzw. vom Finanzausschuss noch gar nichts. Es ist zunächst noch offen, ob und in welchem Rahmen diese Investition kommt.
Ich möchte auch erklären, warum es einen Unterschied gibt zwischen den Unikliniken und den kommunalen Krankenhäusern: Die Unikliniken gehören dem Land, dementsprechend können über die IPS Bauvorhaben geplant und organisiert werden. Das können wir bei kommunalen Krankenhäusern nicht tun. Deswegen müssen wir dabei auch differenzieren.
Dann kann man sich nicht, wie Frau Anger von der Linken, hier hinstellen und sagen, für die Unikliniken sei plötzlich Geld da - das ist noch gar nicht beschlossen , und meinen, man könnte genau diesen Vorgang auch bei Kommunalen machen. Das ist schlicht und einfach nicht möglich. So transparent muss man an dieser Stelle schon sein, sonst verunsichert man die Menschen tatsächlich.
(Zustimmung bei der FDP)
Die Krankenhausreform des Bundes ist eines der größten Vorhaben, welches sich die Regierung vorgenommen hat. Beispielsweise soll die Finanzierung weggehen von den reinen DRG, also den Fallpauschalen. Dafür soll eine Vorhaltefinanzierung zusätzlich eingeführt werden. Eine Gruppierung der Häuser nach Versorgungs-Leveln soll eingeführt werden und ebenfalls sollen Leistungsgruppen gebildet werden.
Der Referentenentwurf liegt vor und ist bereits vom Kabinett beschlossen worden. Doch noch immer bleiben aus unserer Sicht Fragen offen. Der Referentenentwurf muss in Teilen kritisiert werden. Beispielsweise müssen wir stärker zwischen Flächenländern und dicht besiedelten Gebieten und Ländern unterscheiden. Auch müssen wir die demografischen Daten stärker einbinden, als das bislang der Fall war.
Dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene für die Landesinteressen einsetzt, ist unabdingbar - so habe ich es in der Vergangenheit auch wahrgenommen, etwa durch den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz.
Die Krankenhausreform des Bundes wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ein Warten auf den Bund kann jetzt nicht mehr die Lösung sein. Ich fand es durchaus richtig zu sagen, wir schauen, wann von dort etwas kommt. Nun müssen wir aber feststellen, dass sich das scheinbar weiter hinzieht. Deswegen müssen wir auch auf der Landesebene etwas tun. Aus der Sicht der Freien Demokraten braucht es deshalb einen Plan, der aufzeigt, wohin wir wollen. Wir haben dafür das Krankenhausgutachten, das eine Grundlage ist, aber nicht das Konzept bereithält, wie ich mir das gewünscht hätte.
(Zustimmung bei der FDP)
Deshalb müssen wir jetzt darauf aufbauen, wenn wir über zukunftsfähige Konzepte sprechen. Dass die Krankenhauslandschaft im Land bereits jetzt vor Herausforderungen steht, ist bekannt. Häuser stehen vor finanziellen und personellen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Auch haben wir andere Voraussetzungen als andere Bundesländer, gerade bei den demografischen Daten. Umso wichtiger ist es, dass Sachsen-Anhalt einen Plan hat.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der bereits angesprochen wurde, nämlich dass Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in dem Klinik-Atlas nicht sofort auftauchen. Wir müssen auch verstärkt dorthin kommen, qualitativ hochwertige Ansprüche an unsere Krankenhäuser zu haben. Es ist nicht immer die nächste Versorgung, die die beste ist.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Gerade bei sehr komplexen Eingriffen ist es sinnvoll zu sagen, wir konzentrieren das. Dann ist es besser, eine halbe Stunde länger zu fahren, um so einen hochkomplexen Eingriff vorzunehmen, anstatt das überall vorzuhalten, wo es dann mehr Komplikationen gibt. Das muss auch ein Anspruch sein. Man sollte nicht nur gucken, wo Dinge angeboten werden, sondern auch darauf achten, dass ein qualitativer Standard sichergestellt wird.
Wir stimmen für eine Überweisung des Antrags, auch wenn es dieser aus meiner Sicht nicht bedürfte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.