Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Wo der Esel ist gekrönt, dort wird das ganze Land verhöhnt. Wir konnten den Hohn vor zwei Tagen im Fernsehen live miterleben, als der Kollege Habeck über bestimmte Dinge politisch diskutiert hat.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Der eben angeführte Satz fällt mir immer ein, wenn ich an die Ampel denke. Ich glaube, nicht einmal Willi Stoph wäre so weltfremd gewesen, einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung zu fahren. Das hätte sich wahrscheinlich aus planwirtschaftlichen Gründen ergeben, weil die Planwirtschaft nicht funktioniert. Aber einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, sodass es uns schlechter geht, weil wir die Sanktionen haben, das hätten nicht einmal diese Leute gemacht.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn das Gas hier neunmal teurer ist als in Amerika und wir jetzt aus Amerika dreckiges Fracking-Gas holen, kann das nicht die Lösung sein. Die Lösung kann nur sein, dass wir die Sanktionen beenden und vernünftiges russisches Gas hierher holen. Öffnen Sie Nord Stream 2, bevor unser Land und unsere Bürger vollends verarmen und die Wirtschaft eliminiert wird.
(Beifall bei der AfD)
Ich kann nur jedem empfehlen, dem zu folgen, was über dem Reichstagsgebäude angeschlagen steht: Dem deutschen Volke. Mit der AfD in einer Regierung hätte es weder einen Wirtschaftskrieg gegen Russland noch Sanktionen gegeben.
(Zuruf)
Mit der AfD in einer Regierung wäre jetzt sauberes Gas durch die Nord-Stream-2-Pipeline geflossen.
(Zuruf: Ja, na klar!)
Über eine Gasumlage hätten wir auch nicht im Traum nachgedacht. Dieses Habeck‘sche Umlagedebakel belegt eines in aller Deutlichkeit: Nur weil wir glauben, er wäre schlauer als Baerbock, ist er es noch lange nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Artikel 56 des Grundgesetzes regelt den Amtseid der Bundesminister. Er lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Und was macht die Außenministerin Frau Baerbock? - Sie sagt: Egal, was meine deutschen Wähler denken, ich werde mein Versprechen der Ukraine gegenüber halten, und das geht so lange weiter, wie die Ukraine mich braucht.
In Bezug auf den Winter sagt Sie: Ich werde dann aber nicht sagen, wir stoppen jetzt die Sanktionen. Nein, die Sanktionen bleiben auch im Winter.
Was für eine abgehobene und bildungsferne Person muss das sein, die solche Worte benutzt, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD)
Ganz anders ein Politiker mit Weitsicht und ein Freund der Deutschen; dieser warnte bereits im Jahr 2015 angesichts der Ukrainekrise vor einem Krieg in Europa: Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben. Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen. Amerika und die NATO haben die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört. Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren. Die Gedankenspiele des Westens, Putin zu stürzen, sind saudumm und höchst gefährlich.
Ich kann dazu nur sagen: Vielen Dank, Michail Sergejewitsch Gorbatschow, das waren Worte mit Weitsicht. Ich muss auch sagen: Dass an seinem Grab tatsächlich nur ein europäischer Staatschef gewesen ist, und zwar Herr Orbán, ist beschämend, auch für diese Regierung.
(Zuruf)
Man hätte über seinen Schatten springen und diesen Mann so ehren können, wie es sich gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Um die momentane Situation auf dem Energiesektor zu bekämpfen, muss das große Rad gedreht werden und keine kleinen Stellschräubchen. Die Tatsache, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien bis jetzt irgendwie funktioniert hat, ist dem geschuldet, dass man die Schwankungen im Verbrauch durch günstiges russisches Gas kompensiert hat. Jetzt hilft kein Preisdeckel auf Gas oder eine Übergewinnsteuer. Jetzt hilft nur eines: Sanktionsmechanismus weg! Ölembargo weg! Nord Stream 2 auf! Da der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt ist, kann nur das die schnelle Lösung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben das auch bei einer repräsentativen INSA-Umfrage abgefragt. Zirka 80 % der Deutschen fühlen sich durch die aktuelle Preissteigerung existenziell bedroht. Zirka 30 % müssen sich neue Wohnungen suchen. 96 % der Menschen sprechen sich für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus, wenn sie dadurch geldliche Vorteile erlangen. Die Leute hier wissen, dass die Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation viel, viel mehr die Deutschen trifft als Russland. Das sagen 81 %. In diesem Sinne sollte man deutlich auf das Volk hören und nicht in der eigenen Blase leben. Man sollte diese ganzen Sanktionen beenden und unseren Leuten eine vernünftige Energieversorgung bereitstellen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)