Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vor, der vor allem eines zum Inhalt hat, nämlich den Status quo bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, bei der Finanzierung der Qualität in der Kinderbetreuung und der Schulgeldfreiheit in den entsprechenden Ausbildungen um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Damit verbunden sind die entsprechenden Wortlautanpassungen in den Gesetzestexten. Und der guten Ordnung halber werden ein paar weitere Passagen des Gesetzes der aktuellen Rechtslage im Bund angepasst. Inhaltlich ändert sich also erst einmal nicht so viel. Wie die letzten Male können und werden wir diesem Entwurf zustimmen, nicht jedoch, weil das jetzt ein großer Wurf ist. Wir müssen zustimmen, weil wir weder eine Verschlechterung der Kinderbetreuung noch eine Streichung der Schulgeldfreiheit wollen.
Was wir jedoch wollen - das wird durch dieses Gesetz wiederum nicht umgesetzt -, ist eine dauerhafte, eine garantierte eine vollumfängliche Übernahme der Elternbeiträge, das natürlich ab dem ersten Kind für alle Bereiche von Krippe bis Hort. Denn Inflation und steigende Preise in nahezu allen Bereichen des Lebens treffen insbesondere die Familien hart. Wir erleben aktuell, bspw. in Burg oder in Osterburg, wie „klamme“ Kommunen versuchen, die Elternbeiträge zu erhöhen, das zum Teil massiv. In Burg standen zeitweise bis zu 200 € im Raum. Das müssen Familien erstmal zusammenbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neu ist lediglich die Anpassung der Zugangsvoraussetzungen für Fachkräfte. Diesen Vorstoß unterstützen wir grundsätzlich. Wer die entsprechende Qualifikation hat, soll eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen können. Für uns spricht grundsätzlich erst einmal nichts dagegen, Fähigkeiten im Verlauf einer Tätigkeit anzunehmen, auszubauen und letztlich zu erweitern.
Kurzum: Die im Gesetzentwurf und wahrscheinlich den immer wieder folgenden mit gleichem Inhalt werden wir aus besagten Gründen dennoch zustimmen bzw. werden der Ausschussüberweisung entsprechend zustimmen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)