Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Generaldebatte angelangt. Ich gehe davon aus, dass niemand Bedarf hat, separat zu den Einzelplänen zu debattieren. Ansonsten könnten wir uns auf eine längere Zeit einrichten. - Das sehe ich nicht. Dann ist das so erledigt.
Abstimmung
Wir haben die Tagesordnungspunkte 3 a) und 3 b). Ich schlage vor, die Abstimmung über die vorgreifliche Frage, über den Tagesordnungspunkt 3 b) - Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation - vorzuziehen - das ist sinnvoll , bevor wir in das Abstimmungsverfahren zum Haushaltsgesetz 2024 einsteigen. Am Montag haben wir dies schon einmal in ähnlicher Weise durchgeführt. Das heißt, ich komme jetzt zum Abstimmungsverfahren zu der Drs. 8/3435.
(Tobias Rausch, AfD: Namentliche Abstimmung!)
- Ich habe mir fast gedacht, dass wir jetzt eine namentliche Abstimmung durchführen. Wir sind gut vorangekommen. Wir wollen die Zeit nutzen, damit wir noch ein bisschen zusammen sein können.
(Zuruf von der AfD: Es ist doch Weihnachten!)
- Ja, völlig klar. Ich bin froh, wenn ich das gut gefüllte Haus sehe. Es sind fast alle anwesend. Wir bereiten uns auf die namentliche Abstimmung vor. Ein Schriftführer muss die Namen vorlesen; einer muss mitzeichnen. Ich schaue mir das Ganze an. Es kommt meiner Erkältung zugute, wenn ich nicht so viel spreche.
Also, noch einmal für alle: Es geht jetzt um die Frage der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. - Herr Scheffler, Sie dürfen die Namen laut und deutlich aufrufen. - Tut uns bitte einen Gefallen: Konzentriert euch ein bisschen! Die eine Stunde Sitzungszeit bekommen wir noch in den Griff. - Bitte.
(Namentliche Abstimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Mein geschätztes Ergebnis war ziemlich nah dran. Ich habe mir das Ergebnis gerade bestätigen lassen. Bei 97 möglichen Stimmen sind 13 Personen nicht anwesend gewesen. Wir haben 49 Jastimmen, 25 Neinstimmen und zehn Stimmenthaltungen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP und Zustimmung bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: Das war aber knapp!)
- Mathematische Betrachtungen gehen unterschiedlich von knapp bis nicht knapp aus.
(Unruhe)
Das ist sehr differenziert zu betrachten. Das würde ich mathematisch nicht bewerten. Als Präsident steht mir nicht zu, das zu kommentieren. Wir fahren fort.