Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE versucht einmal mehr, mit verzerrten Bildern der Wirklichkeit Aufmerksamkeit zu erringen. Dieses Mal hat es die Studentinnen und Studenten erwischt.
Allerdings ist es richtig, dass die Bundespolitik entgegen vielen Ankündigungen die Studierenden aus den Augen verloren hat. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz und ein auskömmliches Bafög, welches ein Studium unabhängig vom Einkommen der Eltern ermöglicht, seien hier stellvertretend genannt. Dennoch ist das Studium für viele junge Menschen der attraktivste Weg für Qualifikation und Erwerbsleben, obwohl wir seit Längerem darum ringen, eine bessere Balance mit der dualen Berufsausbildung und deren Durchlässigkeit zur akademischen Ausbildung zu organisieren.
Es ist keineswegs so, dass Studenten in Deutschland unter dramatischen Rahmenbedingungen studieren müssen. Der Arbeitsmarkt sucht händeringend Mitarbeiter in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen, die typischerweise gern von Studenten ausgesucht werden. Ich will nicht verhehlen, dass es sicherlich Einzelfälle gibt, in denen Studentinnen und Studenten mit persönlichen Problemen kämpfen. Dafür bestehen diverse Hilfsangebote seitens der Studentenwerke und anderer Einrichtungen, die durch das Land unterstützt werden.
Mit der heute vorliegenden Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses sprechen wir uns daher unter anderem für die Verstetigung der Zuschüsse für die Studentenwerke zur Kompensation von persönlichen Notlagen bei Studierenden aus. Insgesamt ist jedoch die Ampelregierung gefordert, hierbei punktuell nachzusteuern und ihre vielen Ankündigungen umzusetzen. Eine dramatische Entwicklung ist allerdings nicht zu verzeichnen. Ich bitte um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.