Rüdiger Erben (SPD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Afghane hat vor fast zwei Wochen in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und den Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der in demselben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man dabei: Das hätte auch dein Sohn sein können. - Der Polizei muss unser aller Dank gelten; denn die Beamtinnen und Beamten haben durch ihren entschlossenen Einsatz weiteres Blutvergießen verhindern können.
Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Dem Terror müssen wir alle den Kampf ansagen, und zwar unabhängig davon, ob er, wie in Mannheim, islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche oder gegen Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden richtet. Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss den Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner haben. Jede und jeder muss in diesem Land ohne Furcht vor ihren bzw. seinen Mitmenschen leben können.
Das ist ein zentrales Versprechen unseres Rechtsstaats und dieses Versprechen muss auch mit aller Macht durchgesetzt werden. Dazu gehören auch Veränderungen der Vorgehensweise im Asyl- und Ausländerrecht. Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen; denn Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben in unserem Land nichts verloren.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Das Bundesinnenministerium arbeitet an der praktischen Umsetzung und ist bereits mit den Nachbarländern Afghanistans darüber im Gespräch.
Wir dürfen auch nicht länger dulden, dass terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. Deswegen müssen auch die Ausweisungsregelungen mit dem Ziel verschärft werden, dass die Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zur Folge hat; denn wer Terrorismus verherrlicht, der wendet sich gegen unser aller Werte und gehört damit ausgewiesen und abgeschoben.
Auch das Strafrecht muss nach unserer Auffassung verschärft werden. Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift und in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Solche hinterlistigen Überfälle müssen härter bestraft werden. Zweifelsohne nur ein kleiner Baustein, aber auch hiervon muss bundesweit konsequenter Gebrauch gemacht werden: die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen.
Herr Büttner, Staßfurt, eines weise ich entschieden zurück:
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja?)
Sie haben als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses jede Möglichkeit, sich über die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden in Deutschland zu informieren. Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, der Verfassungsschutz habe die Gefahren, die aus dem Islamismus resultieren, über - ich glaube, so haben Sie es gesagt - „Jahrzehnte verpennt“,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das habe ich nicht gesagt!)
- Sie haben „verpennt“ gesagt -, ist ein deutliches Zeichen dafür,
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
dass Sie sich nicht einmal ansatzweise Mühe gegeben haben.
(Zustimmung bei der SPD)
Denn dann würden Sie nämlich wissen, wie es im BfV im Bereich Islamismus, im Übrigen auch im Verhältnis zum Rechtsextremismus, allein schon von der Manpower her aussieht. Dann würden Sie zumindest ein Gefühl dafür erwerben können, wie viele islamistische Straftaten und Terrorakte in Deutschland durch die Arbeit des Verfassungsschutzes verhindert worden sind.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie wollen uns doch aus der PKK raushalten!)
Lassen Sie mich schließen: In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind Nachbarn, sie sind Arbeitskollegen, sie sind Klassenkameraden und sie sind Freunde. Auch sie sind entsetzt und erschüttert über die Bluttat von Mannheim. Auch sie werden nicht selten Opfer von Hetze und Gewalt. Auch sie werden von Islamisten bedroht und eingeschüchtert. Vor allem aber: Sie sind Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft. Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten lassen. Doch genau das verfolgt der AfD-Antrag, der heute hier vorliegt.
(Zurufe von der SPD: Ja!)
Dem setzen wir unseren Alternativantrag entgegen. - Herzlichen Dank.