Nicole Anger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Personalmangel in der Pflege ist ein Dauerthema in diesem Land. Wir haben es gerade schon gehört. Diesem muss man begegnen und die Rahmenbedingungen attraktiv gestalten. Das, meine Damen und Herren, beginnt bereits bei der Ausbildung. Daher bin ich froh, dass auf unseren Druck hin - im Januar in der Plenarsitzung und mit unseren Antrag - endlich eine Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen auf den Weg gebracht wird.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Aber ich will auch noch an etwas erinnern: In das Corona-Sondervermögen - Herr Pott hat es gerade auch schon angesprochen - wurden rund 19 Millionen € für die Ausbildungsvergütung eingestellt, davon rund 4,5 Millionen € für das Jahr 2022. Nun wurde seitens des Sozialministeriums im letzten Jahr kein Gesetzentwurf rechtzeitig vorgelegt und so flossen die gesamten 19 Millionen € in die Schuldentilgung. Auch wenn die Ministerin immer wieder behauptet, es sei eh nie ab 2022 geplant gewesen, so sah die Ausweisung im Sondervermögen doch etwas anderes vor. Befremdlich ist für mich dabei immer noch, dass der Finanzminister wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen hat. Leider bleibt Folgendes fatal: Für die so wichtigen Menschen zur Unterstützung in der Pflege wurde ein Jahr Ausbildungsvergütung verschenkt.
Meine Damen und Herren! Es ist aber gut, dass das Gesetz jetzt endlich kommt. Der kommende Jahrgang ab dem Sommer 2023 bekommt dann endlich auch seine Ausbildungsvergütung. Ich setze aber darauf, dass auch diejenigen eine Ausbildungsvergütung bekommen, die bereits in der Ausbildung sind, und somit auch davon profitieren werden. So kämen sie zumindest für einen Teil der Ausbildung noch in den Genuss dieser Ausbildungsvergütung.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die Vergütung der Ausbildung von Pflegehelfer*innen ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Zeigen Sie den Menschen in der Pflege, dass sie uns mehr wert sind, als nur für sie zu klatschen. Nur so können wir dem Fachkräftemangel im Gesundheitssystem Schritt für Schritt etwas entgegensetzen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird daher der vorgelegten Beschlussempfehlung zustimmen. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Ursprungsantrag das hier bewirkt haben. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN)