Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Frau Kollegin Quade ausdrücklich dankbar dafür, dass sie ihre Sichtweise noch einmal dargestellt hat. Daran wird deutlich, wie unterschiedlich wir die derzeitigen Herausforderungen bewerten und wie wir zu der Frage stehen, an welcher Stelle Handlungsnotwendigkeiten vorliegen.
Ich will für die Freien Demokraten klar erklären, dass wir neben dem auch im Grundgesetz verankerten Recht auf Asyl und dem Gewähren von subsidiärem Schutz natürlich schauen müssen, wer nach Deutschland kommen soll, wen wir hier integrieren können und wen wir hier integrieren wollen.
Darüber hinaus sind wir Teil der Europäischen Union. Deshalb ist die Bezugnahme darauf, dass wir auf europäischer Ebene kurz vor der größten Reform, was die Frage der Migration betrifft, nämlich dem gemeinsamen europäischen Asylsystem, stehen, richtig. Ich glaube, das wird auch insgesamt eine längst überfällige, aber vor allem auch wirksame Maßnahme sein, weil auch Maßnahmen dabei sind, die Sie nicht wollen; das wissen wir aus den Debatten in den letzten Jahren. Ich halte aber eine Grenzsicherung in Europa, eine Stärkung von Frontex sowie neue klare Verfahrensregelungen dahin gehend, wie man mit denjenigen, die Schutz suchen oder einen Asylantrag stellen wollen, umgeht, für richtig. Aber auch die Solidarität ist zu betonen. Es geht darum, dass wir als Mitgliedstaaten unterschiedlich aufnehmen können, aber auch aufnehmen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin - das will ich an der Stelle auch sagen - ausdrücklich dankbar dafür, was Kollege Erbe gesagt hat. Die Bundesregierung hat erste Schritte unternommen. Ich weiß, Frau Ministerin, Ihnen sind die Schritte zu klein. Ich halte es trotzdem für wichtig, überhaupt Schritte nach vorn zu gehen. Wir werden damit hoffentlich auch mehr Ordnung in die Migration bekommen. Deshalb sind jetzt irgendwelche Blockaden seitens der Grünen betreffend die Bezahlkarte natürlich eher kontraproduktiv. Denn genau das ist eine wirksame Maßnahme, um sehr unterschiedliche Dinge zu erreichen, auch den Geldfluss aus Deutschland in Drittländer besser zu steuern bzw. zu unterbinden. Deshalb bitte ich ausdrücklich darum, auch diesen Weg weiterzugehen; dabei sind wir längst noch nicht am Ende.
Mein letzter Satz, Herr Präsident. Ich bin den Fraktionen von SPD, CDU und FDP ausdrücklich dankbar dafür, dass es uns trotz unterschiedlicher Verantwortlichkeiten auf Bundes- und Landesebene gelungen ist, zu einem solchen schwierigen Thema eine gemeinsame Beschlussempfehlung zu erarbeiten, die zeigt, dass Sachsen-Anhalt Maßnahmen für die Migrationssteuerung ergreifen will und das gemeinsam zum Wohle unseres Landes. - Herzlichen Dank.