Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr schafft es die AfD-Fraktion, mit einem Antrag dieses Hohe Haus zur Weißglut zu bringen, und zwar nicht, weil wir unterschiedlicher Meinung sind, sondern weil die Art und Weise, wie Sie das hier vortragen, einfach Anlass zur Sorge bietet.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand, der hier im Haus Verantwortung trägt, wird die Situation, die insbesondere in der Stadt Halle herrscht, leichtfertig beiseiteschieben. Wir haben auch mehrfach hier im Hohen Hause darüber gesprochen. Auch wir als Koalitionsfraktionen haben immer wieder die Landesregierung ermutigt, ihre Tätigkeiten, die sie von Anfang an begonnen hatte, fortzuführen. Ich habe an dieser Stelle vor einigen Monaten bereits gesagt, dass das kein kurzfristiges Unterfangen ist. Das ist ein Marathon. Deshalb, Frau Ministerin, bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar, dass es jetzt gelungen ist, mit den anderen Kolleginnen im Kabinett, aber auch der Stadt Halle einen Maßnahmenplan zu entwickeln,
(Christian Hecht, AfD: Maßnahmenplan!)
mit dem wir uns, wenn Sie ihn abarbeiten, Stück für Stück dem Ziel nähern können, die Jugendkriminalität effektiv und dauerhaft zurückzudrängen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle deutlich darauf hinweisen, dass wir Instrumente gerade mit Blick auf jugendliche Straftäter haben. Wir haben den Warnschussarrest, wir haben den Jugendarrest und wir haben Jugendstrafen. Wir müssen als Rechtsstaat deutlich machen: Wer Straftaten begeht, der wird zur Verantwortung gezogen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Das sind wir nicht nur den Mitschülerinnen und Mitschülern und nicht nur den Lehrern, sondern auch der Gesellschaft schuldig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorschlag der AfD passt dazu überhaupt nicht in Bild. Im Text des Antrages hätte man noch sagen können, dass wir bereits an verschiedenen Stellen Sicherheitsdienste zur Unterstützung nutzen. Zum Beispiel für den Einlass bei Gericht nutzen wir private Sicherheitsunternehmen.
(Lothar Waehler, AfD: Bei Corona hatten wir das in Massen!)
Aber Schulen sind natürlich ein sensibler Bereich. Das Bild, das der Abg. Tillschneider hier gezeichnet hat, ist Ausfluss seiner militaristischen Fantasie. Ich glaube, das macht Schülern mehr Angst und schreckt nicht ab, sondern es führt dazu, dass Schule und Schulräume eben keine bessere Sicherheit gewährleisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wir müssen alle gemeinsam versuchen, diese Probleme offen zu diskutieren. Wir müssen auch ehrlich sagen, dass sie vorhanden sind, dass wir Zeit brauchen, um sie endgültig zu lösen, und dass wir ermutigen müssen, damit sich Opfer melden und damit es keine Schamgrenze gibt. Wenn jemand auf dem Schulhof abgezogen wird, dann soll er das zur Anzeige bringen, weil wir dafür sorgen müssen, dass solche Vorfälle aufhören. Das können wir nur, wenn wir wissen, dass die Vorfälle existieren, sodass wir ihnen auch begegnen können.
Sehr geehrter Herr Kollege Erben! Ich verstehe Ihren Hinweis sehr wohl. Ich könnte ihn jetzt zurückspielen. Ich stehe dabei in der Mitte zwischen zwei Protagonisten in der ersten und in der letzten Reihe. Ich glaube, es hilft uns am Ende wirklich nur, wenn die Stadt und die Verantwortlichen auf der Landesebene gemeinsam Lösungen finden. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen dabei aus meiner Sicht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Frau Präsidentin, ich bitte um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen, damit wir die Maßnahmen, die die Landesregierung mit der Stadt Halle vereinbart hat, jetzt auch zügig umsetzen können. - Vielen Dank.